Genau dies haben wir in unserem Antrag formuliert: „zügig, sorgfältig und unter Beachtung des Rechts zu entscheiden“ und eben nicht „wohlwollend“.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Aber wozu sagen Sie das? Das ist doch selbstverständlich! – Abg. Birze- le SPD: Macht das die Landesregierung sonst nicht? – Glocke der Präsidentin)
Im Übrigen muss ich, glaube ich, wirklich noch einmal wiederholen: Der Flugplatz Lahr hat als rein privates Vorhaben unsere Unterstützung.
wahrscheinlich nicht –, dass unser Änderungsantrag eine politische Willensbekundung enthält, die der Ihre vermissen lässt? Und zum anderen: Wissen Sie nicht, dass – –
Herr Göschel, ich sage es noch einmal: Gerade weil uns das aufgefallen ist, wollten wir Ihnen mit unserem Antrag zeigen, dass uns Recht und Gesetz und nicht das Wohlwollen in dieser Sache wichtig sind. Die Entscheidung muss aufgrund von sachlichen Erwägungen erfolgen und darf sich nicht daran orientieren, ob uns eine bestimmte Nase passt oder nicht.
Lahr hat als rein privates Vorhaben unsere Unterstützung, wenn es wirtschaftlich erfolgreich umsetzbar ist. Mit zwei Billigfliegern allein, die angefragt haben, wird dies nicht der Fall sein. Denn mit Billigfliegern verdient man kein Geld.
(Abg. Schmiedel SPD: Haben Sie schon einmal et- was von Marktwirtschaft gehört? – Abg. Drexler SPD: Das ist eher ein Risiko!)
Auch erweisen wir sämtlichen Vorhaben im Luftverkehr in der Rheinschiene keinen guten Dienst, wenn wir Überkapazitäten schaffen.
Meiner Ansicht nach – und das sage ich jetzt als studierte Diplom-Kauffrau mit 30 Jahren Berufserfahrung –
(Oh-Rufe von der SPD – Beifall bei Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Dr. Birk CDU: Weg mit den Akademikern!)
wäre die Geschäftsleitung in Lahr sehr gut beraten, wenn sie den Mut aufbringen würde – uns wurde ja Mutlosigkeit vorgeworfen –, auf solche kleinen Dinge nicht viel Kraft zu verschwenden, sondern ihre Kraft darauf zu verwenden, dass bezüglich der Frachtinvestitionen die Anlaufschwierigkeiten, die normal sind, bald überwunden werden und man da in den erfolgreichen Bereich kommt.
Lahr hat also unsere Unterstützung, aber die gleiche Unterstützung hat auch der Baden-Airpark, der nach unserer Meinung möglichst kurz und möglichst wenig am Tropf öffentlicher Kassen hängen soll. Deswegen sind wir sehr gespannt auf das Gutachten, das ja im nächsten Monat vorgelegt werden soll. Wir sind der Meinung, dass man sich dann auch bei diesem Vorhaben umgehend um private Investitionen bemühen muss. Der unternehmerische Wettbewerb und nicht das staatliche Gängeln wird das voranbringen.
Sie verlangen genau einen Dirigismus, indem wir nämlich Verlagerungen durch staatliche Gängelung bewirken sollen.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Birzele SPD: Was? Freiheit und Wettbewerb! Sie wollen Bürokratie!)
Vielmehr kann das nur zum einen über den Preis und zum anderen über den Komfort klappen. Aus diesem Grund gibt es schon relativ viele Kunden, die gezielt zum Baden-Airpark gehen.
Dort haben sie nämlich erlebt, dass sie zügig, schnell und komfortabel abgefertigt werden. Das möchte ich vielen anderen auch raten. Dann brauchen wir solche Debatten hier bald nicht mehr zu führen.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der vorliegenden Initiativen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/1505, den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/1689, und den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/1692.
Ich lasse zuerst über den Änderungsantrag Drucksache 13/1689 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? –
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/1692, zum Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/1505. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/1692, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? –
Enthaltungen? – Bei zwei Enthaltungen wurde der Änderungsantrag Drucksache 13/1692 mehrheitlich angenommen.
(Abg. Birzele SPD: Halt, halt, Frau Präsidentin! Vom ursprünglichen Antrag muss noch über Ab- schnitt II abgestimmt und Abschnitt I für erledigt erklärt werden!)