Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass durch genau die Maßnahmen, die wir bisher vollzogen haben, auch Spareffekte größerer Art möglich sind. Ich denke an die Wieslauftalbahn, bei der wir das im letzten Jahr in einem Preisanfrageverfahren – in einer beschränkten Ausschreibung, wenn Sie so wollen – entsprechend umgesetzt haben. Die Kosten wurden im Vergleich zu bisher deutlich reduziert.
Nun komme ich zu einem Thema – Stichwort Vergabeordnung –, zu dem in den letzten Wochen viel gesagt wurde, darunter auch viel Mist. Ich weiß, dass das Ganze ordnungspolitisch nicht unproblematisch ist. Wenn wir einen voll funktionsfähigen Markt hätten – diesen haben wir nicht; das ist genau das, was ich Ihnen die ganze Zeit zu erklären versuche –, wäre die Änderung der Vergabeordnung – so, wie sie die Bundesregierung jetzt mit Zustimmung des Landes Baden-Württemberg auch durchgeführt hat – in der Tat nicht korrekt.
Aber auf der Basis dessen, was gegenwärtig möglich ist, halte ich mit einem gewissen Bauchgrimmen die Vergabeordnung für die einzige Möglichkeit, das ganze Verfahren noch einigermaßen in den Griff zu bekommen.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Das erzählen Sie Frau Berroth! Frau Berroth muss das verstehen, nicht ich! – Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP)
Herr Palmer, immer ganz ruhig bleiben! Es ist ungesund, sich so aufzuregen. Wenn Sie noch einige Jahre Zug fahren wollen, sollten Sie ein bisschen aufpassen.
Was das Thema Ausschreibungen angeht: Wir haben gegenwärtig den kompletten Nordschwarzwald europaweit ausgeschrieben. Anfang November gingen die Ausschreibungsunterlagen hinaus. Sie wissen, dass wir die Schwarzwaldbahn jetzt ausschreiben. Es handelt sich um ein Volumen von weit über 2 Millionen Zugkilometern. In diesem Sinne machen wir letztlich genau das, was Sie lange gefordert haben. Insofern sollten Sie das auch nicht die ganze Zeit kritisieren.
Ein letzter Punkt: Es erscheint mir sehr wichtig und kommt bei Ihnen überhaupt nie zur Sprache, dass wir die Angebotsqualität deutlich verbessern. Das hat zunächst einmal überhaupt nichts mit Ausschreibung zu tun.
Wir sind auch nicht sehr glücklich darüber, dass man plötzlich entdeckt, dass der Herbst eingekehrt ist, dass Laub auf die Schienen fällt und deshalb plötzlich reihenweise Züge ausfallen – übrigens nur bei einem Unternehmen; bei den anderen funktioniert es. Ich glaube auch nicht, dass der
Das machen wir, und wir tun das zuallererst bei der Sanierung von Bahnhöfen, bei der Steigerung der Attraktivität von Bahnhöfen, wozu das Land allein in den letzten fünf Jahren 110 Millionen € an Zuschüssen gegeben hat, damit wir dies tun können.
Um es schlicht und ergreifend einmal anzukündigen: Wir legen ein Filstalprogramm auf, weil wir dort, wo der größte Bedarf besteht, anfangen wollen. Das wird unmittelbar umgesetzt. Die Gespräche mit der DB Station & Service AG laufen.
Fazit: Ich glaube, dass wir den Finanzbedarf richtig geplant haben. Wir haben gut daran getan, zu sparen, und können jetzt auf die Rücklagen zurückgreifen. In spätestens fünf Jahren haben wir keine Rücklagen mehr, Herr Palmer, und werden uns dann darüber unterhalten, woher das ganze Geld für die weiteren wichtigen Projekte kommt. Ich hoffe – sofern Sie bis dahin noch die Verantwortung im Bund tragen, was ich allerdings nicht hoffe –,
Denn so, wie sich der Mittelzuwachs jetzt gestaltet, werden wir in den nächsten Jahren zumindest gewisse Probleme bekommen. Ich gehe davon aus, dass Sie sich, sofern Sie dazu noch die Möglichkeit haben, dafür einsetzen, dass die Mittel mindestens so hoch bleiben wie im Moment.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Anträge.
Kann der Antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/430, durch die Aussprache für erledigt erklärt werden? – Das ist der Fall.
Der Abschnitt I des Antrags der Fraktion GRÜNE – Vergabe von Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs in
Wettbewerbsverfahren – ist ein Berichtsantrag und kann wohl ebenfalls durch die Aussprache für erledigt erklärt werden. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Über den Beschlussteil des Antrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/907, den Abschnitt II, lasse ich abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Enthaltungen? – Gegenstimmen? – Der Abschnitt II wurde mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion GRÜNE – Verwendung der Regionalisierungsmittel für den Schienenverkehr nach der erfolgten Neufestlegung der Zuweisungen des Bundes –, Drucksache 13/1054.
Dieser Antrag besteht ebenfalls aus einem Berichtsteil und einem Beschlussteil. Ich gehe davon aus, dass Abschnitt I, der Berichtsteil, durch die Aussprache für erledigt erklärt werden kann. – Das ist der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über Abschnitt II des Antrags Drucksache 13/1054, den Beschlussteil. Wer dem Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Abschnitt II wurde mehrheitlich abgelehnt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Verkehr zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr vom 26. September 2002 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Mitteilung der Kommission „Besteuerung von Personenkraftwagen in der Europäischen Union – Handlungsmöglichkeiten auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene“ (KOM(2002)431) – Drucksachen 13/1362, 13/1457
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 2. Oktober 2002 – Energiebericht 2001 – Drucksachen 13/1368, 13/1402
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zu der Mitteilung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport vom 23. Juli 2002 – Entwurf einer Änderung der Verordnung über die Schultypen des Gymnasiums – Drucksachen 13/1234, 13/1400
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20. September 2002 – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK); hier: Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 2003 bis 2006 – Drucksachen 13/1346, 13/1419