Meine Damen und Herren, die Bildungspolitik hatte bei uns schon immer hohe Priorität. Das wissen Sie. Die Zahlen der bereitgestellten Lehrerstellen sind ja sattsam bekannt. Eine weitere Zahl füge ich hinzu, um die Dimension dieser Kraftanstrengung noch einmal deutlich zu machen: Die von uns geschaffenen zusätzlichen Stellen bedeuten wohlgemerkt Mehrausgaben von 70 Millionen € – nicht etwa einmalig, sondern Jahr für Jahr.
Ihr Programm zur Stabilisierung der Unterrichtsversorgung bei insgesamt weiter steigenden Schülerzahlen setzt diese Koalition konsequent um. Die extrem schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen sind Ihnen ja alle bekannt. Wir haben im Doppelhaushalt 2002/2003 im Übrigen eine Lücke von 358 Millionen €. Die fehlen noch.
Dann ist es ja gut. – 50 Millionen € kann der Finanzminister eventuell bereitstellen, indem die Zinsen heruntergehen. Dann fehlen aber immer noch 300 Millionen €. – Wenn Sie das gehört haben, dann ist es ja gut, denn dann verstehen Sie auch, warum man im Moment nicht mehr in die Bildungspolitik investieren kann.
(Abg. Wintruff SPD: Aber wir wollten wissen, wo umgeschichtet wird! Wo soll umgeschichtet wer- den?)
Dem Unterrichtsausfall sind wir auch und insbesondere durch den Aufbau einer fest installierten Krankenvertretungsreserve begegnet. Die hierzu zunächst eingestellten Kräfte – da haben Sie Recht, Herr Käppeler – sind, wie zugesagt, auf feste Stellen übernommen worden und müssen deshalb in das Kontingent der 1 790 Stellen eingerechnet werden.
Über alldem haben wir die inhaltliche Weiterentwicklung und Qualitätsverbesserung der Schule nicht vergessen. Ich nenne die flächendeckende Einführung der Grundschulfremdsprache ab 2003,
die vermehrte Zuweisung von Lehrerwochenstunden an Ganztagsschulen, die Verbesserung der Schülerbetreuung im Rahmen der verlässlichen Grundschule und der Nachmittagsbetreuung an Grundschulen
und die Verstetigung und den Ausbau der Förderung der Schulsozialarbeit durch das Land, zwar – ich gebe zu und schränke ein, Kollege Wacker – brennpunktorientiert, aber immerhin dort machen wir es. Wir haben damals bei der Jugendenquete beschlossen, dass dies sinnvoll wäre, und jetzt setzen wir dies um.
Die skizzierten Maßnahmen zur Stabilisierung der Unterrichtsversorgung können Unterrichtsausfälle natürlich nicht gänzlich vermeiden; das ist klar. Aber sie sind aus unserer Sicht Schritte, die in die richtige Richtung gehen, um die Schule zu stärken.
Es wäre zweifelsohne schön, den Klassenteiler zu senken. Wer würde das hier nicht befürworten? Doch Sie fordern das zum einen und fordern dann aber gleich am nächsten
Tag, wenn wir soundso viel mehr Geld ausgeben: Bitte eine striktere Haushaltskonsolidierung! Denn Sie sind ja wie wir der Meinung, dass wir im Jahr 2006 die Nettoneuverschuldung auf null fahren sollen.
Die an den weiterführenden Schulen weiter ansteigenden Schülerzahlen haben es auch erforderlich gemacht, die Klassen stärker aufzufüllen, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Dazu stehen wir. Vor allem in der Realschule und im Gymnasium ist diese Möglichkeit aber weitestgehend ausgeschöpft. Besonders in den Ballungsräumen sind viele der Eingangsklassen schon bis zum Teiler oder sogar leicht darüber gefüllt. Doch sind – ich muss das noch einmal sagen – die finanziellen Möglichkeiten des Landes bis an die Grenze des noch Vertretbaren ausgeschöpft. Dem Problem voller bzw. übervoller Klassen kann also nur dadurch begegnet werden, dass die Schulen auch durch entsprechende Lehrerstundenzuweisung und Poolbildung vermehrt die Möglichkeit erhalten, große Klassen im Eingangsbereich aufzuklappen und kleinere Lerngruppen zu bilden.
