Der einzige Ausweg ist, dass ein erheblicher Anteil des Mautaufkommens aus dem Schwerverkehr in den Bundesfernstraßenbau und nicht in den Bundeshaushalt geht.
Erlauben Sie mir bitte, darauf hinzuweisen, dass wir bei der gegenwärtigen Finanzlage, wie sie in Bund, Land und Gemeinden herrscht, wirklich Zweifel haben, ob das, was aus dem Mautaufkommen für den Bundesfernstraßenbau verwendet werden soll, tatsächlich der heutigen Summe im Bundeshaushalt zugeschlagen wird oder ob nicht auf wundersame Weise eine Verrechnung zulasten des Bundesfernstraßenbaus stattfindet.
Ich darf zum Schluss die Bitte äußern: Sorgen Sie mit dafür – auch wir sorgen dafür, soweit wir können –, dass das, was Sie selbst zwölf Jahre lang angekündigt haben, mit der von Ihnen dargestellten Summe an Geld tatsächlich unterlegt wird. Dann hätten wir einen gewissen Fortschritt erzielt.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vorweg festhalten: Der neue Bundesverkehrswegeplan ist gegenüber der bisherigen Realität in der Tat ein voller Erfolg für Baden-Württemberg und gegenüber den Schwarzmalereien, wie sie die Landesregierung von Baden-Württemberg bisher betrieben hat, ein Riesenerfolg.
Er ist auch ein großartiger Erfolg für die baden-württembergische SPD, für unsere Landesvorsitzende Ute Vogt,
für unseren Fraktionsvorsitzenden, für unsere Fraktion und ein wenig auch für mich. Darauf bin ich stolz.
Unsere intensive Vorbereitung und unsere Lobbyarbeit in vielen persönlichen Begegnungen haben sich ausgezahlt.
Aber was macht die CDU? Ich nehme den Kollegen Scheuermann vorweg davon aus. Er hat sich wohltuend von dem abgehoben, was man da landauf, landab in der Presse gelesen hat. Was macht die CDU, und was macht der Minister
für Umwelt und Verkehr? Anstatt sich die Union mit uns darüber freut, dass es gelungen ist, für Baden-Württemberg einen Schritt voranzukommen, und gemeinsam mit uns überlegt, wie der Entwurf im Detail im einen oder anderen Fall eventuell konstruktiv verbessert werden kann – dabei müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass wir das Gesamtvolumen in diesem Zeitraum nicht weiter erhöhen können –, hören wir weitgehend Nörgelei und Mäkelei von der Union und der Minister stänkert gegenüber Berlin. Er macht das, was der Ministerpräsident heute Morgen beklagt hat, nämlich Oppositionspolitik als reiner Reflex. Das wird von Herrn Müller praktiziert. Wir sollten – das ist meine Auffassung und die Auffassung unserer Fraktion – die Sache gemeinsam und konstruktiv angehen. Nur das hilft Baden-Württemberg weiter.
Vielleicht später, weil ich zunächst einmal etwas zu den Projekten sagen will, Herr Kollege Schebesta. Dann passt die Frage sicher besser.
Bei den Schienenverkehrsinvestitionen wird unser Land hervorragend bedient. Auch Kollege Scheuermann hat ja anerkannt, dass wir damit rundweg zufrieden sein können. Stichwortartig nenne ich den viergleisigen Ausbau der Strecke Karlsruhe – Basel mit dem Anschluss des TGV über den Ausbau der Strecke Kehl – Appenweier mit der Appenweierer Kurve, den Finanzierungsanteil für die Strecke Stuttgart – Ulm einschließlich – da unterscheiden wir uns von den Grünen – der Förderung von Stuttgart 21,
den Anschluss von Mannheim an den TGV durch Ausbau – das liegt nicht in Baden-Württemberg, aber die Zulaufstrecke dient uns auch – der Strecke Saarbrücken – Mannheim, und auch die Neubaustrecke Frankfurt – Mannheim wird ein Erfolg für unser Land und für Mannheim, wenn im weiteren Verlauf sichergestellt wird – dafür werden wir uns nach wie vor einsetzen –, dass die volle Einbindung des Hauptbahnhofs Mannheim in diese Neubaustrecke erfolgt.
