ner Verkehrslandeplatzgenehmigung und Nachtpostflüge im Rahmen einer Sonderflughafengenehmigung abzuwickeln.
Die nunmehr beantragte Genehmigung würde es dieser Firma jetzt erlauben, Passagierflüge in gleicher Weise entgegenzunehmen wie Frachtflüge, künftig jeden Nachtpostflug nach 24 Uhr auszuschließen, wohlgemerkt, und den gegenwärtig auf viele Einzelgenehmigungen verteilten Genehmigungsstatus zu konsolidieren und damit transparenter zu machen. Außerdem ist dieser Antrag in strikter Anlehnung an den Konsens gestellt worden, der mit allen Gemeinden um den Flugplatz herum erzielt worden ist, damit auch die Lärmbelästigung im Griff zu halten ist. Darum geht es.
(Abg. Drexler SPD zur FDP/DVP: Was haben Sie jetzt für Probleme? – Gegenruf des Abg. Hofer FDP/DVP: Ist doch kein Problem! – Abg. Göschel SPD: Das ist marktwirtschaftsfeindlich! – Abg. Drexler SPD zur FDP/DVP: Sie stimmen doch nicht zu! – Zuruf des Abg. Hofer FDP/DVP)
Meine Damen und Herren, ich habe es vorhin schon gesagt: Dieses Betreibermodell entspricht doch gar nicht mehr den Annahmen des Generalverkehrsplans. Deshalb wäre es unsinnig, jetzt auf diesen Generalverkehrsplan zu verweisen.
Eine Konkurrenz zu Söllingen ist unseres Erachtens weitgehend an den Haaren herbeigezogen, wenn auch Überschneidungen nicht auszuschließen sind. Denn der verstärkte Bedarf ergibt sich aus touristischen Segmenten, die von Söllingen nicht abgedeckt werden. Wenn eine Firma im Europapark ein Hotel mit 1 200 Betten baut
neu, zusätzlich! –, dann können Sie sich vorstellen, dass hier ein Bedarf entsteht, der gedeckt werden kann. Wenn ich Sie sonst in Wirtschaftskreisen oder hier im Landtag reden höre, dann höre ich immer, dass die Wertschöpfung im Land gehalten werden soll.
Nichts anderes wollen wir auch. Dazu trage ich ein Zitat des Fraktionsvorsitzenden Oettinger vor. Er sagte am 27. Juni 2001 im Landtag:
Wer die Exportorientierung Baden-Württembergs kennt, der weiß, dass Maschinenbau, Chemie, Fahrzeugbau und Zulieferung, Ersatzteile, Waren, Menschen und Güter just in time jeden Tag in die Welt kommen müssen, der wird aus dem Flugverkehrskonzept in Baden-Württemberg mit Stuttgart, mit Söllingen, mit Friedrichshafen und mit Lahr, der wird aus diesen vier Standorten das Beste machen, was möglich ist.
(Beifall bei der SPD – Abg. Ursula Haußmann SPD: Guten Morgen! – Abg. Drexler SPD zur CDU: Guten Morgen! Da könnt ihr doch zustim- men! Ihr drückt euch doch!)
Meine Damen und Herren, durch eine sinnvolle Kombination von Fracht- und Passagierflügen in Lahr wird eine zukunftstaugliche ökonomische Wettbewerbsfähigkeit erreicht.
Übrigens, Herr Kollege Kretschmann, ist auch die ökologische Frage bei uns sehr wohl mitbedacht. Darauf habe ich eben bei dem Konsens deutlich hingewiesen.
Das betriebswirtschaftliche Konzept für den Lahrer Verkehrslandeplatz erfüllt genau jene Bedingung, die Sie, Herr Umwelt- und Verkehrsminister Müller, auch von defizitären Mitkonkurrenten verlangt haben. In der Stellungnahme zu unserem Antrag heißt es, die Flughafengesellschaften seien selbst gefordert, „mit kluger Geschäftspolitik die Differenz zwischen Einnahmen- und Ausgabenentwicklung zu verringern“. Auch da gebe ich Ihnen vollständig Recht. Deswegen sollte dem privaten Betreiber, der das volle unternehmerische Risiko ohne Inanspruchnahme öffentlicher Gelder tragen will, die Chance dieser wirtschaftlichen Betätigung gegeben werden.
Die Landesregierung darf den Entwicklungschancen eines rein privatwirtschaftlich finanzierten Flughafens keine bürokratischen Steine in den Weg legen. Sie sind dabei, meine Damen und Herren, dies zu tun.
Unser Antrag, lieber Herr Kollege Scheuermann, enthält eine Intention. Da steht drin, was man will, was das Ziel ist, nämlich die Genehmigung,
der Zuschlag für diese Firma. Ihr Antrag stellt meines Erachtens, einmal ironisch gesagt, ein starkes Votum einer großen Fraktion insofern dar, als er nicht Fisch und nicht Fleisch ist:
Nullnummer, Neutralisierungsversuch, nichts sagende Kompromissformulierung, wahrscheinlich vor dem Hintergrund von Uneinigkeit.
Jetzt komme ich zum Inhalt Ihres Antrags. Sie beantragen, dass entschieden wird. Man muss sich das einmal vorstellen: Da stellt jemand einen Antrag, der in jedem Fall entschieden wird, weil dann, wenn ein Antrag gestellt wird, hinterher die Entscheidung kommt.
Jetzt verlangen Sie mit Ihrer Formulierung, dass der Landtag darüber abstimmen soll, dass tatsächlich entschieden wird, sonst aber nicht. Das ist eine reine Selbstverständlichkeit.
(Abg. Dr. Lasotta CDU: Sie schreiben: „wohlwol- lend zu prüfen“! Das ist doch das Gleiche, nichts anderes!)
Wenn Sie jetzt noch hinzufügen, dass „zügig, sorgfältig und unter Beachtung des Luftverkehrsrechts zu entscheiden“ ist, dann sind das banale Selbstverständlichkeiten.
(Abg. Drexler SPD: Lächerlich! – Abg. Scheuer- mann CDU: Sie treiben die Sophistik auf den Gip- fel!)
Ich möchte abschließend sagen: Da in unserem Antrag eine Intention enthalten ist, die darauf ausgerichtet ist, dass sich der Landtag positiv dazu bekennt, ist er auch weiter gehend und muss zuerst abgestimmt werden. Ich bitte Sie herzlich, diesem Votum zu folgen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Anträge auf ihren wahren Gehalt zurückführt, dann geht es heute um zwei Fragen. Erstens: Brauchen wir eine Luftverkehrskonzeption? Und die zweite Frage ist: Wie geht es mit dem, in der jetzt noch gültigen Terminologie, Verkehrslandeplatz Lahr weiter? Die Meinung der CDU-Fraktion ist, dass wir im gegenwärtigen Zeitpunkt kein Luftverkehrskonzept brauchen. Warum das so ist, dazu möchte ich jetzt einige Gründe vortragen.
Erstens: Was an Grundsätzlichem in einem Luftverkehrskonzept stehen könnte, steht bereits im Generalverkehrsplan
Zweitens: Wenn ich die Diskussion richtig zusammenfasse, dann geht es auf dem Gebiet des Flugverkehrs in BadenWürttemberg im Moment um drei Probleme, nämlich erstens darum, ob wir in Stuttgart eine zweite Landebahn brauchen,