Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen! Welcher Teufel hat Sie eigentlich geritten, dieses Thema, das wir schon einmal unter den Stichworten „Blockade“, „Obstruktion“ und „Betonköpfe“ abgehandelt haben, wieder aufzurufen? Wie schon im November auch heute wieder der dringende Appell: Wer eine baldige, durchgreifende Reform der Gemeindefinanzen haben will, der möge seine Blockadehaltung aufgeben.
Wir jedenfalls haben sowohl konkrete kurzfristige Vorschläge gemacht wie auch langfristige Modelle entwickelt. Die kennen Sie alle. Das Einzige, was dazu von Ihnen kommt, ist eine generelle Ablehnung ohne jeden Gegenvorschlag. Dies nennen wir Obstruktion, Blockade, Betonköpfe. Ich hätte gedacht, dass der Herr Fraktionsvorsitzende Oettinger selbst kommt,
der sich in diesem Feld ja berufen fühlt, auch seinerseits Vorschläge zu machen. Ihm wollte ich sagen, dass er unbedingt seinen dringenden Appell in erster Linie einmal an seine eigenen Parteifreunde, insbesondere an deren obere Strategen, richten soll, denn an denen liegt es, dass wir noch nicht viel weiter sind.
wenn Sie sich einmal vor Augen führen, was für das Jahr 2003 allein an konkreten Besserstellungen für Gemeinden vorgesehen ist.
Ich bringe Ihnen in Erinnerung, dass die Bundesregierung 800 Millionen € aus dem Fluthilfesonderfonds zugunsten der Gemeinden freigegeben hat und etwaige Mehrleistungen selber übernehmen will. Dies ist ein konkreter Beitrag zur Entlastung der Gemeinden.
Ich bringe weiter in Erinnerung, dass Bundesregierung und Bundestag ein Steuergesetz verabschiedet haben, das noch in diesem Jahr 2003 den Gemeinden Mehreinnahmen von ca. 300 Millionen € sichern soll und kann
und zu zusätzlichen Einnahmen im weiteren Verlauf bis zum Jahr 2006 bis zu 2,7 Milliarden € führen soll.
Und wie haben Sie auf diese Maßnahmen reagiert? Mit einer totalen Ablehnung. Wer also tatsächlich an einer Verbesserung der kommunalen Finanzsituation interessiert ist, muss seine eigenen Parteikollegen zur Aufgabe der Blockadehaltung bewegen
und muss insbesondere in diesem Bundesland bei seinem Fraktionskollegen und Ministerpräsidenten Erwin Teufel anfangen. Das ist einer der Betonköpfe, die bei allen Gelegenheiten grundsätzlich alles ablehnen,
Der dritte Punkt für das Jahr 2003 – auch dies wissen wir sicherlich alle, vergessen es aber gerne – ist das kommunale Investitionsprogramm, das mit zinsverbilligten Krediten noch in diesem Jahr 7 Milliarden € in die Wirtschaft hineinpumpen kann
Wie Sie sehen, hat also die rot-grüne Bundesregierung grundsätzlich mit verschiedenen schnell wirkenden Maßnahmen auf die finanzielle Situation der Gemeinden reagiert.
Bereits mit Beginn des nächsten Jahres soll eine Neuregelung der Gemeindefinanzen dauerhaft die Einnahmen verstetigen.
hat kürzlich Vorschläge vorgestellt, für die Sie noch nicht einmal die Unterstützung der anderen CDU-Länder haben, ganz zu schweigen von den Kommunalpolitikern der CDU.
Die CDU-Kommunalpolitiker favorisieren eindeutig ein Gewerbesteuermodell der kommunalen Spitzenverbände sowohl im Land wie im Bund, das auch von der Bundestagsfraktion der SPD bevorzugt wird.
Dieses Modell läuft auf eine Revitalisierung der Gewerbesteuer mit einer Ausweitung der Bemessungsgrundlage und des Kreises der Steuerpflichtigen hinaus und ist allein geeignet, wieder nachhaltig gleichmäßige Einnahmen sicherzustellen.
Das von Herrn Oettinger favorisierte Modell ist total ungeeignet und findet bei keinem einzigen namhaften Repräsentanten der CDU-Kommunalpolitik Unterstützung.
In der zweiten Runde werde ich Ihnen vor Augen führen, dass dieses Modell eine schleichende Ersetzung von Unternehmensteuern durch Bürgersteuern ist.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat befinden sich unsere Städte und Gemeinden und auch die Landkreise in einer tiefen Finanzkrise. Diese Krise kann man nur als dramatisch bezeichnen. Die Einnahmen sind auf das Niveau von 1993 zurückgefallen, die Steuereinnahmen gingen im Jahr 2001 bundesweit um 5,4 % zurück – stärker als bei anderen staatlichen Ebenen –, im Jahr 2002 um 4,1 %. Bundesweit wird in diesem Jahr ein Rekorddefizit bei den Kommunen in Höhe von 9,9 Milliarden € erwartet. Das geht voll zulasten von Investitionen. Dies entzieht in dieser konjunkturell schwierigen Zeit den Firmen Aufträge. Das ist genau kontraproduktiv zu dem, was volkswirtschaftlich im Moment geboten wäre im Sinne einer volkswirtschaftlichen Stabilisierung.