Wer sich mit unserer internen Parteiarbeit befasst, wird erkennen, wie wichtig uns das Thema Umwelt ist. Dazu werden Sie von uns in nächster Zeit auch noch einiges hören.
Im Bereich Naturschutz halten wir es für notwendig, dass ein langfristiges Zusammenwachsen der beiden Naturparke Nord- und Südschwarzwald zu einem einzigen Naturpark Schwarzwald erfolgt.
Zur Wasserqualität: Wir haben in verschiedenen Bereichen immer noch zu hohe Nitrateinträge und vor allem im Oberrheintal hohe Pflanzenschutzrückstände. Die Maßnahmen der SchALVO sollten künftig zielgenauer und effektiver eingesetzt und vor allem für die Landwirtschaft praxisgerechter gestaltet werden.
Wir sollten noch viel mehr Augenmerk auf die Qualität des Grundwassers richten. Das gilt allerdings für das ganze
Land. Für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Grundwasserschutz gibt es ja die INTERREG-Projekte. Sie schlagen den richtigen Weg ein.
Die europäische Luftreinhalterahmenrichtlinie wird zurzeit vom Bund umgesetzt. Daraus werden sich verschärfte Immissionsgrenzwerte ergeben. Das wird entscheidend für den regionalen Luftreinhalteplan sein, der auch im Bereich Freiburg–Lörrach–Basel grenzüberschreitend erstellt werden sollte.
Zum Schluss komme ich noch auf den Bereich der regenerativen Energien und die Situation des Waldes zu sprechen. Die Lösung wird mit Sicherheit nicht darin liegen, auf jedem Bergrücken und auf verschiedenen Wiesen immer wieder ein Windrad zu errichten. Vielmehr brauchen wir eine vernünftige Konzeption der Bündelung und eine Ergänzung durch Nutzung der regenerativen Energien, die in unserem Land sinnvoll anwendbar sind und auch größere Mengen an Energie produzieren können. Das Stichwort „große Wasserkraft“ muss hier in Südbaden erwähnt werden. Das wird ein Thema sein, das dringend angegangen werden muss.
Meine Damen und Herren, ich darf um etwas mehr Ruhe bitten. Führen Sie die Gespräche doch bitte draußen.
Was die Holzbiomasse betrifft, so ist Baden-Württemberg Spitzenreiter. Allerdings brauchen wir – auch da steht der Bund in der Pflicht – eine wesentliche Vereinfachung der Genehmigungsverfahren insbesondere im Zusammenhang mit den Staubemissionen.
Auch im Umweltbereich ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit unabdingbar und immer notwendiger. Sie muss intensiviert und zielgerichtet fortgeführt werden. Es geht hierbei aber nicht nur darum, dass Institutionen zusammenarbeiten. Ein wichtiges Projekt bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist die Vernetzung der Bürgerinnen und Bürger. Mein Dank gilt daher zum Schluss all denen, die sich am Dreiländerkongress „Begegnungen am Oberrhein“ aktiv beteiligt haben. Die Abschlusskonferenz dieses Kongresses fand in der letzten Woche in Straßburg statt. Das ist eine gute Basis für die Weiterführung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die wir gern positiv begleiten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Müller, es war heute wirklich auffällig, den Unterschied zwischen den Reden
des Kollegen Kretschmann und des Kollegen Müller zu beobachten. Während der Kollege Kretschmann herausgearbeitet hat, dass die Region Freiburg durch die Verbindung von Ökonomie und Ökologie eine besondere Lebensqualität mit besonderem Wirtschaftswachstum, Herr Kollege Hofer, verbindet, hat der Minister Müller sich benommen, als wäre er nicht der Umweltminister des Landes, sondern der Vorstandsvorsitzende einer Asphaltmischwerkgesellschaft.
Man hat nichts davon gehört, dass zum Beispiel der Hochwasserschutz ein wichtiges Projekt der grenzübergreifenden Zusammenarbeit wäre – vielleicht, weil er da ohnehin mit Hochwasserhosen herumläuft, nachdem Sie ihm das Geld dafür verweigert haben.
Meine Damen und Herren, in aller Kürze, nachdem der Minister eine allgemeine verkehrspolitische Debatte eröffnet hat, vier Widerspruchspunkte.
Erstens: Mangel an Geld. Herr Minister Müller, sich über einen Mangel an Geld zu beklagen, wenn Sie im Bundesrat die Lkw-Maut ablehnen, die uns endlich eine Perspektive schafft, den Lkw-Verkehr einzudämmen und Geld für den Straßenbau wie für den Schienenverkehr zu gewinnen,
Zweitens: Herr Minister, Sie beklagen sich darüber, das 50 % dieses Geldes nicht in den Straßenbau, sondern in den Schienenverkehr fließen. Dann schweigen Sie bitte in Zukunft zum Thema Ökologie.
Drittens: Herr Minister, es gibt keinen Mangel an Geld in Baden-Württemberg, was den Straßenbau angeht, sondern einen Überfluss an Planungen. Sie werden nicht ernsthaft erwarten, dass der Bund 50 % seiner Investitionsmittel für den Straßenbau ausschließlich nach Baden-Württemberg gibt.
Zweiter Punkt: Stadttunnel Freiburg. Ich glaube, man muss Ihnen noch einmal klar machen, dass eine Priorisierung eines Projekts nicht mit der Ablehnung eines anderen Projekts gleichbedeutend ist. Oberbürgermeister Salomon würde geradezu verantwortungslos handeln, wenn er sich nicht dafür einsetzen würde, dass der Stadttunnel in Freiburg zuerst gebaut wird. Alles andere würde den Interessen Freiburgs widersprechen.
Im Übrigen: Sie haben mit dem Bau der B 31 Ost dafür gesorgt, dass Freiburgs Innenstadt vom Verkehr erdrückt wird. Jetzt tragen Sie auch die Verantwortung, dass dafür eine Lösung geschaffen wird. Diese Lösung ist nicht der Ausbau der A 5, der lediglich mehr „Stauraum“ für Lkws schafft und ansonsten herzlich wenig für die Stadt Freiburg bewirkt.
Dritter Punkt ist die angeblich hervorragende Behandlung der Region hier durch die Landesregierung beim öffentlichen Verkehr. Sie haben einen Betrag von 46 Millionen DM genannt. Ich halte dagegen: 500 Millionen € aus Regionalisierungs- und Landesmitteln wollen Sie für das Wahnsinnsprestigeprojekt Stuttgart 21 verbuddeln; davon wird Freiburg nie irgendetwas sehen.
Ich halte dagegen: Durch überteuerte Prestigeprojekte wie einen S-Bahn-Anschluss für Bernhausen für 187 Millionen DM fehlt Geld.
Ein Zug pro Stunde für Investitionskosten in Höhe von 187 Millionen DM! Das ist ein völlig überzogener Prestigebau. Das hätte sich billiger regeln lassen, meine Damen und Herren.
Nur weil Sie dort wohnen und alle Stunde ein Zug fährt, ist das Geld noch nicht sinnvoll eingesetzt, Herr Kollege Noll.