und drittens – das habe ich schon einmal gesagt –, was in Zukunft mit dem Verkehrslandeplatz Lahr passiert. Alle drei Probleme erfordern für ihre Lösung keine planerische Konzeption, sondern politische, finanzielle und juristische Entscheidungen.
Nächster Grund: Wir haben ein Gutachten zur Beurteilung der Zukunftsentwicklung des Flughafens Söllingen in Auftrag gegeben. Ich glaube, wir waren uns alle einig, dass das sinnvoll ist. Dieses Gutachten erhalten wir in allernächster Zukunft.
Weiter: Im Jahr 2001 ist eine Untersuchung über die Verkehrsmengen des Luftverkehrs in Baden-Württemberg erfolgt als Grundlage unserer Haltung zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans. Wenn Sie einmal diese beiden Dinge zusammen betrachten, ist doch die Forderung nach einem Luftverkehrskonzept nach meinem Dafürhalten wirklich ohne Grund.
Den nächsten Grund hat Herr Dr. Caroli selber genannt. Er hat eine ganze Latte von Fragen aufgezählt, zu denen wir im Moment keine Antwort geben können,
(Abg. Drexler SPD: Natürlich! – Abg. Dr. Caroli SPD: Die anderen auch nicht, und doch haben sie eine Konzeption!)
Jetzt will ich Ihre Gründe, warum wir im Moment auf viele Fragen keine Antwort geben können, noch um ein paar Gründe erweitern.
Erstens: Wir wissen immer noch nicht Bescheid über die mittelfristigen Konsequenzen für den Luftverkehr, die aus dem 11. September 2001 resultieren.
Glaubt denn wirklich jemand in diesem Haus, dass diese Billigfluglinien auf lange Dauer existieren können, wenn sich Dritte, die dazu doch einen erheblichen Geldbeitrag leisten, wirklich einmal überlegen, für wie lange sie sich diesen Geldbeitrag noch leisten können?
Drittens: Wir wissen nicht genau Bescheid über die tatsächlichen Auswirkungen des Bahnhofs am Flughafen Stuttgart als ein Bestandteil von Stuttgart 21.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Das wissen wir noch mindestens zehn Jahre lang nicht! – Abg. Schmie- del SPD: Dann warten wir einmal zehn Jahre ab! – Zuruf des Abg. Hauk CDU)
Das Letzte: Egal, wie die Entscheidung für Lahr ausfällt: Welche Entwicklung damit in Lahr erfolgen wird, wissen wir nicht. Das, was wir uns bisher versprochen haben, zum Beispiel im Frachtverkehr, ist sicherlich nie und nimmer eingetreten.
Also, noch einmal Herr Drexler: Ich habe gesagt: Das ist ein Problem. Die Entscheidung über dieses Problem hängt von politischen, finanziellen und rechtlichen Antworten ab und nicht von Plänen.
(Beifall der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU – Zuruf des Abg. Capezzuto SPD – Glocke der Präsi- dentin)
Herr Kollege Scheuermann, Sie kennen doch die Berechnungen der Geschäftsführung der Flughafen Stuttgart GmbH. Sie geht davon aus, dass selbst bei einer abgeschwächten Entwicklung irgendwann – ich sage einmal: in vier, fünf, acht Jahren – die zweite Start- und Landebahn gebaut werden müsse, weil dieser Flughafen mit einer einzigen Start- und Landebahn nicht mehr funktionsfähig sei.
Was spricht eigentlich dagegen, dass wir uns jetzt zu einer Flughafenkonzeption aufraffen und gezielt sagen: „Wir
müssen Verlagerungen vornehmen“? Wenn man eine zweite Start- und Landebahn nicht will – und ich höre bloß immer: Niemand will sie –, dann muss man gegensteuern. Wenn Sie es aber so machen wollen, wie Sie es bisher gemacht haben, und weder gegensteuern wollen noch eine Konzeption haben, wie die Zuwächse woandershin verlagert werden können, dann sind Sie für eine zweite Start- und Landebahn, weil Sie nicht gegensteuern. Sind Sie da mit mir einig, mit meiner Frage?
Also, Herr Drexler, es tut mir schrecklich Leid, aber ich verstehe die Logik dieser Frage nicht. Die Entwicklung ist doch so: Irgendwann ist die Kapazität der einen Landebahn erschöpft.
Wenn ich nichts mache, dann müssen sich diejenigen, die in Stuttgart nicht mehr abgefertigt werden können, überlegen, wo sie hingehen.
Die zweite denkbare Alternative: Ich stelle mich auf diese Entwicklung ein, und dann muss ich – ich sage es noch einmal – politische, rechtliche und finanzielle Fragen entscheiden.
(Abg. Drexler SPD: Jetzt! Nicht nachher! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Das ist doch keine konkre- te Planung!)
Die Frage ist: Jetzt, in zwei Jahren oder in drei Jahren? Das ist die Frage. Von dieser Frage enthebt uns aber auch nicht eine Luftverkehrskonzeption.
Lassen Sie mich jetzt zum zweiten Problem übergehen, nämlich zur Frage: Wie geht es mit dem Verkehrslandeplatz Lahr weiter? Herr Dr. Caroli, ich hätte mir jetzt natürlich auch die Mühe machen können, Zitate der SPD und speziell von Ihnen über Lahr aus den vergangenen Jahren herauszusuchen. Meine Faulheit hat mich davor bewahrt.
Ihrer Meinung nach hätte in Lahr, nachdem die Kanadier weg waren, gar kein Flugverkehr mehr stattfinden sollen.