Was ist der entscheidende Grund dafür? Die Grundlage für das Vertrauen in die deutsche Politik ist nicht mehr vorhanden. Das Vertrauen bei der Frage „Was machen die jetzt?“,
die Planbarkeit und die Rechtssicherheit fehlen. Beispiel Eigenheimzulage: Jetzt habt ihr einen Fehler korrigiert – für ein Vierteljahr. Das hat keine Rückwirkung. Ist es Politik, dass das, was im Januar, im Februar und im März, also im ersten Vierteljahr, gilt und richtig ist, ab April 2003 – April, April! – geändert werden soll? Wer investiert noch in Immobilien, wenn er nicht weiß, was der Staat an Steuervorteilen gibt?
Herr Drexler hat mit diesem Thema völlig Recht gehabt; aber das war nur ein kleiner Korrekturschritt. Es war viel zu wenig. Sorgen Sie dafür, dass das, was im ersten Vierteljahr dieses Jahres gilt, dauerhaft gilt. Dann hätten Sie die rotgrüne Politik in Berlin erfolgreich korrigiert.
Zur Dienstwagenbesteuerung: Man kann ja darüber streiten, ob das eine Prozent Pauschalabgeltung bei Privatnutzung schon richtig war, aber es ist zumindest unbürokratisch und auch der Höhe nach in etwa gerecht. Sie kündigen jetzt seit einem halben Jahr an: Wir gehen auf eineinhalb Prozent pro Monat, vom Listenpreis, ohne Rabatte. Da heißt es dann immer: Wir werden im Bundesrat schon noch Änderungen erleben. Aber die Bundesregierung rührt keine Hand dabei. Was für ein lächerliches Spiel! Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist etwas enthalten, und man hofft, dass der Bundesrat einen aus dem Dilemma erretten wird. Aber mit jedem zusätzlichen Tag, der vergeht, bis der Bundesrat entscheidet, und an dem das eine Prozent noch Bestand hat, wird der eine oder andere Wagen nicht gekauft, haben wir Käuferzurückhaltung und eine miserable Entwicklung in der zentralen Branche unseres Landes Baden-Württemberg.
Bei der Besteuerung der Kapitalerträge wird es jetzt doch sehr kompliziert. Man hat geglaubt, es bliebe bei 25 %. Da gibt es einerseits die Option mit Pauschalbesteuerung und Sparerfreibetrag, andererseits die Option der Lohnsteuer.
Die Steueramnestie, das Thema Bankgeheimnis: Wird es jetzt abgeschafft oder nicht? Sie sind zu langsam. Sie sind in Ihrer Handlungsfähigkeit blockiert,
In einem gebe ich Ulrich Maurer Recht. Der von mir geschätzte Kollege hat wörtlich gesagt: Die Menschen brauchen Orientierung und nicht Orientierungslosigkeit – so sein Thesenpapier, das dieser Tage durch die Presse gegangen ist. Da hat er völlig Recht. Seine Konzepte sind ordnungspolitisch eher falsch – da liegt Frau Vogt richtig –,
aber er hat den Finger in die Wunde gelegt. Die Sozialdemokraten haben keinen Kompass. Euch fehlt die Orientierung, und damit fehlen Deutschland Vertrauen und Wachstum. Die Wirtschaft kippt in Deutschland seit zwei oder drei Jahren weg, weil die Regierung in Berlin nicht richtig tickt.
Deswegen erwarten wir, dass die Haushaltsberatungen mit der Verabschiedung dieses Nachtrags noch nicht am Ende sind. Die Aufgabe fängt erst an. Mit dem Nachtragshaushalt sind wir im Biwak, aber die Luft wird dünner mit jedem Meter, der im Haushalt 2004, 2005 und 2006 in BadenWürttemberg und bundesweit gegangen werden muss.
Wenn das Wirtschaftswachstum bei 0,5 % liegt und die Steuerschätzung im Mai 1,5 % zugrunde gelegt hat, ist doch absehbar, dass die Steuereinnahmen in den Jahren 2003 und 2004 in jedem Fall nochmals sinken – Trendumkehr nicht absehbar.
Wir halten am Ziel der Nettonullverschuldung fest, aber es muss klar sein: Ohne ein Wachstum der Wirtschaft kriegt man den Weg aus der Schuldenfalle nicht hin.
