Ich füge aber auch hinzu: Wenn es so ist, Herr Kollege Oelmayer, dass wir in Baden-Württemberg beim Thema Vorschriftenabbau vorzügliche Arbeit geleistet haben, aber die Menschen in Baden-Württemberg nach wie vor unter zu starker Bürokratie und Vorschriftenflut leiden, dann kommen die Vorschriften von irgendwo außerhalb Baden-Württembergs her,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Drexler SPD: Jetzt haben wir es wieder: von Rot-Grün in Berlin!)
und zwar vor allem von der europäischen Ebene und von der Bundesebene. Kollege Drexler, Sie ahnen es, was auf Sie zukommt, aber es nützt alles nichts, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Beim Thema Vorschriftenabbau gibt es viele Schwierigkeiten, aber es gibt eine Grundschwierigkeit, und diese besteht darin: Sie können keine Deregulierung und keinen Vorschriftenabbau mit Erfolg hinbekommen, wenn Sie kein Vertrauen zu den Bürgern haben. Sie dürfen die Bürger also nicht bevormunden, sondern müssen auf Freiheit und Eigenverantwortung setzen. Das ist aber das große Problem von Rot-Grün.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Wir machen doch ein Konzept und bevormunden nicht! Ziel verfehlt! Setzen, abtreten! – Zuruf der Abg. Heike Dederer GRÜNE)
Ich will es Ihnen ersparen, sich jetzt noch die ganzen Beispiele dafür anhören zu müssen. Sie kennen sie selbst. Nur: Beim Thema „Abbau von Vorschriften und Bürokratie“ ist eine der Grundschwierigkeiten: Sie haben kein Vertrauen zu den Bürgern.
Sie bevormunden die Bürger. Das ist immer die Art von Sozialdemokraten und Sozialisten, und das führt zwangsläufig zu mehr Bürokratie.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Drexler SPD: Das ist doch völliger Unsinn!)
Herr Minister, es war für mich klar, dass Sie zum Schluss wieder die alte Orgie „Wir sind gut, und alles, was schlecht ist, kommt von Berlin“ bringen würden.
Jetzt haben Sie es wieder geschafft. Sie haben sich nur teilweise mit den Problemen im Land beschäftigt und zum Schluss wieder die Orgie gebracht: Die SPD will die Bürger bevormunden, und Berlin ist eigentlich schuld.
Berlin ist im Grunde genommen auch für den Verwaltungsaufbau des Landes Baden-Württemberg zuständig, und weil wir da nichts ändern wollen, ist Berlin auch da zuständig. – Das ist alles durchsichtig.
Ich will Ihnen etwas sagen: Man kann über den Aufbau einer reformierten Landesverwaltung nachdenken. Aber man muss dann vielleicht nachfragen, welche Aufgaben die ein
zelnen Verwaltungsebenen haben. Das haben wir gemacht, und wir sind von den Aufgabenstellungen her zu dem Ergebnis gekommen, dass wir eine Verwaltungsebene nicht mehr brauchen. Sie hingegen stellen am Anfang apodiktisch fest: „Wir brauchen drei Ebenen“, und deswegen sei das von uns vorgeschlagene System falsch. Wir sind von der Aufgabenstellung her ausgegangen.
Jetzt sage ich Ihnen noch einmal, damit das klar wird: Wir sind dafür, dass all das, was im Landratsamt läuft, bürgernäher geschieht und nach unten auf die Kommunen verlagert wird. All dies wollen wir auf die kommunale Ebene übertragen.
Wenn wir unseren Vorschlag umsetzen, hat das Landratsamt außer seinen Aufgaben im Bereich der Abfallbeseitigung, des Fremdenverkehrs und des Nahverkehrs nicht mehr sehr viel zu tun – ich habe das vorhin schon gesagt –, und diese Zuständigkeiten sollten wir, wie uns in einer Anhörung alle Verwaltungsspezialisten gesagt haben, auf die regionale Ebene übertragen. Dann hat der Landkreis keine Aufgaben mehr.
