Es gab eine Steigerung der Arzneimittelausgaben pro Mitglied um 15 %. Ich glaube, dass man dies nicht medizinisch begründen kann.
Im Übrigen möchte ich Ihnen ein Beispiel nennen. Es gibt ein Demenzmittel, das auf dem deutschen Markt zunächst für 66,48 € verkauft worden ist. Nach der EU-Zulassung und einer Namensänderung ohne Änderung der Wirkstoffzusammensetzung wird dieses Medikament jetzt für 109,64 € verkauft. Ich bezweifle, dass eine Preisregulierung den Forschungsstandort Deutschland in diesem Fall gefährden würde.
Was wir noch machen werden: Wir werden ein Gesetz verabschieden, mit dem die Positivliste in Kraft gesetzt wird.
Die wird sich bedanken, weil die Alternativmedizin nämlich nicht aus der Positivliste herausfallen wird. Das werden Sie noch sehen.
(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Da werden wir einmal se- hen, wie die Wissenschaft das beurteilt! – Gegenruf des Abg. Kretschmann GRÜNE: Das ist uns egal! – Unruhe)
Ich glaube, dass die Welt bei einer Nullrunde für Ärzte und Zahnärzte nicht zusammenbrechen wird. Ich finde auch, dass die Nullrunde im Gesamtpaket verkraftbar ist. Ein Vertragsarzt muss im Jahr 2003 auf durchschnittlich 158 € Honoraranstieg verzichten, ein Zahnarzt auf 154 € Honoraranstieg.
(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Pro Monat! Es ist sein Umsatz, von dem auch die Gehälter bezahlt werden! – Zuruf des Abg. Capezzuto SPD – Gegenruf des Abg. Seimetz CDU: Mario, keine Ahnung!)
Ein weiterer Punkt: Nullrunden in den Krankenhäusern. Vorhin ist vom „Sterben der Krankenhäuser“ gesprochen worden. Die Grünen haben sich im Bereich der Öffnungsklausel und der Ausnahmegenehmigungen für die Krankenhäuser sehr ins Zeug gelegt. Ich glaube auch, dass wir da einen guten Kompromiss erzielt haben.
In der ärztlichen Versorgung im Krankenhausbereich sind jetzt zahlreiche Ausnahmen beschlossen worden. Die Nullrunde gilt nicht für Krankenhäuser, die die neuen DRGs, die Fallpauschalen, anwenden.
Das sage ich Ihnen gleich. Ich habe die Zahlen. – Zusätzliche Mittel werden für die Finanzierung von Disease-Management-Programmen eingestellt, ebenso für die neuen Arbeitszeitkonzepte in Krankenhäusern. Es sind bundesweit bisher 450 Krankenhäuser, die auf Fallpauschalen umgestellt haben. Die Frist wird jetzt noch bis Ende des Jahres verlängert, sodass sich noch Krankenhäuser melden können. Interessanterweise liegt Baden-Württemberg da ganz gut im Ländervergleich, und zwar mit an der Spitze nach Hessen. In Hessen wenden 45,25 % der Krankenhäuser und in Baden-Württemberg 94 von 276, also über 34 % der Krankenhäuser, schon jetzt Fallpauschalen an.
Weil ich es angeschaltet habe, um auch Sie darauf hinzuweisen, dass wir die Aktuelle Debatte in zwei Runden führen wollen.
Trotz allem möchte ich noch einen dritten Punkt zum Vorschaltgesetz anfügen. Ich finde, dass zur Neuordnung der Solidarität gehört, dass man die Leistungen am medizinischen Bedarf orientiert. Dass man das nur noch aufgrund der Historie erklärbare Sterbegeld auf den Prüfstand gestellt hat, finde ich richtig.
Die Reduzierung des Sterbegelds um die Hälfte ist ein richtiger Weg. Sie müssen sehen, dass das eine Leistung ist, die vor allem von jüngeren Versicherten mitbezahlt wird, obwohl sie darauf keinen Anspruch mehr haben werden.
Es ist, wie gesagt, eine Notoperation, die man lange vor sich hergeschoben hat, und es ist nun an der Zeit, grundlegende Reformen vorzubereiten.
Herr Präsident, bevor ich etwas falsch mache: Was hat das Präsidium hinsichtlich dessen beschlossen, was der Minister sagen darf?
Das Präsidium hat Sie inhaltlich nicht beschränkt, hat aber die Bitte geäußert, dass Sie nicht länger sprechen, als die Redezeit je Fraktion beträgt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gäbe ungeheuer viel zu sagen. Aber ich möchte jetzt nicht die Debatte führen, die wir im letzten halben Jahr vor der Bundestagswahl geführt haben, und zwar, Frau Haußmann, nicht mit Lavieren, nicht mit Verschleiern, nicht mit Vertuschen, nicht mit falschen Zahlen, sondern klar und deutlich, auch mit Konzepten, wir, die CDU/CSU, und auch, soviel ich weiß, die FDP.
Ich kann mich sehr wohl an ein sehr langes Gespräch im Gewerkschaftshaus erinnern. Da haben im Juni Frau Gesundheitsministerin Schmidt und ich vor tausend freigestellten Betriebsräten gesprochen, und ich habe unsere Konzepte dargestellt. Frau Schmidt hat dann gesagt: „Was wollen Sie eigentlich? Ist doch alles in Ordnung.
Was wollt ihr über Defizite sprechen? Es wird alles besser, und überhaupt, Sie erzählen da Horrorzahlen. Am Ende des Jahres wird alles besser sein.