Sie haben vollkommen Recht, Herr Kollege Schüle: Das ist nicht nur gut für diese Region, sondern das ist gut für das ganze Land Baden-Württemberg. Diese Region trägt zur Prosperität des Landes Baden-Württemberg immer mehr bei. Auch das ergeben die Zahlen: War früher der Beitrag dieser Region zur wirtschaftlichen Gesamtleistung in Baden-Württemberg 8,1 %, so ist er jetzt bereits auf 8,4 % – und das ist viel – gestiegen.
Natürlich soll man sich nicht auf Lorbeeren ausruhen. Wer würde das tun? Das Bessere ist der Feind des Guten. Deshalb muss man sich bemühen, diese Zukunftschancen zu nutzen.
Ich darf – das ist noch nicht geschehen – auf den Landesentwicklungsplan hinweisen, bei dem wir Wert darauf gelegt haben, dass der besonderen Bedeutung der Städtelandschaft am Oberrhein dadurch Rechnung getragen wird, dass das gesamte Oberrheingebiet als ein europäischer Verdichtungsraum ausgewiesen wird. Das hat Konsequenzen: Das Ziel der Entwicklung ist ein trinationaler Wirtschafts- und Forschungsstandort. Dazu dient insbesondere die Kooperation auf regionaler Ebene mit all den Synergieeffekten durch Bündelung, Spezialisierung und Vernetzung, natürlich auch bei der Frage großflächiger Einkaufszentren, Factory-Outlets und bei vielem anderen mehr. Ich will jetzt hier die Beispiele für hervorragende Zusammenarbeit nicht auflisten. Sie haben es ja schon getan: Bio-Valley usw. Man muss sich das einmal vorstellen: Insgesamt gibt es 70 000 Studierende hier an den Hochschulen, mehr als 30 öffentliche und private Forschungseinrichtungen, drei global operierende Pharmakonzerne und 300 mittlere und kleinere Unternehmen. Diese Kraft gilt es weiter auszubauen.
Jetzt ist natürlich die entscheidende Frage, wer denn eine solche integrierende, kooperierende regionale Strukturentwicklung mit Bedarfsanalyse und Beurteilung der Entwicklungschancen vornimmt. Hier, kann ich nur sagen, ist die Antwort, die das Wirtschaftsministerium gibt, meines Erachtens die einzig richtige: Es sind die für die Region verantwortlichen Akteure vor Ort selbst. Sie haben die Vor-OrtKenntnisse; sie haben in eigener Initiative und Verantwortung die Ziele, die Strategien, die Maßnahmen und die Projekte zu entwickeln. Das Land hat diese Akteure zu unterstützen, damit man über diese Kooperation einen gezielten, effektiven Mitteleinsatz aus allen Struktur- und Förderprogrammen vornehmen kann. Denn auf allen Politikfeldern wird das Geld weniger. Daher ist eine solche gezielte, gebündelte, abgestimmte Unterstützung das A und O jeglicher Regionalpolitik.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch sagen: Im Zuge jeder Regierungs- und Verwaltungsreform – ich habe gerade vorhin diese Eloge an den Regierungspräsidenten und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehört –, die wir – das darf ich sagen – nach wie vor für dringlich halten, und sei es auch nur unter dem Gesichtspunkt: „Wie können wir denn mit unseren Staatsfinanzen auf Dauer auskommen?“, müssen solche regionalen Zusammenarbeitsformen gefördert werden. Das ist überhaupt keine Frage. Ich könnte mir vorstellen, dass das dadurch geschieht, dass man die vorhandenen Ebenen verschlankt und ertüchtigt, aber vor allem keine weitere hinzufügt.
Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen, weil ich als Fraktionsvorsitzender insbesondere von der Stuttgarter Presse immer eins um die Ohren gehauen bekomme
(Abg. Dr. Caroli SPD: Wie groß ist denn diese Frak- tion? Wie viele Mitglieder hat die denn? – Abg. Schmiedel SPD: Wie groß ist denn die Fraktion? – Abg. Maurer SPD: Bei vier Mitgliedern braucht man keine Verwaltungsreform!)
Ich sage aber beiden großen Fraktionen von CDU und SPD, dass ich diese Arbeit, wie sie hier geleistet wird, wie sie auch in der Technologieregion Karlsruhe geleistet wird, vernetzend, gebündelt, ohne das Gezerre um eigene Zuständigkeiten und vor allem eigene Finanzquellen, allemal für den Erfolg versprechenden regionalen Weg halte und dass wir uns deshalb durchaus auch einmal ein Beispiel an anderen nehmen können und nicht immer im eigenen Saft schmoren müssen. Ich wünsche Ihnen auch aus diesem Grund, dass Ihr Modell hier weiterhin viel Erfolg hat.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestern ist in den Reden von Präsident Straub und Oberbürgermeister Salomon die Geschichte und kulturelle Identität dieser Region schon gewürdigt worden. Ich meine, dass man dies heute nicht zu wiederholen braucht.
