Wie kaum ein anderes Umweltthema, meine Damen und Herren, macht dieses Thema eine weltweite Zusammenarbeit notwendig. Trotzdem das hat auch die Antwort der Landesregierung gezeigt bedarf es nationaler und regionaler Konzepte. Zunächst einmal bedarf es des Grundwissens um mögliche Auswirkungen. Nur wenn wir diese Auswirkungen genau kennen, können wir uns überlegen, was die am besten geeigneten Gegenstrategien sind.
Wir begrüßen es, dass die Landesregierung offensichtlich bereit ist, unser Anliegen ernst zu nehmen, und eine entsprechende Arbeitsgruppe eingerichtet hat.
Das habe ich doch gar nicht gesagt. Ich habe es ausdrücklich begrüßt, dass wir hier gemeinsam ein Anliegen haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen Abg. Hei- derose Berroth FDP/DVP: Eben! Dann ist es nicht bloß Ihr Anliegen!)
Und wenn wir auch die Forstkammer und alle Direktoren dabei haben, Herr Hauk, dann sind wir natürlich froh.
Trotzdem, Herr Kollege Hauk: Das ist auch ein Teil dieser Antwort, das ist auch ein Ergebnis dieser Antwort: Wir haben auch bei der Forschung noch einen erheblichen Nachholbedarf. Ich frage Sie: Wenn nicht ein reiches Land wie Baden-Württemberg vorangeht, wenn nicht wir mit der Forschung vorangehen, wer soll das dann leisten?
Ich frage Sie dies insbesondere vor dem Hintergrund, Frau Kollegin Fauser, dass wir eine besondere Verpflichtung haben; denn gerade die Industrieländer haben einen sehr hohen CO2-Ausstoß.
Wir haben gehört, dass wir ein Klima wie Norditalien bekommen. Wenn man in den letzten Tagen aus dem Fenster
geschaut hat, mag das ja zunächst einmal als ein Versprechen gelten. Ich sage Ihnen aber, meine Damen und Herren: Das hört sich nur im ersten Moment verlockend an. Ansonsten hat dies weit reichende Folgen, die wir zum Teil noch gar nicht überblicken können.
Beispielsweise bekommen wir längere Trockenperioden im Sommer. Wir bekommen mehr Niederschläge im Winter, die Gefahr wirklich starker Stürme nimmt übermäßig zu. Und wir haben natürlich die Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Es ist heute kaum vorstellbar das wird ja auch in der Antwort der Landesregierung angesprochen , dass das Grünland zurückgeht. Stellen Sie sich einmal Oberschwaben und das Allgäu ohne Grünland oder mit nur einem sehr geringen Anteil von Grünland vor. Das ist doch heute nicht vorstellbar. Es gilt, solche Dinge abzuwenden. Deswegen müssen wir jetzt auf das, was auf uns zukommt, reagieren.
Wir sind uns mit der Landesregierung einig: Es besteht Forschungsbedarf. Es zieht sich aber auch wie ein roter Faden durch die Antwort, dass wir noch weitere Erkenntnisse brauchen. Ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass wir zehn Jahre nach der Konferenz von Rio in Baden-Württemberg schon etwas weiter sind, wenn jetzt im August dieses Jahres die Nachfolgekonferenz in Johannesburg kommt.
erste Konsequenzen zu ziehen, und zwar zunächst einmal in der Forschung. Was noch fehlt, sind weit reichende Konsequenzen in der täglichen Politik, das heißt in der Verkehrspolitik, in der Umweltpolitik, in der Energiepolitik. Denn eines ist doch klar: Es geht längst nicht nur darum das zeigt ja auch die Antwort , dass ein paar Inseln der Malediven verschwinden, sondern es geht darum, dass wir mit weit reichenden Folgen konfrontiert sind.
Wir erkennen zwar an, meine Damen und Herren, dass die Landesregierung dafür nun mehr Gelder im Haushalt hat. Ein Beispiel ist das Altbausanierungsprogramm. Dagegen ist nichts zu sagen. Wir wünschen uns natürlich, dass es mehr Geld hat, damit es nicht schon im Juli des gleichen Jahres ausläuft. Das kann nicht der Sinn eines solchen Programms sein. Es gibt jetzt das Programm KlimaschutzPlus. Auch das ist eine gute Sache.
Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Sie 4 Millionen mehr im Haushalt haben, die speziell auch für kommunale Projekte vorgesehen sind. All das können wir nur unterstützen. Allerdings und das ist die Krux an der Sache : Dieses Geld ist nur ein Bruchteil dessen, was Sie in den letzten Jahren gestrichen haben. Ich gebe Ihnen einmal ein Beispiel: Förderung von regenerativen Energien. Noch Mitte der Neunzigerjahre hatten wir dafür 15 Millionen . Heute sind es gerade noch ein paar Euro, kann man sagen. Das ist bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichen worden.
Ein angemessener Beitrag des Landes zum Reduktionsziel der Bundesregierung ist noch nicht erkennbar. Auch lässt sich eine Entwicklung in Richtung der Zielvorgabe im Umweltplan des Landes nicht feststellen.
So weit das Zitat. Dem kann man nichts entgegensetzen. Dem kann man auch fast nichts mehr hinzufügen. Ich werde Ihnen nachher noch aus dem Umweltplan zitieren und Ihnen zeigen, dass Sie da eigentlich Ihre eigenen Erkenntnisse bisher nicht in die Tat umsetzen.
Energie sparende Maßnahmen und Einsatz regenerativer Energien weisen hohe überproportionale Beschäftigungseffekte aus,...
Jetzt müsste auch einmal die FDP zuhören, die ja immer dabei ist, das Erneuerbare-Energien-Gesetz und all diese Anträge, die da im Bundestag vorliegen, zu streichen.
... die fast ausschließlich der heimischen Wirtschaft und dem Mittelstand, insbesondere dem Handwerk, zugute kommen.
Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, ist es erstens fahrlässig, die eigene Förderung zusammenzustreichen.
Zweitens frage ich mich, wie sehr Ihnen eigentlich Mittelstand und Handwerk am Herzen liegen, wenn ich nun sehe, wie Sie sich im Bundesrat verhalten haben. Da gab es einen Antrag Davor muss man sagen: Die Bundesregierung hat beschlossen, den Deckel innerhalb des 100 000Dächer-Programms von 350 Megawatt auf 1 000 Megawatt zu erhöhen, damit die Industrie und alle Akteure ein Signal haben: Mit der Solarenergie geht es in Deutschland in großem Stil weiter. Was macht die Landesregierung? Sie unterstützt einen Antrag der Bayerischen Staatsregierung, diesen Deckel weiterhin bei 350 Megawatt zu belassen. Ich sage Ihnen, Frau Fauser: Das ist fahrlässig. Das ist wirklich fahrlässig.
Das machen ausgerechnet die beiden Bundesländer, die am meisten vom 100 000-Dächer-Programm profitiert haben, die beiden Bundesländer, die am meisten vom EEG profitiert haben! Ich sage Ihnen einmal, was passiert ist: In den ersten zweieinhalb Jahren sind allein durch das 100 000Dächer-Programm 190 Millionen nach Baden-Württemberg geflossen.
Wenn man dann noch hinzufügt und dann noch hinzurechnet, dass ein Mehrfaches an Investitionen getätigt wird, dann heißt das: Ein Mehrfaches der Gelder, die von der Bundesregierung kamen, wird hier im Land umgesetzt.
Sie schreiben selbst: Mittelstand und Handwerk profitieren. Da kann ich nur noch einmal wiederholen: Es ist fahrlässig, wenn Sie so etwas zusammenstreichen.
Ich darf Sie fragen, worauf Sie es zurückführen, dass in Baden-Württemberg prozentual gesehen die meisten Anträge zum Erneuerbare-EnergienGesetz beschieden wurden. Ist es nicht so, dass es ein reiner Mitnahmeeffekt wäre, wenn wir dann eine zusätzliche Förderung machen würden?
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und des Abg. Hauk CDU Abg. Beate Fauser FDP/DVP: Genau! Es lohnt sich nicht! Gegenruf der Abg. Renate Schmidt-Kühner)