Die „Financial Times“ vom 18. Februar 2003 schreibt: „Experten belächeln Eichels Steuerhoffnungen“. Eure Prognosen sind auf Sand und auf falsche Konzepte gebaut. Deswegen ist der entscheidende Punkt – und dann komme ich zum Land –,
dass bei wegbrechenden Steuereinnahmen, bei falscher Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, bei Konzeptlosigkeit und einer Politik ohne Orientierung auch die Landesgesetzgeber – weder in München noch in Stuttgart, weder in Wiesbaden noch in Düsseldorf – nicht annähernd ausgleichen können, was in Berlin falsch und ideologisch vorgegeben wird.
Das allgemein anerkannte ZEW in Mannheim, ein führendes Institut in Baden-Württemberg, schreibt mit Datum vom 6. Februar 2003 wörtlich:
Die von der Bundesregierung im Steuervergünstigungsabbaugesetz angestrebten Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung werden bei den betroffenen Unternehmen durchweg zu steuerlichen Mehrbelastungen führen....
Die Steuerpolitik weicht damit von der Linie der angekündigten Steuersenkungen ab und ist dabei, weiteres Vertrauenskapital der Investoren zu verspielen.... Die derzeit wohl wichtigste Voraussetzung für eine Belebung der Investitionstätigkeit in Deutschland ist es jedoch, dass nationale und ausländische Investoren wieder Vertrauen... gewinnen...
Aber es kommt noch dicker: Dieses Steuerpaket belastet die Branchen der Wirtschaft nicht alle in gleicher Weise. Da wird jetzt sauber aufgeführt, welche Branche wie stark betroffen ist. Ich sage Ihnen: Die baden-württembergischen Stärken, die Branchen unseres Landes, sind stärker betroffen als die Branchen im Bundesdurchschnitt. Führt dieses Paket im Schnitt zu einer Belastung von 6 % mehr an Unternehmensbesteuerung, sind es bei Metall 7,7 %, bei Elektrotechnik 11,3 %, beim Fahrzeugbau 7,0 %. Was heißt dies? Wir werden erleben, dass die Struktur Baden-Württembergs, die Unternehmen Baden-Württembergs von dem Gesetz besonders stark betroffen sind. Die Beschäftigten des verarbeitenden Gewerbes in Baden-Württemberg sind die Leidtragenden Ihres Gesetzes.
Deswegen stimmen wir der großen Mehrzahl der Vorschläge in diesem Gesetz nicht zu. Sie schaden dem Arbeitsmarkt und der Wirtschaft.
frage die Landesregierung: Wie hoch muss das... Wachstum für die Jahre 2003, 2004, 2005, 2006 sein, um das Ziel... der Nettoneuverschuldung... bis 2006 erreichen zu können... ?
Die Antwort ist viel kürzer möglich: Das Wachstum muss viel höher sein, als es mit Rot-Grün erreicht werden kann.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Pfister FDP/ DVP – Zuruf der Abg. Heike Dederer GRÜNE – Abg. Wieser CDU: Für Handtücher hat sie auch noch Vorschläge gemacht! Darauf sollten Sie auch noch eingehen!)
Im Ernst: Bei nachhaltigem Wachstum von mehr als 2 % kommt eine Verbesserung des Arbeitsmarkts, kommt mehr Beschäftigung, kommen die Steuereinnahmen auf einen Stand, der es ermöglicht, in drei, vier Jahren einen Haushalt ohne neue Schulden zu erreichen. Bei Nullwachstum ist beides nicht erreichbar: Bei Nullwachstum steigt die Zahl
der Arbeitslosen, steigen die Sozialausgaben und sinken die Einnahmen, und es ist nach Adam Riese im Grunde genommen nicht erreichbar, was weiter unser Ziel in Baden-Württemberg bleibt: ein ausgeglichener Haushalt 2006.
Der baden-württembergische Rekord an neuen Schulden, 1981 aufgestellt, betrug 1,48 Milliarden, in Euro gerechnet; im letzten Jahr hatten wir 1,86 Milliarden, und in diesem Jahr haben wir 2,04 Milliarden € an neuen Schulden vor.