Deshalb wäre am Schluss mein Appell an Sie: Helfen Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten mit, dass wir dann auch im Bundestag eine Mehrheit finden.
Wir sind auf dem richtigen Weg zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Prävention und angemessener Härte. Darum geht es. Da bitte ich um Ihre Unterstützung und nicht um Ihre destruktive Kritik.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Bebber SPD: Wir machen eine Klau- sursitzung mit Ihnen!)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist Tagesordnungspunkt 1 abgeschlossen.
Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Zukunft der Akademie für Technikfolgenabschätzung – Drucksache 13/1410
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion bei gestaffelten Redezeiten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist noch kein Jahr her, als Herr Minister Frankenberg vor festlichem Publikum eine schöne Rede zum zehnjährigen Bestehen der Akademie für Technikfolgenabschätzung gehalten hat. Ich möchte hier an Ihre Worte erinnern und Sie zitieren. Sie sagten damals:
Wissenschaft und Technik müssen sich den Anforderungen einer kritischen Öffentlichkeit stellen. Deshalb benötigen wir einen breiten und gut organisierten Diskurs über Technikfolgen, um die Risiken moderner Techniken zu minimieren und ihre Chancen nutzen zu können.
Die Akademie für Technikfolgenabschätzung BadenWürttemberg hat in den zehn Jahren ihres Bestehens auf vielen Forschungsfeldern die Basis für eine rationale Verständigung über Strategien und Konzepte für die Zukunft geschaffen.
Ich meine, Sie hatten mit Ihrer Bewertung, die Sie im Frühjahr getroffen haben, Recht. Aber Sie haben Ihre Worte von damals offensichtlich nicht so gemeint.
Im Dezember überraschte die Landesregierung im Zusammenhang mit der Spardebatte und den Notwendigkeiten zum Sparen völlig unvermittelt mit dem Beschluss, dass sie die Akademie für Technikfolgenabschätzung schließen will. Der Beschluss wurde mit den Sparzwängen, denen sich das Land ausgesetzt sieht, begründet. Dieses Argument ist vorgeschoben. Die Öffentlichkeit hat gute Gründe, diesen vorgeschobenen Argumenten nicht zu glauben.
Die gesamte Sparliste, die bislang von der Landesregierung vorgelegt wurde, weist keinen einzigen strukturellen Vorschlag auf, wie dieses Land zukunftsfähig gemacht werden soll, außer einem: Der einzige einschneidende Strukturvorschlag ist die komplette Auflösung der Akademie. Dieser Vorschlag ist grottenfalsch,
weil genau diese Einrichtung es sich zum Kerngeschäft und zur Kernaufgabe gemacht hat, über die Zukunftsfähigkeit des Landes nachzudenken.
Da setzen Sie den Hebel an. Ich habe gedacht, wir wären uns dabei einig: Wenn man sparen muss, muss man vor allem eines tun: Man muss die Prioritäten richtig setzen.
Ich möchte die Kosten-Nutzen-Analyse sehen, die zu dem Ergebnis kommt, dass zum Beispiel eine Gartenakademie wichtiger ist als die Akademie für Technikfolgenabschätzung. Die Gartenakademie wollen Sie ja jetzt gerade erst aufbauen.
Ich möchte die Kosten-Nutzen-Analyse sehen, die belegt, dass die Millionen, die wir aus öffentlichen Geldern in die Bezuschussung von Formel-1-Rennen hineinstecken,
(Beifall bei den Grünen – Abg. Reichardt CDU: Frau Grünstein hat sich immer dafür eingesetzt! – Abg. Alfred Haas CDU: Ist das die Meinung von Frau Dederer? – Zuruf des Abg. Pfisterer CDU)
Die kurzfristigen Sparnöte können jedenfalls nicht für einen solchen Kahlschlag herhalten, wie Sie ihn hier planen. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass die Akademie schon lange ganz oben auf der Abschussliste der Landesregierung stand.
In diesem Sinne ist auch die Stellungnahme der Landesregierung zu unserem Antrag zu verstehen. Sie müssen sie mit dem Wissen lesen, dass diese Stellungnahme wenige Tage, bevor die Landesregierung ihren Auflösungsbeschluss getroffen hat, veröffentlicht wurde. Wenn Sie lesen, was da geschrieben wurde, kann man nur sagen: Das ist zynisch. Diese Argumentation ist zutiefst unfair und regelrecht respektlos gegenüber der Akademie.
Ich greife nur einen Punkt heraus. Das Gutachten des Wissenschaftsrats wird erwähnt. Die Akademie wurde im letzten Jahr evaluiert. Evaluation ist gut und wichtig. Die Akademie hat sich darauf eingelassen. Das Ergebnis der Evaluation ist positiv.
Es wurde ganz besonders darauf hingewiesen, dass der fach- und institutionenübergreifende Ansatz herausragend sei und dass ihre diskursiven und partizipativen Verfahren und Projekte einzigartig seien. Vom Wissenschaftsrat wurde auch kritisch angemerkt, dass es an Profilschärfe mangele.
Vom Wissenschaftsrat wurde erklärt, das sei wesentlich darauf zurückzuführen, dass Leitungsstellen nicht besetzt seien.
Das stimmt! Lesen Sie es nach. – Dies ist nicht deshalb so, weil die Akademie dies nicht wollte, sondern weil das Land es untersagt und unterbunden hat, und zwar über lange Zeit hinweg.
Wenn man der Akademie jetzt diese mangelnde Profilschärfe zum Vorwurf macht und sie als Begründung für die Schließung hernimmt, dann ist das eine unangemessene Verdrehung der Tatsachen, eine Verdrehung von Ursache und Wirkung.
Ich hoffe, es gelingt Ihnen nicht, den Wissenschaftsrat dafür zu instrumentalisieren und ihn zum Kronzeugen für Ihre Schließungsabsichten zu machen. Ich glaube, dieses Gutachten gibt das nicht her. Zum Glück gibt es zwei mutige Mitglieder des Wissenschaftsrats – den österreichischen und den schweizerischen Vertreter –, die sich inzwischen auch öffentlich und schriftlich dagegen verwahren, dass man die Begutachtung durch den Wissenschaftsrat als Begründung dafür anführt, die Akademie jetzt aufzulösen.