Herr Schmiedel, warten Sie doch einmal ab. Bis jetzt fehlt ja noch einiges an Finanzierungsvorschlägen. Führen Sie das zusammen, und gehen Sie mutig auch an die Dinge heran, die erledigt werden müssen. Es wird bei einer Größenordnung von über 4 Millionen Arbeitslosen keine Lösung geben, wenn wir nicht auch Maßnahmen ergreifen, die an der einen oder anderen Stelle wehtun. Wer meint, allen wohl tun und niemandem einen Schmerz zufügen zu müssen, wird keine Ergebnisse erzielen können, mit denen sich die Arbeitslosigkeit wirksam abbauen lässt, meine Damen und Herren.
Deswegen kann man nur eines sagen, Herr Kollege Schmiedel: Wenn wir die Chance erhalten übrigens nicht von Herrn Hausmann, sondern von den Wählerinnen und Wählern in der Bundesrepublik Deutschland ,
die Wirtschafts-, Finanz-, Haushalts- und Bildungspolitik von Baden-Württemberg bundesweit umzusetzen, haben wir auch eine Chance, die Arbeitslosigkeit abzubauen. Mit Ihnen wird man diese Chance nicht erhalten.
Herr Döring, in mancher Hinsicht enttäuschen Sie die Erwartungen selten. Aber ich hätte schon erwartet, dass Sie wenigstens zwei, drei kritische Takte zu Ihrem ehemaligen Mitstreiter Späth gesagt hätten.
Ich habe jetzt die Debatte genau verfolgt. Irgendwie drängt sich mir der Verdacht auf: Sie haben Angst, weil gute Vorschläge vorliegen, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren und die Zeit der Arbeitslosigkeit zu verkürzen.
Ich habe aber auch verstanden, warum insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der CDU Angst haben. Ich weiß, was Sie vor den Wahlen gewohnt sind und was wir nicht tun.
Schauen wir uns doch einmal zwei Zahlen an. Was haben Sie vor der Wahl gemacht? Sie haben die Zahl der ABMaßnahmen auf 400 000 erhöht. Was haben wir heute? 183 000. Wir senken die Zahl seit Jahren. Was war in Ihrer Zeit? Sie hatten fast 400 000 Menschen im Osten in Ar
beitsbeschaffungsprogrammen, wir haben nur noch 133 000. Sie haben die schöneren Zahlen gemacht, aber Sie haben kein Problem am Arbeitsmarkt gelöst. So haben Sie über 16 Jahre lang Politik betrieben.
Vielleicht haben Sie und auch Herr Döring vergessen: Wir haben 20 000 Arbeitsplätze mehr bei den geringfügig Beschäftigten. Wir haben 400 000 Arbeitslose weniger. Das sind Zahlen, an denen Sie nicht vorbeikommen.
Wenn ich mir die Vorschläge Ihres so genannten Superministers Späth anschaue, erschrecke ich nicht nur über das, was er zur Arbeitsmarktpolitik sagt. Vor allem erschrecke ich über das, was er nicht sagt.
Angesichts dessen, was er verspricht, kann ich nur fragen: Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld? 800 000 Plätze im Niedriglohnbereich, das bedeutet 23 Milliarden . Woher wollen Sie diese Mittel denn nehmen? Wollen Sie die Steuern erhöhen, oder wie würden Sie das gern finanzieren?
Schauen wir uns den anderen Bereich an. Sie werden die Steuern erhöhen müssen, wenn Sie 23 Milliarden für den Niedriglohnbereich ausgeben.
Oder erstaunt Sie gar nicht, was Ihr ehemaliger Kollege Späth, den Sie in die Wüste geschickt haben, macht?
Kann es sein, dass Sie gar nicht darüber verwundert sind, dass er solche Vorschläge macht? Kann es sein, dass Sie sich noch daran erinnern,
dass er in Baden-Württemberg die Staatsverschuldung von 13 Milliarden DM auf 44 Milliarden DM erhöht hat und Sie deswegen ganz ruhig sind?
Frau Kollegin Weckenmann, Sie haben gesagt, Herr Späth sei in die Wüste geschickt worden. Wollten Sie damit Thüringen als Wüste bezeichnen?
Sagen wir einmal so: Vielleicht hat er es damals von seiner Fraktion so empfunden. Aber wir könnten ja noch einmal nachfragen, ob er das als einen Freundschaftsbeweis angesehen hat.
(Abg. Dr. Birk CDU: Sind Sie bereit, anzunehmen, dass Thüringen zu den blühenden Landschaften gehört? Heiterkeit)
(Beifall bei der SPD Abg. Hauk CDU: Keine Zwischenfrage an das Auditorium, bitte! Weitere Zurufe von der CDU)
Wollen Sie wirklich einmal darüber nachdenken, was er geleistet hat? Er hat mit 1,8 Milliarden an Zuschüssen 15 000 Arbeitsplätze abgebaut. Heute gibt es noch 1 100 Arbeitsplätze in Jena. Wenn wir uns diesen Weg für den Osten vornehmen, dann lassen Sie uns einmal alle den Geldbeutel ziehen.
Aber ich glaube nicht, dass die in der CDU/CSU-Fraktion des Rechnens fähigen Kollegen jemals daran gedacht haben, die Späthschen Vorschläge zukünftig auch umzusetzen.
Ich glaube, dass Sie für den Osten ganz andere Überlegungen haben, um die Arbeitslosigkeit zu senken. Das ist das Familiengeld. Sie wollen, dass sich die Frauen im Osten ich sage bewusst: die Frauen; denn dafür wird ja kein Mann zu Hause bleiben wieder aus dem Arbeitsmarkt zurückziehen.