Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kündige an, dass wir zu den Rückmeldegebühren, die vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden sind, einen Änderungsantrag einbringen werden, um die Einnahmen von 20 Millionen €, die jetzt im Nachtrag fehlen, aufzubringen. Es handelt sich um 16,5 Millionen € für einen studentischen Verwaltungskostenbeitrag entsprechend dem Vorbild anderer Länder und um eine globale Minderausgabe in Höhe von 3,5 Millionen €. Weiterhin enthalten die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen die Komplementierung bei den Mitteln des Wohnungsbaus, und wir ha
Was bietet uns die Opposition in dieser Haushaltslage als Vorschläge an? Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht viel anders als das, was sie vor einem Jahr, vor zwei Jahren, vor drei Jahren, in den gesamten letzten Jahren vorgeschlagen hat, immer wieder die gleichen Dinge, von denen wir Ihnen bereits nachgewiesen haben, dass sie in dieser Weise nicht realisierbar sind: Die SPD will eine Veräußerung von 14 % der Landesanteile an der LBBW, die Auflösung der Landesstiftung und den Einsatz des jeweiligen Erlöses für die Schuldentilgung. Die Grünen fordern ebenfalls die Auflösung der Landesstiftung. Die Grünen beantragen merkwürdigerweise, das Straßenbausonderprogramm einzustellen. Sie haben dann aber vergessen, gleichzeitig aufzuführen, wie sie die gesamten Straßenbauvorhaben, die wir im Haushalt vorgesehen haben, finanzieren wollen. Sie sprechen davon, zu einer seriösen Finanzierung zurückzukehren, vergessen dann aber, die Finanzierung sicherzustellen
und auszuweisen, wie die Straßenbauprojekte dieses Landes weitergeführt werden sollen. Da fehlt ihnen schlichtweg die handwerkliche Gründlichkeit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie dann das Straßenbauprogramm angreifen und sagen, das werde über die Baufinanz finanziert, frage ich: Warum lösen Sie dann nicht auch das Hochbauprogramm des Landes auf? Das Ganze ist in sich widersprüchlich.
Weil Sie so dazwischenrufen, Frau Kollegin Dederer, darf ich Ihnen noch Ihre Ausführungen bei der Pressekonferenz vom 17. Februar 2003 vorhalten, als Sie 14 konkrete Einsparvorschläge benannt haben. Diese haben Sie auch nachher im Finanzausschuss eingebracht. Sie sprechen davon, es gebe noch über 100 weitere Einsparideen, die fraktionsintern überprüft würden. Im Finanzausschuss haben Sie aber neben den klassischen Deckungsvorschlägen Ihrer Fraktion, nämlich Einsparungen bei den Gebäudebewirtschaftungskosten,
Mieten und Pachten, nur einen einzigen neuen Einsparvorschlag gebracht. Ich kann ihn Ihnen vorlesen: Die Veräußerung eines Hofgrundstücks des Landes, das an einen Züchter für Isländer-Pferde verpachtet ist. Das ist Ihre Antwort auf die Haushaltssituation des Landes.
(Abg. Heike Dederer GRÜNE: Von Ihnen kommt doch nichts! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Nicht aufgepasst! Warten Sie nur ab!)
Hinzu kommt, meine sehr verehrte Dame: Damit haben sich der Finanzausschuss und das Plenum aufgrund der Rechnungshofdenkschrift 2000 bereits in den Jahren 2000 und 2001 befasst und einstimmig einer weiteren Verpachtung den Vorzug vor einer Veräußerung gegeben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor diesem Hintergrund können wir, glaube ich, hier fast einstimmig sagen, dass die Vorschläge der Opposition keine realistische Alternative zur Regierungspolitik darstellen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Lachen der Abg. Heike Dederer und Brigit- te Lösch GRÜNE – Abg. Drexler SPD: Nichts ge- sagt! – Gegenruf des Abg. Dr. Birk CDU: Zum Glück sind die nicht in der Regierung!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Buchstäblich über Nacht überkommt die CDU und die FDP/DVP die Erkenntnis – ich zitiere –: „Weitere Personaleinsparungen setzen eine Verwaltungsreform voraus.“ Ich zitiere weiter: „Wir müssen im Land einen Paradigmenwechsel einleiten.
Es genügt nicht mehr, auf der Basis der vorhandenen Strukturen Verbesserungen zu erreichen. Wir müssen vielmehr die Grundstruktur infrage stellen.“
(Abg. Oettinger CDU: Sehr richtig! Das stimmt doch! – Weitere Zurufe, u. a. der Abg. Dr. Birk und Dr. Reinhart CDU)
(Abg. Capezzuto SPD: Vor sechs Wochen habt ihr das Gegenteil behauptet! – Abg. Drexler SPD: Wir lesen vor, was er vor sechs Wochen gesagt hat!)
