Ich glaube, dass Sie für den Osten ganz andere Überlegungen haben, um die Arbeitslosigkeit zu senken. Das ist das Familiengeld. Sie wollen, dass sich die Frauen im Osten ich sage bewusst: die Frauen; denn dafür wird ja kein Mann zu Hause bleiben wieder aus dem Arbeitsmarkt zurückziehen.
die das deutlich gesagt hat. Herr Biedenkopf hat gesagt: Die Arbeitslosigkeit im Osten ist nicht so dramatisch zu
Deswegen haben Sie schnell Frau Reiche berufen. Aber die Reden von Frau Reiche es tut mir Leid sind ja wie ein Eiertanz.
Aber was soll die arme Frau auch machen? Selbst Kind, Beruf und Kinderfrau und jetzt im Wahlprogramm die Prämie fürs Daheimbleiben. Das ist eben auch schwierig.
(Beifall bei der SPD Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD Zurufe von der CDU, u. a. des Abg. Dr. Birk)
Ich will es einmal am Beispiel Wachstum klar machen. Die deutsche Wirtschaft wird um 0,75 % wachsen. Aber Wachstum ist natürlich immer von der Ausgangsgröße abhängig. Sie werden mir doch zugestehen, dass es vom Effekt her ein Unterschied ist, ob ich 2 Kilogramm zunehme oder ob Max Nagel 2 Kilogramm zunimmt.
So ist es mit der Wirtschaft auch. Ich hoffe, dass Sie das Gewicht der deutschen Wirtschaft ein bisschen höher veranschlagen. Die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist doch erwiesen; das Volumen der Direktinvestitionen hat sich verzehnfacht. Daran kommen Sie nicht vorbei.
Ich komme noch einmal zu Herrn Döring. Das ist doch das Ergebnis einer verantwortungsvollen Tarifpolitik. Genau die versuchen Sie jetzt auszuhebeln.
Sie wollen Unruhe in die Betriebe bringen und Tarifverträge entwerten. Sagen Sie das doch den Menschen in BadenWürttemberg, in einem Land, in dem die Gewerkschaften und die Arbeitgeber seit Jahrzehnten verantwortungsvolle Tarifpolitik betreiben.
Gleichzeitig wollen Sie die Rechte der Betriebsräte verschlechtern. Aber Sie wollen mit ihnen doch die Bündnisse für Arbeit umsetzen. Herr Döring, man muss sich schon einmal entscheiden, was man will.
Der Unterschied zwischen uns und Ihnen besteht darin: Wir haben Reformen durchgeführt. Wir werden weitere Reformen vornehmen.
Im Unterschied zu Ihnen wissen wir, dass Menschen nachts arbeiten müssen. Wir wollen aber nicht versteckt wie Sie oder offen wie die FDP in deren paar Mark Nachtzuschläge eingreifen. Die wollen wir ihnen schon lassen. Wir wollen sie in Leiharbeit schicken, aber wir wollen sagen: Rechte in Einkommen und Sicherheit habt ihr auch in der Leiharbeit.
Wir werden mit der Hartz-Kommission Reformen sozial gerecht machen. Wir werden die Arbeitslosigkeit senken. Ich bin sicher, dass die Menschen in diesem Land, in der Bundesrepublik, unterscheiden können. Ich bin mir ganz sicher, dass sie Lothar Späth die Mühen eines weiteren politischen Amts ersparen werden.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aktuelle Debatte ist damit erledigt und Punkt 1 der Tagesordnung abgeschlossen.
Große Anfrage der Fraktion GRÜNE und Antwort der Landesregierung 10 Jahre nach der Umweltkonferenz von Rio Auswirkungen der Klimaveränderungen für Mensch und Umwelt in Baden-Württemberg Drucksache 13/734
Es ist eine Aussprache ohne Redezeitbegrenzung festgelegt, wobei bis zu zwei Redner je Fraktion vorgesehen sind.
Ich darf nochmals bitten, die Gespräche im Saal einzustellen, weil ansonsten der Redner vor allem bei den Zuhörern nicht zu verstehen ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Forscher bestätigt tief greifenden Klimawandel, das war gestern eine Schlagzeile in einer Zeitung. Diese Schlagzeile zeigt auch, meine Damen und Herren, dass es nicht mehr um das Ob geht
das heißt, ob wir eine Klimakatastrophe bekommen , sondern nur noch um das Wie. Dies, meine Damen und Herren, ist auch die Botschaft aller Klimaschutzkonferenzen, die es in den letzten Jahren gegeben hat. Wir stehen dem stärksten Temperaturanstieg gegenüber, den es in den letzten tausend Jahren innerhalb eines Jahrhunderts gegeben hat.