Den Kommunen fällt eine Schlüsselrolle zu. Wir haben Vertrauen, dass sie dieser Verantwortung gerecht werden. Ich bitte Sie deswegen auch, diesem Gesetz zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen in der Allgemeinen Aussprache liegen nicht mehr vor. Wir kommen deshalb in der Zweiten Beratung zur E i n z e l a b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 13/1739.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses, Drucksache 13/1884. Der Sozialausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen.
Dazu rufe ich Abschnitt I des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/1930-1, sowie die Ziffern 1 und 2 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 13/1930-2, auf. Der aufgerufene Abschnitt und die genannten Ziffern sind identisch.
Das kommt noch. – Wer Abschnitt I des Antrags Drucksache 13/1930-1 und den Ziffern 1 und 2 des Antrags Drucksache 13/1930-2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der genannte Abschnitt und die beiden Ziffern sind mehrheitlich abgelehnt.
Wer dem Artikel 1 des Gesetzentwurfs zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dem Artikel 1 wurde mehrheitlich zugestimmt.
Hier ist aufgrund des Artikels 7 des Haushaltsstrukturgesetzes, das heute beschlossen wurde, nach Veröffentlichung im Gesetzblatt die Angabe über die letzte Änderung des Finanzausgleichsgesetzes im Einleitungssatz noch anzupassen.
Zu Artikel 2 rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/1930-1 Abschnitt II, und den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/1930-2 Ziffer 3, auf.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/1930-1 Abschnitt II, abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Abschnitt II dieses Änderungsantrags ist mehrheitlich abgelehnt.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/1930-2 Ziffer 3. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Ziffer 3 dieses Änderungsantrags ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer dem Artikel 2 mit der erwähnten Maßgabe im Einleitungssatz zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dem Artikel 2 wurde mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dem Artikel 3 wurde mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dem Artikel 4 wurde mehrheitlich zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Änderung des Kindergartengesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums – Energiepolitische Konzeption für Baden-Württemberg – Drucksache 13/914
b) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Finanzministeriums – Ausbau der Kraft-WärmeKopplung; hier: Beitrag des Landes – Drucksache 13/1222
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung jeweils fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion, gestaffelt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir wollten uns heute Abend über die energiepolitische Konzeption für Baden-Württemberg unterhalten. Ich stelle fest: Es gibt in Baden-Württemberg keine energiepolitische Konzeption.
Denn Sie, meine Damen und Herren, haben sich zwar vorgenommen, den Anteil der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg innerhalb von zehn Jahren zu verdoppeln. Sie müssen aber selbst feststellen und das auch der Presse immer wieder einmal mitteilen, dass Sie nichts erreicht haben. Außer dem Wenigen von 1997 bis 2000 – auch im Energiebericht nachzulesen – haben Sie nichts erreicht. Das Wenige, was von 2000 bis 2002 erreicht wurde, war zum Großteil einzig und allein den Förderprogrammen im Bund zuzuschreiben. 40 % der Investitionen werden durch vielfältige Bundesförderprogramme losgetreten, 30 % werden durch das EEG losgetreten, 20 % treten die Kommunen los, und vom Land kommen nur 10 %.