Herr Kleinmann, wie bewerten Sie es, wenn am Elternabend in der dritten Grundschulklasse der Lehrer sagt, er könne mit den Kindern die Rechenaufgaben, die Textaufgaben nicht genügend üben, und wortwörtlich hinzufügt, dies sei Aufgabe der Mütter, diese sollten sich jetzt jeden Mittag mit ihren Kindern hinsetzen und Textaufgaben üben, denn das könne man in der Schule in einer Klasse mit 29 Schülern nicht leisten? Das ist mir beim Elternabend meines Sohnes passiert.
Frau Weckenmann, ich will gerne darauf eingehen, wenn Sie, meine Damen und Herren, ein bisschen ruhiger sind.
Frau Weckenmann, ich gehe gerne darauf ein. Zum einen war es schon immer so, dass die Eltern helfen mussten.
Langsam. – Aber ich möchte Ihre Frage dahin gehend beantworten: Ich habe vorhin von der „Denke“ auch bei den Lehrern und vom pädagogischen Impetus gesprochen. Das, was Sie hier beschreiben, kann eigentlich so nicht sein; das darf gar nicht sein. Dann muss der Lehrer Überstunden machen und sagen: Okay, dann mache ich eine Stützstunde Mathematik mit denen, die da schwach sind.
Genau das Gleiche mache ich ja auch. – Ich habe in der Oberstufe Klasse 11 bekommen und hätte dadurch zwei Stunden reduzieren können. Ich habe selbstverständlich weiterhin sechs Stunden Unterricht erteilt, obwohl zwei Stunden unbezahlt waren, und zwar ein ganzes Schuljahr lang.
Es geht hier um Menschen, es geht hier um Kinder, die uns anvertraut sind, damit wir sie erziehen, ihnen etwas beibringen und nicht überlegen: Kriege ich jetzt meine Taschen voll? Dieses materielle Denken hilft uns, was PISA und Bildung betrifft, nicht weiter.
Meine Damen und Herren, was zu den einzelnen Stichproben zu sagen ist, hat Herr Röhm schon gesagt. Lassen Sie mich noch ein paar Takte zu den Sonderschulen hinzufügen. Bei den Sonderschulen kann nicht von einem eklatant hohen Abmangel gesprochen werden. Die Unterrichtsstunden an den Sonderschulen reichen aus für den Grund- und für den Pflichtbereich. Auch der Ganztagsbetrieb ist gewährleistet. Darüber hinaus stehen noch weitere Unterrichtsstunden für sonderpädagogisch notwendige ergänzende Maßnahmen zur Verfügung. Man kann also hier nicht von einem sehr großen Manko sprechen.
Meine Damen und Herren, abschließend: Im Jahr 2005 – das klang vorher an; ich sage nach meiner statistischen Kenntnis 2006, aber das ist egal – gehen die Schülerzahlen zurück. Es wird dann eine gemeinsame Anstrengung zwischen den Finanzern und denen, die für die Schule zuständig sind, sein, zu überlegen, ob es möglich ist, ab 2006 den Klassenteiler zu reduzieren, wobei ich gleich zu bedenken gebe: Jede Stunde, die wir zurücknehmen, ist eine teure Stunde. Ich gebe auch zu bedenken – das vergessen die meisten schon wieder –, dass man bereits vor vier Jahren im Finanzausschuss k.w.-Vermerke – das heißt „künftig wegfallend“ – hinter Lehrerstellen ab dem Jahr 2006 gemacht hat. Ich weiß bloß nicht, ob die SPD damals nicht sogar zugestimmt hat, denn wir haben solche Sparbeschlüsse meistens einheitlich gefällt.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass wir tatsächlich ab dem Jahr 2006 eine entsprechende Entlastung an den Schulen bekommen. Wünschenswert wäre dies. Helfen wir gemeinsam mit, diese Lösung zu erreichen, aber vergessen wir
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Herr Käppeler, der Wahlkampf ist seit dem 22. September vorüber.
Deshalb gibt es jetzt eigentlich die Chance, sich einmal wieder etwas zur Sache einfallen zu lassen.
Man hat Ihnen angesehen, dass es Ihnen Spaß gemacht hat, und die Fraktion fand es wunderbar. Ich freue mich mit Ihnen darüber. Aber inhaltlich ist das, was Sie hier heute abgeliefert haben, schlicht ein Armutszeugnis.