Mit einer Frage haben Sie sich auch noch nicht beschäftigt, meine Damen und Herren. Sie wissen, dass der Landkreis Karlsruhe eine Umfrage des Allensbach-Instituts in Auftrag gegeben hat. Das Ergebnis besagt, dass die Eltern vor allem von Kindern im Grundschulalter ihre Erziehungsaufgaben vorwiegend selbst wahrnehmen wollen.
Das heißt, die Eltern haben in der Antwort auf diese Umfrage klar belegt, dass sie sehr kritisch dagegen halten, dass
Führen Sie diese Diskussion mit den Eltern, die ihre Erziehungs- und Bildungsaufgabe primär zu Hause wahrnehmen wollen! Dann werden Sie vielleicht Ihre ideologische Sichtweise etwas an den Nagel hängen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU – Abg. Wintruff SPD: Wissen Sie, wer die Umfrage gemacht hat? Allensbach! Die machen alles gegen Bezahlung! – Glocke des Präsidenten)
Gerne, am Ende meiner Ausführungen. Ich möchte meine Rede aber gerne im Zusammenhang zu Ende führen.
Es ist außerdem nicht gerade guter Stil, dass am Tag der Verkündung, am 10. Februar dieses Jahres, lediglich der Entwurf der Verwaltungsvereinbarung nach Veröffentlichung der Pressemitteilung von Frau Bulmahn unserem Kultusministerium sozusagen per Fax zugegangen ist,
Nicht einmal auf Amtsebene, nicht einmal auf Beamtenebene wurde darüber mit den Ländern gesprochen. Und Sie fordern mit Ihrem Antrag, dass wir uns heute dazu bereit erklären, diesen Entwurf unverzüglich zu unterschreiben. Meine Damen und Herren, wir unterliegen doch nicht einem Diktat der Bundesregierung,
sondern wir müssen doch zunächst einmal im Vorfeld vernünftig über diese Dinge reden. Dann können wir uns auch über vernünftige Lösungsansätze unterhalten.
(Abg. Wintruff SPD: Ihr seid doch undankbar! – Lachen bei der CDU – Abg. Seimetz CDU: Der Wintruff ist eine Frohnatur!)
Wenn die Bundesregierung gute Beziehungen mit den Ländern anstrebt, dann muss das bitte erst einmal mit einfachen Spielregeln beim Umgang miteinander beginnen. Wir brauchen keinen Nachhilfeunterricht vom Bund. Er soll zunächst einmal bei seinen eigenen originären Kompetenzfeldern seine Hausaufgaben erledigen,
zum Beispiel in der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik. Wir in Baden-Württemberg können selbst formulieren, wie viele Ganztagsschulen wir für notwendig erachten und welche bildungspolitischen Schwerpunkte wir gerade als Konsequenz aus der PISA-Studie setzen. Die PISA-Studie belegt, dass wir uns in Baden-Württemberg mit unseren bildungspolitischen Konzepten durchaus auf einem guten Weg befinden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Länderkompetenzen nicht weiter zu untergraben. Wenn die Bundesregierung die Länder unterstützen will, dann sind bitte schön vorher Gespräche mit den Betroffenen darüber zu führen. Der Weg zur Finanzierung eines solchen Programms über eine mögliche Modifizierung der Umsatzsteuerverteilung wäre gerecht und würde voll und ganz der Resolution entsprechen, die wir gestern gemeinsam verabschiedet haben.
Wir lehnen den bildungspolitischen Zentralismus, so, wie er von der Bundesregierung gewollt ist, ab. Hierzu ließen sich viele Beispiele anführen wie etwa das Vorhaben, zentrale Bildungsstandards auf bundespolitischer Ebene zu entwerfen, während die Kultusministerkonferenz hierüber bereits einvernehmlich, auch mit den SPD-regierten Ländern, Beschlüsse gefasst hat.
Viele Verstöße gegen den Föderalismus sind erkennbar. Dagegen sollten Sie sich auch mit einer eigenen parlamentarischen Initiative in diesem Hause durchaus zur Wehr setzen.
Zuletzt, meine Damen und Herren – und damit schlage ich den Bogen –, zur Sinnhaltigkeit unserer Ganztagsschulen: Wir halten an dem Ziel fest, in Absprache mit allen Beteiligten vor Ort Ganztagsschulen maßvoll und bedarfsorientiert auszubauen.
Herr Kollege Wacker, zum Ersten: Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass es nicht darum geht, dass jedes Kind eine Ganztagsschule besuchen muss, wohl aber die Chance haben sollte, eine Ganztagsschule zu besuchen?
Und zum Zweiten: Habe ich jetzt Ihren Ausführungen zu entnehmen, dass Sie die 528 Millionen € dem Bund wieder zurückgeben wollen?
Es waren zwei Fragen, Herr Zeller. Auf die erste Frage eine präzise Antwort: Es entspricht bereits dem Konzept der Landesregierung, die Ganztagsschulen in sozialen Brennpunkten bedarfsorientiert auszubauen.
Sobald präzise Anträge vorliegen, werden diese auch genehmigt. Das belegen die Entwicklungszahlen der vergangenen Jahre.
Zu Ihrer zweiten Frage: Zunächst einmal muss man versuchen, sich mit dem Bund auf einen vernünftigen Konsens bezüglich der Finanzierung zu verständigen.
Dann geht es präzise um die Umsetzung. Nur: Solange kein konkretes Verhandlungsangebot auf offiziellem, administrativem Wege auf dem Tisch liegt, kann man diese Frage auch nicht präzise beantworten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorneweg: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wir nehmen das Geld dankbar an. Wir sind Schwaben und werden dies nicht zurückweisen, solange Sie von uns nicht fordern, die Bildungsinhalte dann so zu gestalten, wie Sie das von Berlin aus wollen. Das haben Sie ja zurückgenommen; das haben wir sehr erfreut zur Kenntnis genommen. Deshalb sind wir dankbar für jede Unterstützung bei Ganztagsschulen.
Der zweite Punkt ist das, was Herr Zeller vorhin in Bezug auf Herrn Kollegen Wacker angesprochen hat. Herr Kollege Wacker hat ja zu Recht darauf hingewiesen: Wir schaffen Ganztagsschulen brennpunktorientiert. Aber, Herr Zeller, es ist ja wohl ein Witz, anzunehmen, dass es tatsächlich möglich sei, flächendeckend überall Ganztagsschulen einzurichten.
(Abg. Zeller SPD: Flächendeckend heißt nicht: je- de Schule! Können Sie mit dem Begriff „flächende- ckend“ etwas anfangen?)
Wir müssen die Angebote machen. Die Schülerinnen und Schüler müssen dann unter Umständen auch einmal sieben oder acht Kilometer mit dem Bus fahren. Das machen diejenigen, die ein Gymnasium, eine Realschule oder eine Sonderschule besuchen, in gleicher Weise. Wir können
nicht in jedem Ort, an dem es eine Hauptschule gibt, sagen: Jetzt richten wir auch eine Ganztagsschule ein.