Für den Straßenbau erhält Baden-Württemberg mehr, als die CDU und der Minister je zu träumen gewagt haben. Die Steigerung der Länderquote von 11,3 % auf 12 % mag zunächst einmal minimal erscheinen, aber wenn man beide
Anteile einander gegenüberstellt, ergibt sich eine Steigerung von 6,2 %. Das sind immerhin rund 20 Millionen € im Jahr zusätzlich. Das ist noch nicht das, was mich voll zufrieden stellt, aber es ist der richtige Weg und ein guter Schritt in die richtige Richtung. Insofern können wir sehr froh darüber sein, dass anerkannt worden ist, dass wir Nachholbedarf haben. Dieser wird nach und nach abgebaut, zwar nicht in der Zügigkeit, wie ich mir das wünsche, aber es ist immerhin ein deutlicher Schritt nach vorn.
das ist, sagen wir einmal, die korrektere Grafik. Die Bruttozahlen sind natürlich entsprechend höher, aber da die Planungsreserve nicht echt in Ausgabe gehen wird, ist auch mit den Nettozahlen von unserer Seite Staat zu machen. Denn hier ist deutlich nachzuweisen, dass wir auf hohem Niveau verstetigen, wenn das alles so kommt, was Herr Scheuermann noch nicht so ganz glauben mag. Aber wir sind zuversichtlich, dass es so kommt. Dann wird es verstetigt auf einem Niveau, wie wir es nur 1992/93 ausnahmsweise als Ausrutscher nach oben gehabt haben, als Rückflussmittel, die im Osten nicht verbaut werden konnten, in Baden-Württemberg zu dieser Höhe geführt haben. Aber ansonsten sind wir immer weiter in die Talsohle gerutscht.
Hier gibt es eine graue Linie. Das ist eine Schreckenslinie. Das war nämlich diese Kellerkurve. Das waren die mittelfristigen Planzahlen der Regierung Kohl/Waigel/Wissmann.
Nun noch zu der Vorbelastung. Immerhin sind 474 Millionen DM durch die private Vorfinanzierung vorbelastet. Das ist von uns nicht zu verantworten, aber wir müssen natürlich hinnehmen, dass das unseren Etat schmälert. In diesem Zusammenhang will ich nur noch einmal eines deutlich machen. Herr Kollege Scheuermann, Sie haben angesprochen, dass wir Ihnen Utopie vorgeworfen hätten. Dies ist nur Utopie in dem Sinne, dass natürlich nicht 20 Jahre anstelle von 15 Jahren eingesetzt werden können. Was die Höhe der Jahresrate anbelangt, gehen wir mit Ihnen durchaus konform. Das sehen Sie auch am Ergebnis. Was die Prioritätensetzung anbelangt, war die Kritik nur die, dass wir gesagt haben: Wenn wir mehr anmelden, als wir in 15 Jahren kriegen, muss man eine Prioritätensetzung machen, damit die Abschneidegrenze klar wird und nicht der schwarze Peter in Berlin liegt, wenn in den 15 Jahren nicht alles gemacht werden kann.
Zum Schluss noch ein Wort an die verkehrspolitischen Traumtänzer in unserem Land. Ich meine da Mitglieder der Grünen, aber auch solche außerhalb der Partei der Grünen. Höchste Priorität hat für uns der viergleisige Ausbau der Oberrheinstrecke bis Basel.
zunächst einmal bis Freiburg, im späteren Verlauf bis an die Schweizer Landesgrenze. Denn wenn wir die optimistischen Prognosezahlen aus dem Bundesverkehrswegeplan berücksichtigen – da muss Kollege Palmer seinen Tunnelblick einmal etwas aufweiten
und den Blick auf die Realität werfen – und von ihnen ausgehen, dann bedeutet dies, selbst wenn die optimistischsten Prognosen über den Zuwachs auf der Schiene im Güterverkehr eintreffen, nach wie vor eine Steigerung des Aufkommens auf der Straße um über 50 %. Dies ist nur zu bewältigen, wenn sowohl die Schiene als auch die Straße entsprechend ausgebaut werden.