(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und des Abg. Hauk CDU Abg. Beate Fauser FDP/DVP: Genau! Es lohnt sich nicht! Gegenruf der Abg. Renate Schmidt-Kühner)
Zunächst einmal hat es natürlich mit der größeren Zahl von Stunden, in denen die Sonne scheint, zu tun, dass wir in Baden-Württemberg und in Bayern mehr Anträge haben. Das ist das eine.
Andererseits: Man muss ja das zeigt das Programm Klimaschutz-Plus nicht genau dasselbe fördern, was die Bundesregierung fördert,
sondern man kann schauen: Wo sind die Nischen? Was kann man sonst noch tun? Aber genau da fehlt es auch.
Ihre Gesamthaltung gegenüber Photovoltaik und Solarenergie lautet: Das wollen wir nicht. Deswegen stellt auch Ihre Bundestagsfraktion die entsprechenden Anträge. Deswegen streichen Sie es zusammen. Herr Döring polemisiert: Aber wir geben doch den Oberstudienräten nicht noch Geld. All das zeigt Ihre Einstellung. Aber wer profitiert? Mittelstand und Handwerk. Deswegen sind die Kro
Sie haben die ökonomische Dimension dieser Diskussion noch nicht begriffen. Es geht doch hier gar nicht um ein ökologisches Programm. Bei der Förderung der Photovoltaik geht es hauptsächlich darum, eine Zukunftstechnologie auf den Markt zu bringen und zu unterstützen. Das ist uns bisher gut gelungen. Sie wollen es wieder kaputtmachen und machen damit Arbeitsplätze kaputt. Das ist die große Krux bei Ihnen.
(Lachen der Abg. Beate Fauser FDP/DVP Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Wir haben Vollbe- schäftigung in Baden-Württemberg!)
Ein weiteres Thema, meine Damen und Herren: Vor kurzem fand eine Tagung statt zu dem Thema: Klimaauswirkungen auf den Tourismus. Es ist ja lobenswert, dass eine solche Tagung stattfindet. Aber wenn praktisch das einzige Ergebnis zumindest vonseiten des Wirtschaftsministers , das uns vermittelt wird, ist: Wir müssen mehr Angebote schaffen, die wetterunabhängig sind, dann ist das zwar richtig, dagegen haben wir nichts. Aber das kann es doch nicht gewesen sein. Es kann doch nicht sein, dass wir auf die Klimakatastrophe damit reagieren, dass wir sagen: Dann fahren wir zukünftig halt in der Halle Ski.
Selbstverständlich das füge ich hinzu wird BadenWürttemberg allein die Klimakatastrophe nicht aufhalten. Das ist völlig klar.
Aber, meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Es ist wie bei der Forschung: Wenn wir als reiches Land verglichen mit all den Ländern, die besonders von der Klimakatastrophe betroffen sind
Ja, im Vergleich zu anderen; ihr habt zwar den Haushalt schon ziemlich an die Wand fahren, aber verglichen mit anderen sind wir immer noch reich. Wenn wir nicht bereit sind, da etwas zu tun, wie können wir dann erwarten, dass Länder in der so genannten Dritten Welt anfangen, etwas gegen die Klimakatastrophe zu tun? Wir stehen in einer besonderen Verantwortung.
Meine Damen und Herren, Ihre Erkenntnisse zur Klimapolitik, die in der Antwort der Landesregierung zum Ausdruck kommen, stehen beispielsweise auch in krassem Widerspruch zu Ihrer Verkehrspolitik. Alles, was beispielsweise aus Berlin kommt, was dazu dienen soll und dazu angetan ist, den Energieverbrauch zu senken beispielsweise Ökosteuer, beispielsweise Lkw-Maut ,
wird von der Landesregierung bekämpft, oder man fördert zumindest, wie bei der Lkw-Maut, Kompensationen, die dann alles, was zuvor getan wurde, wieder aufheben.
Meine Damen und Herren, Sie tun beispielsweise zu wenig, um den Fahrradverkehr in Baden-Württemberg zu fördern.
Ja. Ich bin jetzt bei der Verkehrspolitik. Solange der Schriftführer Palmer heißt, ist das keine Marginalie. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
Herr Kollege Hauk, ich muss Ihnen einmal etwas sagen: Der Straßenbau ist bei Ihnen wieder so sehr in den Mittelpunkt gerückt und wird für Sie immer wichtiger, ohne dass Sie sich überlegen, welche Auswirkungen eine solche Verkehrspolitik auf das Klima hat.
