sind das 17 000, multipliziert mit dem Lehrergehalt für fünf Stunden als Mittelwert: Dann kommen Sie exakt auf die Zahlen, die ich eben genannt habe und die in etwa – was die Zehnjahresfrist angeht – einen Wert zwischen 1,6 Milliarden und 2,1 Milliarden € ergeben. Diese Differenz ergibt sich, wenn Sie noch 10 % Investitionskosten dazurechnen, die notwendig sind.
Jetzt glauben Sie doch nicht, ich ginge mit falschen Zahlen in Landtagssitzungen. Was glauben Sie denn eigentlich? Sie wissen doch, dass das nicht stimmt.
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Wenn Sie noch eine Weile rechnen! – Abg. Seimetz CDU: Erklären nutzt nichts, weil die es nicht kapieren! – Abg. Fleischer CDU: Die sind halt PISA-geschädigt!)
Zweitens: Die Frage der Statistik der KMK. In einer der letzten Landtagssitzungen haben Sie noch behauptet, es gebe überhaupt keine KMK-Statistik. Erinnern Sie sich? Das war der Streitpunkt. Es gab eine KMK-Statistik, aus der ich zitiert habe. Die SPD-regierten Länder und Bayern haben diese Statistik nicht akzeptiert,
Daraufhin wurde die Statistik an den Unterausschuss zurücküberwiesen mit der Bitte, eine neue Rubrik aufzunehmen. Jetzt gibt es vier Rubriken – womit ich auch einverstanden bin.
Die Zahlen, die Sie nennen, haben mit einer ganz speziellen Frage zu tun. Wenn man alle Sonderschulen und alle Schulen in freier Trägerschaft herausrechnet und nur eine bestimmte Gruppe von Schulen nimmt, kommt man auf 136 oder 139. Wenn Sie aber Schulen, die in Baden-Württemberg Ganztagsschulen sind, quer durch alle Schularten nehmen – solche in freier und in öffentlicher Trägerschaft –, dann kommen Sie auf 378.
Also tun Sie doch nicht so, als redeten wir hier über falsche Zahlen. Es gibt unterschiedliche Rubriken. Ich bin nicht der Meinung, dass wir Sonderschulen einfach herausnehmen können.
Drittens, und darauf lege ich jetzt schon Wert, weil Sie gerade – die Rückmeldung von Frau Rastätter bestätigt das – an einer Legende arbeiten:
Der Antrag der SPD ist kein Antrag zum Thema Ganztagsschulen. Es ist ein Antrag zum Thema „Vor der Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen in der Bildungspolitik“.
Jetzt lese ich Ihnen einmal Ihre Fragen vor. Sie fragen – das ist Ihre erste Frage –, „mit welchen grundsätzlichen Zielsetzungen die Interessen des Landes Baden-Württemberg in der gegenwärtigen Diskussion um die Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen in der Bildungspolitik vertreten werden“. Ihr Thema ist eine Neuordnung der Bund-LänderBeziehungen. Wir sagen: Unsere Vorstellungen von BundLänder-Beziehungen in der Bildungspolitik sind diametral andere als Ihre.
Und es sind vor allem exakt die Zielsetzungen, die gestern alle vier Fraktionen hier besprochen haben – alle!
Dann kommen Sie auf das 4-Milliarden-€-Projekt. Dann kommen Sie auf einen Hochschulpakt, den es überhaupt nicht gibt – das haben wir Ihnen ja auch geantwortet.
Tatsache ist, dass das Bundesbildungsministerium die angekündigte Erhöhung der Forschungsmittel auf null gesetzt hat. Das heißt, in Wirklichkeit wollen Sie an einer Stelle investieren, wo die Mittel überhaupt nicht hingehören. Und dafür wird bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft, bei der Max-Planck-Gesellschaft und bei allen Forschungsinstitutionen gekürzt.
(Abg. Teßmer SPD: Bleiben Sie beim Thema! – Abg. Göschel SPD: Jetzt lassen Sie doch die Ne- belkerzen weg!)
Ihre Kernaufgabe nehmen Sie nicht wahr, weil Sie eine Neuordnung in den Bund-Länder-Beziehungen wollen. Das ist nicht in Ordnung. Dazu sagen Sie kein Wort. Setzen Sie sich in Berlin für die Forschungsmittel und für die Wahrnehmung des Kernauftrags ein, den der Bund hat.
Um jeder Legendenbildung vorzubeugen: Der weitere bedarfsorientierte Ausbau von Ganztagsangeboten und Ganztagsschulen ist wichtig und ist unbestritten. Darüber streitet niemand.
Zweitens: Wer diesen Ausbau will, braucht nachhaltige finanzielle Konzepte, die nicht nur zwei oder drei Jahre lang halten und mit Bauen verbunden sind, sondern die diesen bildungspolitischen Prozess auf ein solides finanzpolitisches Fundament stellen.
Und drittens: Alles, was damit an Verlagerung von den Ländern auf den Bund verbunden ist, wird nicht die Länderbildungspolitik befördern, sondern wird vor allem finanzschwache Städte und Gemeinden und Länder in noch größere Probleme bringen.
Deshalb wünschte ich mir, Sie würden Ihren SPD-Kollegen in anderen Ländern helfen, die aus dieser föderalen Grundhaltung heraus beim Bund für andere Wege kämpfen, und nicht Ihren eigenen Kollegen in den Rücken fallen, wie Sie das mit einem solchen Antrag tun.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Wintruff SPD: Wollen Sie jetzt das Geld oder nicht? – Abg. Fleischer CDU: Die Le- gende ist geplatzt!)
Wir kommen, nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung der Anträge. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/1802, abstimmen. Bei dem Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/1815, handelt es sich teilweise um einen Änderungsantrag zu dem Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/1409. Ich halte es aber für richtig, dass wir zunächst über den Antrag Drucksache 13/1802 und dann über den Antrag Drucksache 13/1815 abstimmen. – Sie sind damit einverstanden.
Dann rufe ich den Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/1802, zur Abstimmung auf. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.
Dann lasse ich über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/1815, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2003 – Drucksache 13/1791
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Haushaltsstrukturgesetz 2003 – Drucksache 13/1763