Ich glaube, dass diese Region Südlicher Oberrhein mit Freiburg als Zentrum die einzige Region in Baden-Württemberg ist, der es wirklich gelungen ist, sich durch eigene Profilbildung als eine selbstbewusste Region zu entwickeln. Ihr ist es als einziger Region neben dem mittleren Neckarraum mit Stuttgart gelungen, sich selber kräftig zu entwickeln, ohne über den schleichenden Zentralismus von Stuttgart jammern zu müssen. Darauf kann diese Region wirklich stolz sein. Für mich zeigt das ganz klar, womit das ausschließlich geht: Eine Region braucht ein eigenständiges Profil, ein eigenständiges Leitbild, in welche Richtung sie sich entwi
ckeln will. Diese Region hat es geschafft, sich mit dem Profil einer Ökoregion zu entwickeln. Das zeigt, dass man damit nicht nur Vielfalt und ökologische Potenziale schützt, sondern dass das auch der Schlüssel für eine prosperierende wirtschaftliche Entwicklung ist.
Die Region hat ein deutliches ökologisches Profil entwickelt. Ich nenne nur die Freiburger Umweltkarte für den Nahverkehr, die bundesweit Vorreiter war, ich nenne die Profilierung von Freiburg als Ökohauptstadt, und ich nenne das Stichwort Solarregion. Man konnte auf der 10. Solarmesse in Freiburg in diesem Jahr eindrucksvoll erkennen, dass diese Messe, die vor zehn Jahren noch eine relativ handgestrickte Messe der Alternativbewegung war, schon jetzt nach zehn Jahren eine Hightechmesse ersten Ranges ist. Darauf sind wir Grünen stolz, und wir glauben, das ist genau die Richtung, in die das Land gehen muss.
Der Ministerpräsident hält solche Dinge eher für ideologischen Ökofez, und es ist auch nicht zu erkennen, dass das Land Baden-Württemberg diese Profilbildung besonders unterstützt.
Wenn man sich anschaut, wie spitz die Fragen zur Ökologie, die die SPD in ihrer Großen Anfrage gestellt hat, beantwortet werden, dann weiß man alles. Frage: „In welchen Bereichen soll die Nutzung regenerativer Energiequellen vorangetrieben werden?“ Antwort der Landesregierung: „Zur konkreten Beantwortung dieser Frage muss die entsprechende Datenbasis erst noch erarbeitet werden.“
Frage: „Welche Merkmale begründen das Prädikat ‚ÖkoHauptstadt‘ für die Stadt Freiburg und die umgebende Region?“ Antwort: „Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat auf das in Rede stehende Prädikat keinen Einfluss genommen.“
Oberbürgermeister Salomon hat in einer seiner ersten wichtigen Amtshandlungen, in der es um die auch hier umstrittene Windenergie ging, gezeigt, dass man, wenn man die Leute an einen Tisch bringt, an einem einzigen Nachmittag das Problem lösen und sich mit Erfolg über die Windenergiestandorte einigen kann. Das ist ja nun eine Technologie, an der der Ministerpräsident immer vorbeischauen muss und die er, wie gesagt, für ideologischen Fez der Grünen hält, den er nicht mitmachen muss, wobei er verkennt, dass wir in einer wirtschaftlich schwierigen Situation einen Bereich der Wirtschaft entwickelt haben, in dem in wenigen Jahren 40 000 Arbeitsplätze entstanden sind.
Statt das zu befördern und diese Region dabei zu unterstützen, wird es behindert, wo es nur geht. Das einzig Notwendige – und das kostet die Landesregierung keinen Pfennig – ist, ihre restriktive Genehmigungspraxis zu ändern. Dann kommt man in diesem Bereich voran und schafft Wertschöpfung im eigenen Land „aus der Luft“.
Das Zweite ist: Es ist klar, dass für die Region Südlicher Oberrhein und für den südlichen Schwarzwald die Naturpotenziale und ihre Erhaltung eine ganz entscheidende Rolle spielen. Auch da sind wir keinen Schritt weitergekommen. Die Unterstützung des Landes fehlt. Was hier entstanden ist, ist durch Eigeninitiative der Region entstanden. Wir fordern, dass endlich das PLENUM-Gebiet im südlichen Schwarzwald eingerichtet wird, damit hier auch die Potenziale von Naturschutz, Tourismus, Landwirtschaft und regionaler Wirtschaftsförderung zusammengebracht werden.
(Abg. Dr. Birk CDU und Abg. Oelmayer GRÜNE un- terhalten sich lautstark über die Tische hinweg. – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Ruhe!)
Herr Kollege Dr. Schüle, Oberbürgermeister Dr. Salomon ist 100 Tage im Amt. Das heißt, um in Ihrem Bild zu bleiben: Er ist gerade erst angefahren. Wer da schon von Schlangenlinienpolitik spricht, muss doch zugeben, dass das ganz stereotype Vorwürfe sind, die schon aufgrund der Zeit, in der er Oberbürgermeister ist, gar nicht zutreffen können.
Und wenn Sie nichts haben als stereotype Floskeln aus der Hosentasche, dürfen Sie sich nicht wundern, dass Sie hier keinen Schritt vorankommen.
Sie will immer mehr und noch mehr und lässt sich von der Mama nicht sagen, dass man kein Geld hat, um das zu bezahlen.