Herr Minister, Sie haben gerade betont, dass die präventive Arbeit nicht zurückgefahren wird. Wie können Sie es dann verantworten und begründen, dass im Nachtragshaushalt die Landesförderung im Bereich der Schulsozialarbeit zurückgefahren wird, obwohl wir wissen, dass gerade die Schulsozialarbeit zu den wichtigsten präventiven Maßnahmen in diesem Bereich gehört?
Herr Zeller, Entschuldigung; Herr Kaufmann sitzt halt gerade vor mir –, dass wir aufgrund der finanziellen Ressourcen äußerste Mühe haben, dieses Ziel zu erreichen. Aber in dem Bereich, in dem es um die eigentliche Prävention geht, werden wir alles daransetzen, das erreichte Niveau fortzuführen.
Aber Sie können nicht umhin – und auch ich nicht –, die finanziellen Zwänge zu sehen, in denen wir uns befinden.
Im eigentlichen Bereich der Prävention bei Jugendkriminalität werden wir alles daransetzen – so habe ich es formuliert –, dass wir nicht zurückfahren.
Dabei bleibe ich. Wenn Sie es natürlich weit auslegen und den ganzen sozialen Bereich mit einbeziehen: Dort sind mir die Probleme bekannt.
Aber im eigentlichen Bereich werden wir das Niveau halten. Sie müssen sich auch dieser Frage stellen, abgesehen von den finanziellen Zwängen. Das ist das, was ich eigentlich als wichtigsten Punkt vermitteln wollte: Trotz allem, was schon getan worden ist und getan wird, sind wir im Bereich der Jugendkriminalität in ein schwieriges Fahrwasser geraten.
Deshalb füge ich auch hinzu: So schön es wäre und so wenig es Ihnen gefallen wird: Allein durch Streicheleinheiten werden wir des Problems nicht Herr.
Vielmehr müssen Sie sich der Gratwanderung zwischen präventiver Arbeit und einer angemessenen Härte stellen. Nur darin kann die Lösung liegen,
Ihre Parteikollegen, die Innenminister aus anderen Bundesländern, sind da schon wesentlich weiter als die rückständige SPD im Landtag von Baden-Württemberg.
(Beifall bei der CDU – Oh-Rufe von der SPD – Abg. Zeller SPD: Es geht darum, dass Sie präventi- ve Arbeit diskriminieren!)
Ich komme nachher darauf zurück. Das ist die eigentliche Aufgabe, eine Gratwanderung zwischen präventiver Arbeit und einer angemessenen Härte.
Frau Kollegin Werwigk-Hertneck hat zum rechtspolitischen Teil, der ja nur einen Teil dieser Kabinettsvorlage darstellt, ja schon das Notwendige gesagt. Deshalb brauche ich hierzu keine Anmerkung zu machen. Ich will nur festhalten: Niemand kann doch etwas dagegen haben, dass man jungen Leuten, wenn es notwendig ist, auch einmal rechtzeitig einen Schuss vor den Bug gibt. Das entspricht aller Lebenserfahrung.
dass die Gerichtsverfahren bei Jugendlichen möglichst schnell durchgeführt werden. Eine Sanktion macht dann Sinn, wenn sie der Tat möglichst schnell auf dem Fuß folgt.
dass es in Einzelfällen so schlimme Jugendliche und Heranwachsende gibt, dass man die Gesellschaft besser vor ihnen
(Abg. Oelmayer GRÜNE: Es geht doch nicht nur um den Strafrahmen, Herr Minister! Das wissen Sie so gut wie ich! Was machen Sie dann in 15 Jah- ren?)
Jetzt komme ich auf meine Aussage zurück, die SPD in Baden-Württemberg solle sich einmal überlegen, wo sie überhaupt steht. Diesen rechtspolitischen Teil, Frau Kollegin Werwigk-Hertneck, werden wir gemeinsam zu einer Bundesratsinitiative ummünzen.
(Abg. Bebber SPD: Sie ist ja auch konservativ-li- beral! – Abg. Oelmayer GRÜNE: Jetzt wissen wir wenigstens, woher es kommt, Herr Minister!)
Sie werden sehen: Wir werden dafür im Bundesrat eine Mehrheit finden. Das wird nicht nur eine Mehrheit der so genannten B-Länder sein.
Diesen rechtspolitischen Forderungen gegenüber sind durchaus auch Innenminister, die der SPD angehören, aufgeschlossen, wie ich aus Innenministerkonferenzen weiß.