Herr Lasotta, lesen Sie erst einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Cannabis, und kommen Sie dann wieder.
Sie sind ein Anhänger der Nachhaltigkeit, zumindest wenn man Ihre Rede hört. Deswegen meine Frage: Ist Ihnen der letzte Bericht des Sachverständigenrats für Umweltfragen bekannt, und, wenn ja, haben Sie darin gelesen, dass er ausdrücklich ein Lob für die neue Agrarpolitik enthält und dass darin gesagt wird, dass sie ein erheblicher Fortschritt ist gegenüber dem, was wir bisher hatten, besonders unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit?
(Abg. Schmiedel SPD: Können Sie das bestätigen, Herr Drautz? Abg. Drexler SPD: Können Sie be- stätigen, dass Sie es nicht gelesen haben?)
Ich muss eines ganz klar sagen da wird sich die SPD und vor allem Herr Schmiedel gleich freuen : Von wem ist der Bericht in Auftrag gegeben worden?
(Abg. Drexler SPD: Von dem FDP-Bundesvor- stand! Abg. Walter GRÜNE: Das ist doch der Sachverständigenrat, den es schon unter Töpfer und unter Merkel gegeben hat!)
Ich sage noch einmal, Herr Walter: Die Bundesregierung befindet sich agrar- und umweltpolitisch auf einem Irrweg.
Hinzu kommt ein Bundeskanzler Herr Schmiedel, hören Sie genau zu , der sich auf EU-Ebene wie die Axt im Walde benimmt. Anstatt mit den europäischen Partnern zu reden, werden über Presseerklärungen Konflikte noch geschürt und wird somit einer konstruktiven Agrarpolitik und einer Vereinheitlichung landwirtschaftlicher Standards jede Chance geraubt.
Verbraucher und Landwirtschaft brauchen endlich wieder Rechtssicherheit. Bundeskanzler Schröder hat anfangs seiner Regierungszeit den Erfolg, Herr Drexler, von Agenda 2000 gerühmt und festgestellt, dass damit verlässliche Rahmenbedingungen bis 2006 geschaffen wurden.
Doch heute gilt diese Aussage offensichtlich nicht mehr. Die Einführung der Modulation kommt vor der Halbzeitbewertung der Agenda 2000 zum völlig falschen Zeitpunkt. Länder wie Frankreich haben sich schon längst davon verabschiedet. Die Agrarwende der Bundesregierung ist auf der ganzen Linie gescheitert.
Doch, meine Damen und Herren, es kann auch nicht so sein da wende ich mich jetzt an die CDU , wie in großen Teilen der CDU gesagt wird: Zurück zur alten Tagesordnung! Dies kann auch nicht sein.
EU-Kommissar Fischler hat Recht, wenn er von einer Entkoppelung von Prämien redet, wie das die FDP bei ihrem Modell der Kulturlandschaftsprämie bereits im vergangenen Jahr beschlossen hat, um die EU-Agrarpolitik grundsätzlich zu reformieren. Die FDP fordert eine drastische Reduzierung der Bürokratie ebenso wie eine langfristige Reduzierung der Vielzahl von Einzelförderungen. Die Landwirtschaft muss endlich stärker für ihre Leistungen an der Kulturlandschaft und damit für die Allgemeinheit honoriert werden. Wir müssen weg vom Begriff der Subventionierung
Wir haben in Baden-Württemberg europaweit beispielgebende Agrarumweltprogramme. Das MEKA-Programm ist bundesweit anerkannt, wird aber von vielen anderen Bundesländern, insbesondere von rot-grün regierten, nicht in ähnlicher Weise umgesetzt,
Wer aber mehr Regionalität, Herr Walter, besseren Verbraucherschutz und damit die Gleichwertigkeit von landwirtschaftlicher Produktion sowohl des ökologischen als auch des konventionellen Bereichs will, muss auf den Dialog mit dem Verbraucher und mit dem Produzenten setzen. Wir tun dies in unseren Programmen, die sich dadurch auszeichnen, dass sie insgesamt auf Freiwilligkeit setzen und deshalb auch gut angenommen werden. Für die FDP bedeuten Verbraucherschutz und Landwirtschaftspolitik nicht nationale Alleingänge, Herr Walter, und Auflagen, sondern eigenständige, freiwillige Programme und Kooperationen mit den Betroffenen.
