Insofern trifft das zu, was von verschiedenen Rednern schon gesagt worden ist, nämlich: Papier ist geduldig. Es ist ja nett, dass das da drinsteht. Aber ob die Südbahn – um das an dem konkreten Beispiel zu belegen – wirklich zu den Projekten gehört, die aus den 400 Millionen € bezahlt werden, ist wenig wahrscheinlich, wenn für 5 Milliarden € Projekte angemeldet worden sind. Entschuldigung, Sie haben gelegentlich davon gesprochen, der Bundesverkehrswegeplan sei ein Märchenbuch. Aber bei einer Chance auf Verwirklichung von 1 : 11 oder 1 : 12 muss ich schon sagen: Es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass das, was da versprochen worden ist, auch realisiert wird.
Das wollte ich nur ganz kurz vorab zu einigen Schienenprojekten sagen, damit nicht der Eindruck entsteht, wir hätten hier paradiesische Zustände.
Jetzt zum Thema Straßenbau: Wir haben Straßen im Wert von 7,1 Milliarden € angemeldet. Ich rechne die Abfinanzierung von Leonberg usw. immer mit dazu, damit da kein Missverständnis entsteht.
Wir haben Projekte im Wert von 7,1 Milliarden € angemeldet und haben dann, nachdem wir vom Bund erfahren haben, dass er seinen Plan um 25 % aufbläht, also bewusst unterfinanziert, also mehr Projekte hineinnimmt, als er nach eigenen Angaben finanzieren kann, gesagt: Das können wir auch, aber nicht um 25 % – denn wir machen keine Luftnummern –, sondern nur um 12,5 %. Wir wissen aber sehr wohl, dass damit nicht 12,5 % mehr Geld von uns verlangt wird oder zur Verfügung steht, während beispielsweise die SPD bei ihrer Jubelarie jetzt gesagt hat, es stünden Straßen im Wert von 5,8 Milliarden € zur Realisierung an.
Von diesem Betrag können Sie die ersten 1,4 Milliarden €, nämlich die 25 % Planungsreserve, glatt abziehen. Die stehen nicht zur Verfügung. Das ist schon ein wesentlicher Unterschied; 25 % sind keine Kleinigkeit.
Man kann mit einer Planungsreserve operieren, aber dann sollte man kenntlich machen, dass damit nicht Geld gemeint ist, sondern dass damit zusätzliche Projekte gemeint sind.
Herr Minister, können Sie mir erklären, warum Ihre Planungsreserve von 35 %, nämlich die Verlängerung der Laufzeit des Bundesverkehrswegeplans, nochmals ergänzt werden musste um weitere 12,5 %, sodass Ihre Planungsreserve in der Summe fast 50 % beträgt?
Jawohl. Das ist eine ganz simple Geschichte. Wir bieten dem Bund an, dass wir zufrieden sind, wenn etwas auch in einem längeren Zeitraum realisiert wird. Das ist kein Trick, mit dem wir vom Bund mehr verlangen, sondern wir bieten ihm eine längere Zeit an. Aber für einen längeren Zeitraum darf man sich auch ein bisschen mehr wünschen. Das kann man, glaube ich, mit Fug und Recht machen.
Wir wollen damit genau das dokumentieren, was Kollege Scheuermann gesagt hat: Es gibt einen unglaublichen Nachholbedarf in diesem Land Baden-Württemberg. Wir sind bereit, zu akzeptieren, dass nicht alles von heute auf morgen gemacht werden kann, und deswegen haben wir eine längere Laufzeit angeboten. Das, was Sie mit der Planungsreserve gemacht haben, zeigt ja in eine ähnliche Richtung.
Ist ja recht. – Und jetzt sage ich Ihnen, Herr Zeller: In Oberschwaben – in Friedrichshafen, in Eriskirch, in Amtzell, in Kressbronn, in Überlingen, an der A 96 und in Ravensburg – haben wir in der Zeit, in der wir regiert haben, etwas gemacht.
(Abg. Zeller SPD: Der Nachholbedarf war riesen- groß! – Weitere Zurufe – Abg. Döpper CDU: Zu- gabe!)
Wir haben da ein Riesentempo vorgelegt. Wenn Sie in Ihrer Zeit nur die Hälfte davon gemacht hätten, würde ich sagen, Sie sind halb so gut, aber Sie waren noch nicht einmal halb so gut.
Wir haben Projekte im Wert von 7,1 Milliarden € angemeldet und eine Planungsreserve von 12,5 % vorgesehen,
und wir haben das belegt. Wir haben bei dieser Gelegenheit eine Reihe von Straßen nicht aufgenommen und haben damit genau das geleistet, was Sie von uns erwartet haben, nämlich die Prioritätensetzung.
Was hat die SPD gemacht? Die SPD hat sich hingestellt und gesagt: Wir haben auch eine Liste – aber wir zeigen sie nicht.
Das ist schon abenteuerlich. Jetzt können Sie anschließend sagen: Ach ja, rein zufällig entspricht das, was jetzt herausgekommen ist, genau unserer Liste. Herr Göschel, wenn sie sich so sehr mit dem Ergebnis identifizieren, möchte ich aber an keiner Stelle des Landes jemals mehr hören, dass für irgendein Projekt, das nicht zustande kommt, die CDU verantwortlich sei. Das ist ja wohl klar.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Kretschmann GRÜNE: Eine Liste für Landesstraßen habe ich noch niemals gesehen! – Zuruf des Abg. Döpper CDU)
Wir machen im Landesstraßenbau die Kommunen nicht verantwortlich, wenn wir nicht bauen. Dann übernehmen wir die Verantwortung in jeder Beziehung. Aber die Rollenverteilung beim Bundesstraßenbau, dass die gebauten oder die geplanten Straßen eine Sache der SPD sind und die nicht geplanten oder nicht gebauten eine Sache der CDU, können Sie sich abschminken.
Im Übrigen, Herr Göschel – eine Bemerkung zur SPD –, haben Ihnen die Grünen in nicht unerheblichem Umfang in die Suppe gespuckt. Ich glaube, das kann man sagen. Da haben Sie ja selber Ihre Auseinandersetzungen, wie sich auch hier gerade gezeigt hat.
Nehmen Sie nur das Beispiel A 5. Nehmen Sie nur den Eiertanz der Rivalität zwischen den Vorhaben Stadttunnel Freiburg und Ausbau der A 5. Nehmen Sie die verschiedenen Abstimmungen im Gemeinderat von Freiburg. Nehmen Sie die Position von Herrn Salomon in dieser Frage.
Lassen wir das alles auf sich beruhen. Bei der Frage „Wer vertritt die Interessen des Landes?“ stelle ich zunächst einmal fest: Die SPD hat nicht gesagt, was sie will.
(Abg. Fischer SPD: Doch! – Abg. Marianne Won- nay SPD: Haben Sie das denn gesagt? – Zurufe der Abg. Göschel, Ursula Haußmann und Schmid SPD)
Ja, ja. Wir haben es gemacht, Frau Haußmann. Wo ist die Liste der SPD? Sie rücken sie bis heute nicht heraus.