heißt 163 Millionen € pro Jahr, in fünf Jahren über 800 Millionen € allein für fünf zusätzliche Lehrerstunden. Für einen Zeitraum von zehn Jahren bedeutet das 1,6 Milliarden €, bei nur fünf Lehrerwochenstunden pro Klasse in Baden-Württemberg.
Meine Damen und Herren, da redet die Bundesbildungsministerin davon, dass keine Lasten auf die Länder zukämen. Das ist Zynismus im Umgang mit Bildungspolitik.
Bei diesen Kosten habe ich überhaupt noch nicht von 10 % Investitionskosten geredet. Ich habe überhaupt noch nicht von zusätzlichen Betreuungskosten geredet.
Wer will, dass Kinder und Jugendliche nicht einfach in der Schule gehalten werden, nur damit sie nicht woanders sind,
nicht nur wir, sondern das wird die Mehrzahl der Länder tun: Sie wird genau das aufgreifen, was Frau Rastätter gesagt hat. Wir werden dem Bund klar machen, dass dann, wenn der Satz im Koalitionsvertrag gilt und das gilt, was in den Landesparlamenten jetzt über die Stärkung des Föderalismus diskutiert wird, und wenn der Bund daran interessiert ist, dass die Länder in der Bildungspolitik mehr finanziellen Spielraum erhalten, ein nachhaltiges Finanzierungskonzept notwendig ist, das über eine andere Verteilung der Umsatzsteuer läuft.
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Dann wird es in Ba- den-Württemberg nie flächendeckend Ganztags- schulen geben!)
Wenn Sie sich die Länder anschauen, werden Sie erkennen, dass das 4-Milliarden-€-Projekt die Kluft zwischen finanzschwachen und nicht so schwachen Ländern noch einmal vergrößern wird. Die neuen Bundesländer wissen überhaupt nicht, was sie mit diesem Programm anfangen sollen, weil
es auf Baumaßnahmen gerichtet ist. Das Einzige, was in den neuen Bundesländern nicht benötigt wird, sind Baumaßnahmen, weil sie diese Ausstattung haben. Das heißt, sie können mit dem Geld faktisch überhaupt nichts anfangen.
Sie wissen, dass in Deutschland schon seit langem keine strittige Diskussion mehr über die Frage geführt wird, ob wir Ganztagsschulen bedarfsgerecht ausweiten sollen. Alle Länder befinden sich in entsprechenden Prozessen. Sie wissen, dass Baden-Württemberg im Vergleich der 16 Bundesländer, wenn wir das gesamte Spektrum der allgemein bildenden Schulen einbeziehen, beim Ausbau von Ganztagsangeboten und Ganztagsschulen schon heute auf einem dritten Platz steht.
Das wäre noch ein eigenes Thema, warum Sie das nicht tun und was für Sie eigentlich Sonderschulen sind, wenn sie in dieser Statistik nicht vorkommen.
(Abg. Zeller SPD: Förderschulen lassen Sie gar nicht zu! Sie lehnen Förderschulen ja ab! – Zuruf der Abg. Carla Bregenzer SPD)
Was ich mittlerweile allerdings schon sagen muss: Man sollte auf Ihre Rede vom überholten Familienbild, mit dem vor allem der Ministerpräsident und ich uns immer schmücken dürfen, gar nicht mehr eingehen.
Ja, er gehört auch noch dazu, genau. Er fühlt sich in dieser Ecke auch wohl. Das ist überhaupt kein Problem.
(Abg. Zeller SPD: Er ist gar nicht da! – Abg. Schmiedel SPD: Wo ist der CDU-Landrat? – Ge- genruf des Abg. Scheuermann CDU)
Dass Sie das immer wieder sagen, ist doch nur ein Hinweis darauf, dass Ihnen überhaupt nichts mehr einfällt. Ich wünsche mir, dass Sie das in der Öffentlichkeit oft sagen.
Sagen Sie es immer wieder. Das würde uns ungemein helfen. Sie wissen, dass Baden-Württemberg das Land ist – übrigens auch im Bundesvergleich –, in dem der Anteil berufstätiger Frauen mit am höchsten ist. Wem immer Sie erzählen, die baden-württembergische Kultusministerin sei gegen berufstätige Frauen – –