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas. Wir hätten ja auch die Einsetzung einer Enquetekommission beantragen und sagen können: Wir brauchen eine Verwaltungsreform. Wir haben vor einem Jahr versucht, mit der CDU und der FDP/DVP über die Einsetzung einer Enquetekommission zu verhandeln. Eine Enquetekommission hat aber den Sinn, dass alle Fraktionen die Arbeit dort offen und ohne Absprachen angehen und es ermöglichen, in Anhörungen alles zu hinterfragen. Das wollte die CDU nicht, und das wollte die FDP/ DVP nicht. Deswegen haben wir uns ein Jahr lang hingesetzt und in mühsamer Weise einen Vorschlag erarbeitet.
Das bestreite ich ja nicht. Herr Pfister, die Wahrheit zeigt sich nicht bei der Kommunalwahl, sondern die Wahrheit zeigt sich in diesem Parlament, wenn Sie hier irgendwann einmal die Hand heben müssen.
Kolleginnen und Kollegen, der Sprecher von der CDU hat ja überhaupt keinen Vorschlag gemacht. Er hat nur die Jagdaufsicht und den Jagdschein angeführt. Den Jagdschein erhalten Sie nach unseren Vorstellungen bei den Kommunen und nicht bei der Region. Völlig falsch.
Herr Kollege, Sie haben im Grunde gar nichts gesagt. Sie haben von kleinen und großen Tankern gesprochen.
Dass Sie zu Hause vielleicht gern Tanker bauen und sie in Ihrer Badewanne vorführen, ist etwas anderes. Aber mit der Verwaltungsreform hat das im Wesentlichen nichts zu tun.
Noch einmal: alles auf die Kommune verlagern. Die Landkreisebene brauchen wir dann nicht mehr, wenn wir über Aufgaben reden. Die Region ist dann die zentrale Mittelinstanz.
Wir wollen einen dramatischen Abbau von Bürokratie und Aufgaben, um dadurch wirklich Stellen einsparen zu können. Herr Minister, Sie können doch nicht dauernd den Abbau von 7 000 Stellen vorgeben und die Strukturen gleich lassen. Denn sonst fragt man sich eines Tages in BadenWürttemberg: Was haben die Beamten eigentlich vor vier Jahren getan, wenn man, obwohl die Aufgaben gleich bleiben, 10 000 Stellen einfach streichen kann?
Im Übrigen sagen auch der Beamtenbund und die Gewerkschaften: So kann man das nicht mehr weiter betreiben. Deswegen muss man die Strukturen angehen. Wir haben doch ein Jahr lang darum gebeten, da gemeinsam etwas zu machen. Jetzt unterbreiten wir einen Vorschlag und werden Sie eben über das Parlament zwingen, sich damit zu beschäftigen. Uns wäre es lieber gewesen, wir hätten eine Gruppe gebildet und hätten schließlich einen einheitlichen Vorschlag gemacht – so, wie es Herr Hofer gesagt hat –, an dem wir uns hätten orientieren können.
Ich sage noch einmal: Das Angebot besteht. Sehen Sie nur einmal: Das ist das Behördenverzeichnis von Baden-Württemberg,
Im Übrigen muss auch eingespart werden. – Ich kann es Ihnen hinüberwerfen. Sie würden wahrscheinlich von diesem dicken Wälzer erschlagen. Wir wollen einen dünneren Wälzer. Wir wollen damit auch Kosten sparen.
(Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Fleischer: Das mit den 1 111 Gemeinden stimmt hinten und vorn nicht! Die Hälfte werden Sie wegnehmen müssen!)
Wenn die CDU das Behördenverzeichnis nicht hat, dann kann ich Ihnen das Buch hier liegen lassen. Dann kann sich der Kollege das anschauen.
(Beifall bei der SPD – Zurufe, u. a. des Abg. Beb- ber SPD – Abg. Herrmann CDU: Das ist ja rot, das Behördenverzeichnis! – Unruhe)