Wenn ich an Aufgaben wie Kinderbetreuung oder Ausstattung der Schulen oder die Förderung regenerativer Energien denke, dann sehe ich nicht ein, dass wir einen so großen Betrag mir nichts, dir nichts für ein Wirtschaftsunternehmen ausgeben, das sich ohne Probleme selbst finanzieren könnte.
(Abg. Kleinmann FDP/DVP: Was ist mit den Ar- beitsplätzen, die wegfallen? Was ist mit der Wert- schöpfung?)
Meine Damen und Herren, mir kommt es so vor, als würde hier ein Goldesel vorne mit Dukaten gefüttert, nur damit hinten statt Dukaten Abgase herauskommen.
Meine Damen und Herren, wenige Sätze: Ich bin nicht nur Finanzminister, sondern auch direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises, in dem Hockenheim liegt.
Langsam! Ich habe selten erlebt, dass von der Opposition zwei so unterschiedliche Meinungen geäußert worden sind wie hier.
Dieser Meinung kann man sein. Die Grünen haben gemeint, es sei eine Frechheit, überhaupt etwas zu geben, und von der SPD ist uns vorgeworfen worden, wir hätten nicht sofort
Ich habe sehr lange nachgedacht. Ich empfinde es als Kompliment, wenn Sie sagen, wir hätten lange darüber nachgedacht. Wir haben in unserer Fraktion sehr lange darüber nachgedacht, ob das zu verantworten ist.
Als in Hockenheim auch gesagt worden ist: Schneller geben, mehr geben, habe ich vor 1 000 Leuten gesagt, dass ich es als Finanzminister nicht leicht habe, wenn mich ein oberschwäbischer Landrat fragt, wieso ich keine 2 Millionen für seine Turnhalle habe, wenn 30 Millionen für den Hockenheim-Ring ausgegeben werden.
Und das Erstaunliche: Die Bevölkerung von Hockenheim hat geklatscht. Denn die Leute sind nicht so dumm, dass sie die Problematik einer solchen Sache nicht erkennen würden. So dumm kann nur die Opposition sein, uns vorzuwerfen
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP Lebhafte Zurufe von der SPD und den Grünen Abg. Heike Dederer GRÜNE: Unverschämt, so et- was! Glocke der Präsidentin)
Ich wollte aber noch einmal deutlich gemacht haben: Wenn jemand behauptet, wir hätten das wohl überlegt gemacht, wir hätten uns Zeit gelassen, wir hätten nachgedacht, dann empfinde ich das nicht als Kritik, sondern als Kompliment.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses.
Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/1064, zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 13. Mai 2002 Zukunftssicherung des Hockenheim-Rings Baden-Württemberg , Drucksache 13/995. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzministeriums zur Zukunftssicherung des Hockenheim-Rings Baden-Württemberg sind klar. Zum speziellen Thema des Grundstückstauschs zwischen der Staatsforstverwaltung unseres Bundeslandes und der Stadt Hockenheim hat der Finanzausschuss bei einer einzigen Gegenstimme seine Zustimmung zur Vorlage des Ministeriums erteilt. Der Landesrechnungshof wurde in der Sitzung ausdrücklich befragt. Er hat gegen die Maßnahme nichts einzuwenden und hat keine haushaltsrechtlichen Bedenken.
Unser Bundesland Baden-Württemberg hat sicherlich keinen Überhang an spitzensportlichen Ereignissen. Dies ist eine Tatsache, die im Vergleich zu anderen Bundesländern von Sportexperten immer wieder festgestellt wird. Traditionen solcher Ereignisse etwa aus Olympischen Spielen heraus sind etwa in den Großräumen Berlin, zumal als Hauptstadt, und München ausgeprägter.
Motorsportlich hat Hockenheim mit dem klangvollen Namen des Nürburgrings und mit dem Lausitzring zu kämpfen. Und es hat diesen Kampf betriebswirtschaftlich unverkennbar erfolgreicher bestanden als der Lausitzring, den ich schon zu Zeiten von Bundeswirtschaftsminister Rexrodt als wenig Erfolg versprechendes Projekt bezeichnet habe. Denn der Markt für solche Spitzenrennstrecken mit ihrer vielfältigen Infrastruktur ist quantitativ und qualitativ eng. In den letzten 50 Jahren hat er sich in Deutschland im Kern auf zwei bis drei konzentriert.
Es geht für die Stadt Hockenheim, für den nördlichen Teil unseres Bundeslandes und für Baden-Württemberg insgesamt um die Frage, ob wir die erforderliche Unterstützung leisten wollen, mittelfristig und langfristig ein Ereignis von weltweitem Rang und Interesse in Hockenheim zu binden und eine marktfähige Strecke zu erhalten, oder ob uns das egal ist. Ich wage die These: Unabhängig von der Frage, ob der Einzelne die Formel 1 und den Motorrennsport liebt, kommt an einem Grand-Prix-Wochenende ein Vielfaches dessen in die Staatskasse, was wir in den jetzt notwendig gewordenen Ausbau investiert haben. In der kommenden Woche, zu Beginn der Ferienzeit, ist Rennwoche in Hockenheim. Die Atmosphäre ist völlig anders als in Iffezheim. Der betriebswirtschaftliche Effekt für unser Bundesland ist jedem leicht erkennbar. Und das ökologische Problem ist insgesamt betrachtet nicht größer als bei vergleichbaren Großveranstaltungen anderer Sportsparten.
Es hat schon im Hockenheimer Stadtrat grüne Tradition, gegen die Rennstrecke zu sticheln. Ich buche deshalb den Wunsch unserer grünen Kolleginnen und Kollegen im Landtag, hier nochmals zu debattieren, ab. Es geht darum, vor der Bundestagswahl nochmals ein einfaches und für viele Menschen verständliches Thema heranzuziehen, um auch noch etwas Ökologisches im Angebot zu haben: etwas Ökologisches, das plakativ klingt und politisch kostenlos ist.