Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon harter Tobak, zu behaupten, der Minister spreche nicht die Wahrheit. Deshalb wird jetzt ganz sachlich erklärt, wie es war und dass es stimmt, was er sagt.
Politik hat hin und wieder auch mit Fakten zu tun und nicht nur mit Schlagzeilen, die Sie gerade einmal für 24 Stunden in die Welt setzen.
Erstens: Die Kultusministerkonferenz hat einen Unterausschuss für Bildung und Statistik. Dieser Unterausschuss Schulstatistik hat den Auftrag erhalten, eine neue Statistik über Ganztagsschulen – Zahl der Schulen, Zahl der betreuten und beschulten Schüler und Schülerinnen – zu erstellen. Die wichtige Voraussetzung war, dass man gesagt hat: Wir müssen die Begrifflichkeit klären, weil jedes Land etwas anderes unter Ganztagsschule versteht.
Jetzt warten Sie doch einmal ab. – Deshalb ist diese Statistik gemacht worden: um in 16 Ländern erstmals eine gemeinsame Definition von Ganztagsschule zu bewirken.
(Zuruf der Abg. Christine Rudolf SPD – Gegenruf des Abg. Seimetz CDU: Die Rudolf weiß es schon wieder besser!)
Auf diese Definition hat man sich zunächst geeinigt, indem man gesagt hat: Ganztagsschule im Verständnis von Bildungspolitik ist nicht jede Art der Betreuung von Kindern, sondern Ganztagsschule im Sinne der bildungspolitischen Diskussion ist die Schule, in der auch am Nachmittag Unterricht stattfindet und Lehrerstunden eingesetzt werden.
Im September ist der Bericht im Schulausschuss der KMK vorgelegt worden. Das ist genau die Statistik, die Herr Kollege Repnik zitiert hat und in der Baden-Württemberg sowohl im Hinblick auf die absoluten Zahlen der beschulten Schüler und Schülerinnen als auch im Hinblick auf die Zahl der Schulstandorte auf Platz 3 steht. Davor liegen Thüringen und Nordrhein-Westfalen, wenn ich mich richtig erinnere.
Dann hat es eine Debatte im Schulausschuss gegeben – Herr Zeller, jetzt hören Sie einmal vor dem nächsten Telefonat mit der KMK zu! –,
und zwar angestoßen von Ländern – die könnte ich Ihnen jetzt auch alle nennen; es waren interessanterweise A- und B-Länder –, die in der Statistik ziemlich weit unten standen, obwohl sie gerade in der öffentlichen Diskussion den Eindruck erwecken, ganz oben zu sein. Diese Länder haben erklärt, dass die angeführte Definition für sie gar nicht günstig sei und dass man deshalb die Statistik jetzt nicht sofort verabschiede und veröffentliche, sondern zurückgebe mit dem Auftrag, dass künftig Ganztagsschule alles sein solle, was irgendwie mit Betreuung am Nachmittag zu tun hat.
Ich habe überhaupt kein Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sagt, wir machen zwei Rubriken: Wir machen die Rubrik Ganztagsschule im Sinne eines bildungspolitischen Projekts, zu dem Lehrerstunden und Unterricht am Nachmittag gehören, und wir machen Betreuungsangebote in Zusammenhang mit Schule, wie sie etwa Rheinland-Pfalz mit Sportvereinen und Kirchengemeinden macht. Aber ich habe massiv etwas dagegen, wenn zunächst gesagt wird: Wir brauchen eine gemeinsame Definition der 16 Länder, damit nicht ständig geschwindelt wird – – Und im zweiten Schritt – darüber bestand Einigkeit – war völlig klar: Das ist die Definition, weil Schule keine Betreuungsanstalt ist, sondern mit Lernkultur zu tun hat, das heißt, man muss Lehrerstunden investieren.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Wieser CDU: Eine Binsenweisheit ist das! Dass man das erklären muss!)
Dann kommt die Statistik heraus, und dann merken einige, dass sie ihnen nicht passt. Sie wird zurückgegeben, und da wird alles wieder aufgeweicht und gesagt: Jetzt soll alles darunter gefasst werden, was irgendwie auf dem Gelände der Schule stattfindet. Auch in der zweiten Rubrik – das ist ja genau die Rubrik, über die Sie immer maulen –
werden wir gut aussehen. Aber im Sinne von Qualitätssicherung in der Schule muss es bei unterschiedlichen Rubriken bleiben. Es ist ein Unterschied, ob ich eine Ganztagsschule oder ob ich Betreuung in der Schule einrichte. Beides ist wichtig, aber beides darf nicht vermischt werden.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Wieser CDU: Dass man das erklären muss, ist das Schlimme! – Abg. Wintruff SPD: Das haben wir doch immer gesagt, genau das! – Glocke der Präsidentin)
Im März kommt der zweite Teil der Statistik. Aber diese Rubrik wird genau so bleiben, wie sie ist: Ganztagsschule ist Schule und nicht Betreuung, und dabei bleibt es.
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Die Redezeiten sind abgelaufen bzw. bereits etwas überzogen.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Initiativen. Kann ich davon ausgehen, dass die Große Anfrage der Fraktion GRÜNE erledigt ist? – Es ist so beschlossen.
Wie wünschen die Antragsteller mit dem Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/449, zu verfahren? Ist der Antrag erledigt?
Dasselbe trifft für den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 13/1393, zu. Auch dieser Antrag ist erledigt.
Meine Damen und Herren, wir treten nun in die Mittagspause ein. Bis 15:00 Uhr unterbrechen wir die Sitzung.
Ich darf Sie noch einmal daran erinnern, dass Sie herzlich zu dem Empfang des Parlaments draußen im Foyer vor dem Plenarsaal eingeladen sind.