Jetzt, meine Damen und Herren, noch ein letzter Punkt. Sie haben ja ein besonderes Faible für die Atomkraft. Sie wollen uns immer erzählen, das wäre die Rettung vor der Klimakatastrophe. Ich will Ihnen nur einmal sagen, was das Umweltbundesamt in seiner Studie Nachhaltiges Deutschland
Ich komme gleich zum Ende. Wenn in den letzten beiden Tagen alle so kurz geredet hätten wie ich, wären wir schon daheim.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen nur noch ein Zitat aus der Studie des Umweltbundesamts Nachhaltiges Deutschland bringen.
Zur Erreichung des Klimaschutzziels ist die Kernenergie auf Dauer nicht notwendig. Ein Ausbau der Kernenergie dürfte hingegen gerade die angebotsorientierten Strukturen unserer Energiewirtschaft stabilisieren, die ein Haupthemmnis für die zur Erreichung des Klimaschutzziels unabdingbare Effizienzverbesserung darstellen.
Deshalb, meine Damen und Herren, nehmen Sie das endlich zur Kenntnis: Auch Ihre Kernkraft ist ein Auslaufmodell und bringt uns im Klimaschutz nicht voran.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle ja schon fest, dass der Kollege Walter seine einleitenden Vorstellungen zur Großen Anfrage der Grünen heute im Prinzip sehr schaumgebremst vorgebracht hat. Er hat auch allen Grund dazu, sich einigermaßen zurückzuhalten. Denn das, was die Grünen als Vorstellungen in den vergangenen vier Jahren auf Bundesebene und hier auf Landesebene immer wieder vertreten haben, war alles nicht zielführend, wenn man den Klimaschutzgedanken tatsächlich im Sinn hat und wenn man ehrlich bestrebt ist, die Ursachen für Klimaveränderungen, die wir in der Tat haben, zu beseitigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den letzten 100 Jahren Die Dinge sind hinreichend bekannt: Wir haben ein halbes Grad Temperaturerwärmung. Wir haben in den letzten 30, 40 Jahren rund 14 Tage längere Vegetationsperioden bei uns in Baden-Württemberg. Das ist ganz ordentlich: von sechs Monaten auf sechseinhalb Monate, wenn man so will, in denen die Vegetation sprießt. Wir sehen alle in den Alpen den Rückgang der Gletscher und können das auch vergleichen. Wir spüren selbst bei uns im Land eine Zunahme der Hochwasserschäden, wir spüren eine Zunahme der Sturmereignisse, wir spüren insgesamt, dass Klimaextreme in der Summe zunehmen, und wir merken auch, dass wir für die Reparaturen der Folgen einiges an Geld auch bei uns im Landeshaushalt in die Hand nehmen müssen. Ich denke an die Bereiche der Hochwasserschäden und Sturmkatastrophen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, über die Ausgangslage sind wir uns, glaube ich, einig und zwischenzeitlich weitgehend auch über die Analyse. Jetzt kommt die Frage nach den Konsequenzen. Bei den Konsequenzen, Herr Kollege Walter, unterscheiden wir uns schon kräftig.
Eine der Konsequenzen heißt: Ich muss an den großen Brocken der Ursachen anzusetzen versuchen. Dabei muss ich überlegen: Wo können wir die Landespolitik gestaltend und steuernd eingreifen?
Jetzt ist die Frage: Wo sind die großen Brocken? Da gehen wir erst einmal zu den Ursachen. Da nehmen wir das CO2 als eine der Ursachen. Und dann ist die Frage: Wo können wir dort unter Umständen in unserem Bereich steuernd eingreifen?
Und da stellen wir fest: Wir können im Bereich des Verkehrs als dem Hauptverursacher eingreifen. Das haben wir auch getan, und das tun wir. Nicht umsonst bauen wir den öffentlichen Personennahverkehr in Baden-Württemberg aus. Nicht umsonst investieren wir in diesem Land weitaus mehr für den ÖPNV als für den Straßenbau. Nur: Beides zusammen ist halt auch notwendig. Wenn wir Mobilität und Flexibilität erhalten wollen, brauchen wir ordentliche Nahtstellen, das heißt auch Straßenbau und eben nicht nur Schiene. Es bedeutet ein konsequentes Sowohl-als-auch. Das ist das, was Sie, Herr Kollege Walter, nicht akzeptieren wollen. Und das sind natürlich ganz unspektakuläre Dinge.
Das Zweite, wo wir unheimliche Verluste und einen unwahrscheinlich hohen Ausstoß haben, ist der private Hausbrand.
Das ist der zweitwichtigste Verursacher. Und das bedeutet in aller Konsequenz das ist natürlich nicht besonders spektakulär : Altbausanierung, Altbausanierung, Altbausanierung! Das ist die Konsequenz, meine sehr verehrten Damen und Herren,