Es ist schon eigenartig, dass, wenn hier ein Zahnarzt spricht, er sofort als Lobbyist verschrien wird.
Jetzt warte ich nur noch darauf, dass Sie sagen: Du bist Apotheker von Beruf, also auch Lobbyist. Ich sage Ihnen eines:
Frau Lösch, ich spreche jetzt nicht mehr über die Lügen, die im Bundestagswahlkampf verbreitet wurden.
Darüber spreche ich gar nicht mehr. Ich kann nur sagen: Frau Haußmann, seien Sie froh, dass Sie als Krankenschwester hier im Landtag Diäten bekommen.
Doch, Frau Haußmann. – Denn das, was jetzt vorgesehen ist, wird nicht nur auf dem Rücken der Patienten, sondern auch auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen.
Frau Lösch, Sie haben gesagt, man brauche eine Notoperation. Wir brauchen schon seit Jahren eine Notoperation.
Sie hatten vier Jahre lang Zeit – zwei Jahre lang unter Andrea Fischer, die Ihrer Partei angehört, und zwei Jahre unter der lächelnden Frau Superministerin Schmidt von der SPD.
(Abg. Alfred Haas CDU: Nur gelächelt! – Abg. Car- la Bregenzer SPD: Und davor Seehofer! – Weitere Zurufe von der SPD)
Moment! Lieber Herr Präsident, ich kann mich wahrscheinlich nicht an den vereinbarten Redezeitrahmen halten. Denn wenn wir vor 1998 zurückgehen, muss ich einmal die Geschichten erzählen, die in Bezug auf das Reformgesetz von 1999 gelaufen sind.
und haben gesagt: „Wir machen alles besser.“ Sie haben mehr Leistungen aufgenommen und haben schon damals über die Arbeitslosenversicherung gleichzeitig gekürzt. Sie haben dem System 1,4 Milliarden DM entzogen. Jetzt geht es gerade so weiter mit der ganzen Entzieherei. Über die Umsetzung des Hartz-Papiers werden 1,3 Milliarden € entzogen.
Jetzt stehen die Krankenkassen vor einer desolaten Finanzlage. In diesem Bereich besteht in diesem Jahr ein Defizit zwischen 2,4 und 3 Milliarden €. Auch wenn bestimmt worden ist, dass der Beitragssatz nicht mehr erhöht werden darf, so musste ich vorgestern noch fünf Betriebskrankenkassen eine Erhöhung der Beitragssätze genehmigen, weil ich nicht verantworten konnte, dass sie ihre Ausgaben auf Dauer mit Krediten finanzieren. Das wäre nämlich nicht zulässig.
Die DAK und die BEK wiederum haben angekündigt, ihren Beitragssatz zum 1. Januar auf 15 % zu erhöhen,
und dies trotz der Spargesetze. Ich möchte nur wissen, wen Sie, Frau Lösch, für diese Spargesetzgebung mit Vorschaltgesetz, für die so genannte Notoperation vorbereiten wollen: die Patienten
Jetzt soll das Ganze im Schweinsgalopp durchgepeitscht werden. Es soll eine parlamentarische Beratung stattfinden. Am 7. November hat die erste Runde stattgefunden. Am 15. November, gerade eine Woche später, soll die Verabschiedung erfolgen, und der Bundesrat soll am 6. Dezember eine Sondersitzung abhalten. Was entspricht daran parlamentarischem Brauch? So etwas ist völlig unparlamentarisch.
Das Vorschaltgesetz, die Nullrunde ist ein Griff in die Mottenkiste und eine klare Kampfansage an die Leistungserbringer. Frau Haußmann, Sie haben sich im Prinzip ein bisschen demaskiert, als Sie gesagt haben: „Jetzt sind endlich einmal die Leistungserbringer dran.“
Statt echte Reformen durchzuführen, wird jetzt nur eine Verschärfung der Budgetierung vorgenommen. Anstatt 3 bzw. 3,4 Milliarden €, die Sie einsparen wollen, rechnen die Krankenkassen, die ja weiß Gott nicht unbedingt immer auf der Seite von CDU/CSU und FDP stehen, nur mit 900 Millionen bis maximal 1,4 Milliarden € – die Umsetzung des Hartz-Papiers noch gar nicht eingerechnet.
Ich glaube, ein Gesundheitssystem kann durch pauschale Kürzungen nicht kuriert werden. Wir haben dies im letzten Jahr bei jeder öffentlichen Veranstaltung bis zum Erbrechen gesagt. Herr Noll, Sie waren oft dabei.
Lassen Sie mich einmal ein paar Punkte ansprechen: Nullrunde im ambulanten Bereich heißt doch nichts anderes, als dass Sie davon ausgehen, dass die Ärzte, die Zahnärzte, die Zahntechniker oder wer auch immer den Hals sowieso nie voll kriegen und überhaupt nur voll gestopft sind. Sie sollten einmal sehen, wie die Einkommen vor Steuern in den letzten Jahren zurückgegangen sind. Die Betreffenden hatten doch jetzt schon gedeckelte Vergütungen. Wir hatten doch schon jetzt den floatenden Punktwert. Wir hatten jetzt schon eine Zeit, in der Arztpraxen schließen mussten, weil die Ärzte sagten: „Ganz umsonst schaffen will ich auch nicht mehr; dann muss ich ein bisschen länger Urlaub machen.“ Und dies alles bei steigenden Ausgaben, weil die Gesundheitsangebote nachgefragt werden.
Wissen Sie, über die 130 € reden wir doch gar nicht. Aber die Praxiskosten werden doch steigen, weil die Beiträge für die Sozialversicherung und für die Rentenversicherung steigen. Das wird auch im Krankenhausbereich eine Rolle spielen. Ich bin mir ganz sicher – die klatschen jetzt –, dass ver.di jetzt schon sagt: „Mindestens 3 %, als untere Grenze.“ Die Ausgaben für die Arzthelferinnen werden steigen. Man sollte sich wirklich einmal die Mühe machen, die Kosten in solchen Praxen zu untersuchen – nicht die von den hoch frequentierten Praxen, sondern die der Durchschnittspraxen. Ich sage Ihnen schon heute: Es ist vorprogrammiert, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen werden müssen.