(Beifall bei der SPD – Zurufe, u. a. des Abg. Beb- ber SPD – Abg. Herrmann CDU: Das ist ja rot, das Behördenverzeichnis! – Unruhe)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Drexler, ich will auf das letzte Bild zurückkommen. Das sagt doch im Kern eigentlich alles. Es sagt, dass Sie die Aufgaben von den drei Ebenen auf zwei Ebenen verlagern wollen. Aber das wird dazu führen – das mögen Sie mir jetzt glauben oder nicht; ich weiß, wovon ich rede –,
dass wir auf der kommunalen Ebene eine Erosion bekommen. Das heißt, bei allen Gemeinden, die weniger als 10 000 Einwohner haben, bleibt dabei kein Stein auf dem anderen, weil sie das nicht leisten können.
(Abg. Drexler SPD: Nein! Das haben wir auch ge- prüft! – Gegenruf des Abg. Fleischer CDU: Das hat Herr Krause schon geprüft!)
Dann will ich Ihnen einmal noch etwas anderes sagen, und zwar zum Stellenabbau. Bei dem, was Kollege Oelmayer vorhin gesagt hat, muss ich milde lächeln. Ich war ein Jahr lang im Parlamentarischen Beirat „Neue Steuerungsinstrumente“. Da hat man vielleicht die Möglichkeit gesehen, mit neuen Steuerungsinstrumenten, wenn wir jetzt die Verwaltung verschlanken und Aufgaben neu sortieren und zum Teil abbauen oder nach unten verlagern, auch Personal zu sparen. Das sagt uns auch ein Gutachter. Das ist so ein Gutachter, wie Sie auch einen haben. Er hat sogar gesagt, wir könnten 7 000 Stellen sparen. Man hat sich auf 3 500 Stellen geeinigt. Wissen Sie, wer dann gar nichts davon wissen will, wenn man Stellen sparen will? Sie, die SPD und die Grünen!
Ich habe das angemahnt, aber Sie haben immer gesagt: „Nein, nein. Stellen sparen? Damit nicht, nein.“
Deshalb müssten wir, wenn wir dies so machen würden, wie Sie es jetzt wollen, in der Verwaltung so viel verändern, dass dann wirklich einmal Stellen eingespart würden. Dann hätten gerade Sie Riesenprobleme.
Herr Kollege Heinz, wir haben etwas ganz anderes gesagt. Man kann nicht die Kosten von NSI – sagen wir einmal: die Summe von 360 Millionen € – nehmen, dann fragen: „Wie bezahlen wir sie?“ und dann auf genau das Ergebnis kommen, dass man 3 500 Stellen spart und sagt: „Damit bezahlen wir die Einführung von NSI.“ Dagegen haben wir uns gewendet.
Nein, da gebe ich Ihnen nicht Recht. Das sehe ich etwas anders. Die Diskussion mit den Kolleginnen und Kollegen habe ich anders in Erinnerung. Ich war in diesem Parlamentarischen Beirat und Sie nicht. Sie waren nicht dabei, Herr Drexler, aber ich war mit in diesem Parlamentarischen Beirat.
Lassen Sie mich am Schluss noch eines sagen. Die Struktur, die Sie wollen, wird unsere Gemeinden und Städte nicht weiter nach vorn bringen.
Ich will noch einmal an das erinnern, was sowohl der Minister als auch Herr Kollege Hofer gesagt haben: Wir brauchen keinen Vergleich mit anderen Bundesländern zu scheuen. Ich weiß gar nicht, warum Sie jetzt mit aller Gewalt sagen, wir hätten dort einen großen Handlungsbedarf.
Wenn wir diese Struktur beibehalten und weiterentwickeln, sind wir noch mehr Spitze. Die CDU-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass wir diese Struktur verbessern.
Wir sind auch bereit, auf der Ebene der Verwaltung miteinander darüber zu reden, wie wir das verbessern können. Aber Ihr Modell führt in die Sackgasse.
(Beifall der Abg. Schuhmacher und Rüeck CDU – Abg. Drexler SPD: Dann machen wir doch eine Kommission, wenn Sie reden wollen!)
Meine Damen, meine Herren! Nachdem jeder hier etwas ans Rednerpult mitbringt, bringe auch ich ein schönes Buch mit.
Ich möchte etwas zum Vorschlag, eine Enquetekommission einzusetzen, sagen. Wir halten nichts davon. Ich habe ein bisschen den Eindruck – –