Gerade das von der Opposition hier im Hause so heftig angegriffene Herkunfts- und Qualitätszeichen Baden-Württemberg unterstreicht diesen Grundgedanken. Mit dem Ausbau und der Weiterentwicklung des HQZ haben wir ein regionales Qualitätszeichen mit wirksamen Kontrollmechanismen, auf das die Verbraucher vertrauen können. Diesen Weg wollen wir mit unserem gemeinsamen Antrag mit der CDU weiter beschreiten. Dabei ist es selbstverständlich, dass wir konventionelle Landwirtschaft, die unter dem HQZ produzierende Landwirtschaft und die Biolandwirtschaft gleichberechtigt weiterentwickeln wollen. Wir wollen auch klar und deutlich machen, dass alle Lebensmittel, die am Markt angeboten werden, gesundheitlich einwandfrei sind.
Unsere hohen Lebensmittelstandards werden im konventionellen Landbau ebenso wie im Ökolandbau eingehalten.
Abschließend möchte ich für die Zukunft unserer landwirtschaftlichen Betriebe für die FDP feststellen und fordern: erstens eine stärkere Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und den vielfältigen Aufgaben der Landwirtschaft.
Zweitens: Die Landwirte müssen von bürokratischen Gängelungen und bürokratischen Marktregulierungen befreit und damit wieder zu Unternehmern gemacht werden.
Sie müssen die Chance haben, einen wesentlichen Teil ihres Einkommens in Zukunft wieder über den Markt zu erzielen. Die anstehende Halbzeitbewertung der Agenda 2000 muss genutzt werden, um die mit der Agrarreform von 1992 und der Agenda 2000 eingeleiteten marktwirtschaftlichen Orientierungen der EU-Agrarpolitik beherzt fortzuführen. Dabei muss ein konsequenter Umbau der produktbezogenen Unterstützung zu einer produktionsunabhängigen Kulturlandschaftsprämie schrittweise durchgezogen werden.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstens ich sage es stichwortartig rede ich unter fünf Minuten, weil ich davon ausgehe, dass das Parlament Frau und Manns genug ist, dieses Thema einmal zu einer vernünftigen Stunde in Stuttgart in die Zukunft gerichtet und nicht immer mit diesem blödsinnigen Schlagabtausch nach rückwärts zu diskutieren.
(Beifall bei der CDU, der FDP/DVP und den Grü- nen sowie Abgeordneten der SPD Abg. Walter GRÜNE: Das ist uneigennützig! Sehr gut!)
Zweitens möchte ich sagen, dass der notwendige Umbau der Agrarpolitik vonstatten geht. Da kann man über die Details noch nicht viel sagen; die kennen wir noch nicht. Aber die EU-Kommission hat sich das Konzept der badenwürttembergischen Agrarpolitik zum Vorbild genommen, das wir hier, lieber Herr Walter, liebe Kollegen, bereits seit 25 Jahren betreiben,
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP Abg. Walter GRÜNE: Warum kritisiert ihr es dann im- mer? Abg. Kretschmann GRÜNE: Die letzten 25 Jahre gehören nicht zur Zukunft! Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Da hat er Recht!)
Herr Kretschmann, da haben wir die Zukunft eingeleitet mit der Kartierung von Feuchtgebieten, wo wir Produktion herausgenommen und Ökologie eingekauft haben. Das hat vor 25 Jahren begonnen.
Drittens: Zu diesem Umbau, der ins Haus steht, gibt es keine Alternative. Aber wir werden in jedem Fall überlegen müssen, was das alles kostet und was es bringt. Ich versage mir, jetzt darauf einzugehen.