(Abg. Alfred Haas CDU: Sie verwechseln das mit dem Staat! – Gegenruf der Abg. Marianne Wonnay SPD: Ganztagsschule!)
Hier müssen wir im Lande Antworten finden. Deshalb fordern wir Sie auf, dafür endlich mehr Geld von Landesseite in die Hand zu nehmen.
Wir fordern Sie auch auf, das Geld, das über das Förderprogramm des Bundes bereitgestellt wird, schon 2003 in den Landeshaushalt einzustellen.
Es ist sehr bedauerlich, dass Sie noch versuchen, Grundsatzdebatten zu führen, obwohl doch auf der Ebene der Minister schon längst klar ist, dass die Verwaltungsvereinbarung kommen wird. Es geht nur noch um drei, vier strittige Punkte. Setzen Sie sich dafür ein, dass das zügig beschlossen wird zum Wohle unserer Kinder in unseren Schulen in Baden-Württemberg!
Einen neuen Vorschlag zur Verbesserung der Einnahmeseite werden wir selbstverständlich nicht mittragen. Das ist die neue Form von Rückmeldegebühren, Herr Scheffold. Das ist schon witzig. Das Bundesverfassungsgericht hat doch klar gesagt, wie die Leitlinien für die Gebührenerhebung in diesem Land auszusehen haben. Wenn Sie jetzt wieder herummachen an der Rückmeldung, am Verwaltungskostenbeitrag und an Ähnlichem, dann täuschen Sie die Öffentlichkeit. Wer Studiengebühren will, der soll es sagen, meine Damen und Herren. Dann stellen Sie sich dieser Diskussion!
(Beifall bei der SPD und der Abg. Heike Dederer GRÜNE – Abg. Pfister FDP/DVP: Sorgen Sie in Berlin dafür! Hochschulrahmengesetz! – Zuruf des Abg. Drexler SPD)
Bei der Diskussion kann man verschiedene Auffassungen haben. Bloß: Versteckt die Studenten abzukassieren, das ist niederträchtig. Das halte ich für sozial ungerecht und für einen miesen Politikstil.
(Beifall bei der SPD – Abg. Pfister FDP/DVP: Sor- gen Sie dafür! – Abg. Dr. Scheffold CDU: Das ist doch von Herrn Schröder und Herrn Gabriel so ge- macht worden! – Zuruf des Abg. Drexler SPD)
Sehr geehrter Herr Scheffold, ich sage Ihnen einmal eines: Ich hole mir mein Geld zurück. Sie haben mich zu Unrecht abkassiert. Das Verfassungsgericht hat das bestätigt. Ich hole mir mein Geld zurück, genauso wie es die anderen Studierenden tun. Ich halte es für völlig korrekt, dass Sie vom Verfassungsgericht in die Pflicht genommen werden,
die Karten auf den Tisch zu legen und nicht zu vernebeln. Denn auch in Ihrer Fraktion, in Ihrer Partei ist die Linie alles andere als einheitlich.
Herr Abg. Schmid, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Pfister? – Bitte schön, Herr Pfister.
das ich Ihnen vorschlagen will? Das Geschäft sieht folgendermaßen aus, Herr Kollege Schmid – passen Sie gut auf! –: Sie sorgen dafür, dass in Berlin das Hochschulrahmengesetz geändert wird mit dem Ziel, dass die Länder Studiengebühren erheben können, und ich sorge dafür, dass in diesem Fall die Verwaltungsgebühren nicht eingeführt werden.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Reinhart CDU: Wo er Recht hat, hat er Recht! – Abg. Drexler SPD: Und seine überschätzt er auch!)
Auf der Ausgabenseite, sehr geehrte Damen und Herren, besteht ebenfalls für das Haushaltsjahr 2003 Handlungsbedarf. Die SPD-Fraktion ist nicht bereit, um 20 oder 22 Millionen € willen soziale Kürzungen hinzunehmen, die bewährte Strukturen in diesem Land zerschlagen. Das machen wir nicht mit. Wir machen nicht mit, dass Sie bei den Schwächsten kürzen,
(Abg. Dr. Reinhart CDU: Wie sieht es mit den Schröder-Vorschlägen aus? Wie stehen Sie zu den Schröder-Vorschlägen?)
um relativ wenig Geld zur Sanierung des Landeshaushalts herauszuschlagen. Sie nehmen es von den Schwächsten, indem Sie bei den Sozialpsychiatrischen Diensten massive Kürzungen vornehmen,
indem Sie zur Schulsozialarbeit gemeinsam verabschiedete Beschlussempfehlungen der Enquetekommission zurücknehmen. Das machen wir nicht mit.
Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie die Imagekampagne des Landes streichen würden, dann hätten wir schon den Großteil des Geldes, das wir bräuchten, um dieses aufrechtzuerhalten.
Wir haben im Finanzausschuss zahlreiche weitere Kürzungsvorschläge gemacht, unter anderem im Agrarbereich. Das zeigt: Wir machen, wenn es um die Sache geht, auch in Einzelarbeit solide Haushaltspolitik, um unsere politischen Schwerpunkte durchzusetzen, Herr Scheffold. Ich glaube, wir können uns politisch streiten, aber sachlich arbeiten wir auf gleicher Ebene.
Der große Block, der uns auf der Ausgabenseite beschäftigt, ist zweifelsohne der Personalbereich. Da sage ich Ihnen eines ganz deutlich: Die platte Einführung von einer Stunde Mehrarbeit für die Beamten machen wir nicht mit. 41 Stunden Wochenarbeitszeit für Beamte gibt es mit der SPD nicht.
Sie müssen sich einmal vorstellen, was das bedeutet: Im Kern bedeutet das eine Gehaltskürzung um 2,5 %. Das bedeutet, dass Überstunden nicht mehr bezahlt werden. Wie wollen Sie das dem Streifenpolizisten erklären, meine sehr verehrten Damen und Herren, nachdem diese verlängerte Wochenarbeitszeit für Beamte die Ungleichbehandlung im Verhältnis zu den Angestellten weiter verschärfen würde und nachdem Herr Ministerpräsident Teufel immer erklärt hat, Sonderopfer für Beamte lehne er ab, das gebe es mit ihm nicht?
(Abg. Alfred Haas CDU: Schuld ist Berlin! – La- chen und Widerspruch bei der SPD und den Grü- nen – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Sie haben einen Schuldkomplex!)
Meine Damen und Herren, man muss schon sagen: Verlangt man jetzt Sonderopfer, oder macht man das nicht?
Ich erinnere an die still und heimlich erfolgte Kürzung der Leistungsprämien: Zunächst hieß es „ausgesetzt“, und jetzt ist von dieser Prämie keine Rede mehr. Sie wurde nicht nur ausgesetzt, sondern sie fällt einfach unter den Tisch, meine Damen und Herren.
(Abg. Mack CDU: Wie ist das in Rheinland-Pfalz? – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Gehen Sie doch nach Rheinland-Pfalz!)
Wir sind der Auffassung, dass vor allem bei der Lehrerarbeitszeit eine Gesamtbetrachtung erforderlich ist. Wir wissen, dass die Beteiligten, also Kultusministerium und Gewerkschaften, bereit sind, über das Gesamtpaket zu verhandeln.
Wir haben auch eine Hilfeleistung bekommen, und zwar durch einen Beitrag in der letzten Denkschrift des Rechnungshofs, in dem es um den optimalen Ressourceneinsatz an der Schule ging. Der Denkschriftbeitrag hat aufgezeigt, dass natürlich auch im Schulbereich moderne Personalmanagementmethoden erforderlich sind. Aber eines ist auch klar: Unfähig, das vorhandene Personal richtig einzusetzen, war in diesem Fall die Verwaltung. Deswegen gibt es für die Schulverwaltung das Erfordernis, sich umzustellen
und auch in diesem Bereich Personalmanagementmethoden einzuführen. Man sollte die Schuld nicht einseitig bei den Lehrern abladen, meine Damen und Herren.
Die Öffnungsklausel bei der Beamtenbesoldung ist parteiübergreifend beschlossen worden. Wir alle sind im Grundsatz für die Stärkung des Föderalismus, die sich auch in Besoldungsfragen ausdrücken kann. Ich verlange aber natürlich von der Landesregierung, dass sie den möglichen Handlungsspielraum auch voll ausschöpft, meine sehr verehrten Damen und Herren.