Es ist nur so, dass uns all dies für den Nachtragshaushalt 2003 nichts mehr helfen wird, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir als SPD-Fraktion fordern Sie schon lange auf, angesichts des hohen Personalkostenanteils und angesichts der steigenden Pensionslasten diese Fragen anzugehen.
Ich sage Ihnen aber auch eines: Die Verwaltungsreform ist der Schlüssel zum Erfolg. Wir haben hart daran gearbeitet. Herr Drexler wird darauf eingehen und auch den Vergleich mit Ihrem unausgegorenen Konzept anstellen. Aber wenn Sie meinen, Sie könnten nach dem Motto „Den Seinen gibts der Herr im Schlaf“ über Nacht die Debatte völlig drehen, dann haben Sie sich geirrt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Schmiedel SPD: Jawohl, und zwar gründlich! – Abg. Drexler SPD: Den Seinen gibts der Herr im Schlaf!)
Denn eines ist klar: Die bisherigen Vorhaben der Verwaltungsmodernisierung, die diese Landesregierung in die Hand genommen hat, überzeugen uns nicht gerade davon, dass diese Regierung fähig ist, eine solche Verwaltungsreform wirklich zielführend durchzuführen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Drexler SPD: NSI! So ist es! Genau! – Gegenruf des Abg. Alfred Haas CDU)
Das Beispiel NSI ist dank unserer Bemühungen überhaupt erst ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt: Hier ist der Weg zum richtigen Ziel falsch.
Deshalb beantragen wir als Notmaßnahme erstens eine globale Minderausgabe von 80 Millionen €, um das Geld, das nach Angaben des Finanzministeriums nicht gebraucht wird, für den Landeshaushalt zu sichern, damit es nicht doch noch auf der Strecke ausgegeben wird.
Wir beantragen zweitens einen Sperrvermerk, um noch in diesem Jahr eine Neuausrichtung des Projekts NSI zu ermöglichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe darauf hingewiesen: Für den Nachtragshaushalt und für den laufenden Haushalt 2003 kommt Ihre Erkenntnis der Notwendigkeit einer grundlegenden Verwaltungsreform zu spät. Wir haben vielmehr eine dramatische Situation in diesem Lande. Der vorläufige Finanzierungssaldo für das Jahr 2002 beträgt minus 1,184 Milliarden €. Das ist der höchste negative Saldo aller Länder. Das zeigt an, dass die Landesregierung im vergangenen Jahr und auch im laufenden Haushaltsjahr zu spät eingegriffen hat, um die sich abzeichnenden Negativentwicklungen in den Griff zu bekommen.
Wir brauchen Maßnahmen sowohl auf der Einnahme- als auch auf der Ausgabenseite. Deshalb schlägt die SPD-Fraktion ein Bündel von Maßnahmen vor.
Zum einen fordern wir Sie auf, im Bundesrat eine Einigung herbeizuführen. Die Liste der Bundesregierung liegt auf dem Tisch. Sie haben keine Alternativvorschläge genannt. Ihre Alternative wäre offensichtlich eine höhere Staatsverschuldung. Aber das kann ja auch nicht im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik sein. Gehen Sie in diese Verhandlungen hinein, und machen Sie nicht nur bei der Körperschaftsteuer kleine Zugeständnisse. Legen Sie Ihre Vorschläge auf den Tisch, damit wir zum Wohle unseres Landes, auch dieses Landes Baden-Württemberg und seines Haushalts noch 2003 verbesserte Einnahmen erreichen.
Wir fordern Sie unverändert auf, Anteile an der LBBW zu veräußern und die Landesstiftung aufzulösen. Das ist rechtlich möglich. Man muss es nur politisch wollen. Da liegt
Wir verfestigen Strukturen, wo Geld für die Kür anstatt für die Pflichtaufgaben des Landes ausgegeben wird. Wir fordern Sie auf, dies endlich in die Hand zu nehmen,
und sagen, dass daraus ein Schwerpunkt und eine Offensive für Kinderbetreuung und Ganztagsschulen in Baden-Württemberg finanziert werden müssen.
Das betrifft nicht nur die Frage, wie unsere Schülerinnen und Schüler in der Schule erzogen und ausgebildet werden, sondern auch die Ermöglichung einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
(Abg. Alfred Haas CDU: Sie verwechseln das mit dem Staat! – Gegenruf der Abg. Marianne Wonnay SPD: Ganztagsschule!)