und bleiben somit bei 2,4 Millionen €. Im Jahr zuvor waren es 2,1 Millionen €. Ich halte dies für einen wichtigen Punkt. Ich möchte ausdrücklich meinen Kollegen Wacker – er ist leider im Moment nicht da – hier erwähnen, der auch sehr darum gerungen hat, dass wir das, was wir gemeinsam in der Jugendenquete erarbeitet haben, auch umsetzen.
Wir haben für eine spezielle Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Verdichtungsräumen – Herr Schmid, hören Sie zu! – 10 Millionen € mehr zur Verfügung gestellt
ja, ich bringe es ja schon –, je 5 Millionen € vom Bund und vom Land. Das ist ja schön. Wir haben doch gesagt, dass wir das Angebot annehmen. Dann honorieren Sie das doch auch, und sagen Sie nicht, man müsse da noch mehr machen. Man kann immer mehr machen. Das ist kein Thema. Wir haben ja diese 5 Millionen € angenommen. Wir haben aber auch 5 Millionen € des Landes hinzugefügt. Das muss man einfach fairerweise dazusagen.
275 Millionen € sparen wir bei den Personalausgaben. Was bei der Einbringung des Nachtrags noch eine schlichte globale Minderausgabe war, hat sich jetzt weitgehend konkretisiert. Auch dies ist ein Erfolg. Wir wollen von den Öffnungsklauseln im Besoldungsrecht, auf die sich der Bundesrat in der vorletzten Woche geeinigt hat und die die Bundesregierung zu übernehmen zugesagt hat, vorbehalt
lich der abschließenden Entscheidung des Bundesgesetzgebers in der Weise Gebrauch machen, dass der Bemessungsfaktor für die jährliche Sonderzuwendung bei voller Aufrechterhaltung der familienbezogenen Komponente – das muss man auch einmal erwähnen – auf 64 % des monatlichen Grundgehalts abgesenkt wird, der gekürzte Jahresbetrag der jährlichen Sonderzuwendung gezwölftelt und zusammen mit den monatlichen Bezügen gezahlt wird, diese monatlichen Beträge an künftigen linearen Besoldungsanpassungen aber teilhaben und auch ruhegehaltsfähig werden.
Schließlich haben wir das Urlaubsgeld gestrichen. Damit schließen wir uns weitgehend einem Modell an, das vom Deutschen Beamtenbund in die Diskussion eingebracht worden ist. Wir wissen sehr wohl, dass der Beamtenbund sich vehement gegen Öffnungsklauseln ausgesprochen und stattdessen dafür plädiert hat, sein Modell bundeseinheitlich umzusetzen. Aber dies war im Bundesrat mit Ihnen nicht zu erreichen. Dessen ungeachtet aber gilt, dass wir in unserem Zuständigkeitsbereich das Modell des Beamtenbunds umsetzen; was wir sagen, soll gelten und gilt.
Damit sind annähernd 200 Millionen € der globalen Minderausgabe faktisch konkretisiert. Ob und inwieweit zusätzliche Maßnahmen des Landes erforderlich werden, um die globale Minderausgabe gänzlich konkretisieren zu können, hängt davon ab, zu welchem Zeitpunkt der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst – das wissen Sie ja – auf den Beamtenbereich übertragen wird.
Insgesamt kommt durch die dargestellten Maßnahmen ein Volumen von 770 Millionen € zusammen. Das ist eine sehr, sehr große Kraftanstrengung, die mit Härten und mit Opfern verbunden ist. Aber es ist dennoch gelungen, diese durchzuführen. Ein herzliches Dankeschön an alle Seiten.
Die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass das Ziel einer Nullnettoneuverschuldung 2006 nur dann zu erreichen ist, wenn die Gesamtausgaben des Landes in den kommenden Jahren nicht wesentlich über das Niveau des Jahres 2003 hinaus ansteigen. Wir müssen also – meine Damen und Herren, das ist ein ganz wichtiger Punkt – die 1-%-Zielvorgabe des nationalen Stabilitätspakts noch unterschreiten, nicht nur einhalten, sondern sogar unterschreiten.
Wenn sich die Steuereinnahmen wieder erholen, wenn also ein wirtschaftliches Wachstum von 1 % im Jahr 2003 und von knapp 2 % im Durchschnitt der Folgejahre real erreicht werden kann, nur dann gelingt es tatsächlich, die Nullnettoneuverschuldung 2006 zu erreichen. Das Ziel der Nullnettoneuverschuldung wird nicht aufgegeben. Aber um es zu erreichen, müssen außerdem noch folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
Voraussetzung Nummer 1 ist eine solide Haushaltswirtschaft, die die Ausgaben des Landes dauerhaft begrenzt. Das darf nicht nur in diesem Jahr gelten, sondern muss auch dann unser haushaltspolitisches Handeln bestimmen, wenn sich die Steuereinnahmen wieder erhöhen. Es nützt also
nichts, dann zu sagen: „Jetzt können wir wieder aus dem Vollen schöpfen, jetzt geben wir wieder aus“, sondern wir müssen uns gerade dann, wenn die Steuereinnahmen wieder besser sind, wenn die Steuereinnahmen gar wieder sprudeln sollten, zu sparsamem Handeln verpflichten.
Voraussetzung Nummer 2 aber ist, dass in Deutschland wieder eine Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik marktwirtschaftlicher Vernunft betrieben wird,
die Anreize für Wachstum und Beschäftigung setzt und die über einen mit wirtschaftlichem Wachstum verbundenen Anstieg der Steuereinnahmen auch wieder den öffentlichen Haushalten zugute kommt.
Die erste Voraussetzung erfüllen wir selbst. Mit dem heute zur Verabschiedung anstehenden Nachtrag zum Staatshaushalt für das Jahr 2003 und mit weiteren Schritten zur Haushaltskonsolidierung, die aufgrund der gestrigen Beschlüsse der Haushaltsstrukturkommission und der Koalitionsfraktionen rasch in Angriff genommen werden, ist diese erste Voraussetzung erfüllt.
Die zweite Voraussetzung aber können wir allein nicht erfüllen. Der Bund ist gefordert, zumindest das rasch umzusetzen, was der Bundeskanzler am 14. März an Veränderungen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme, bei der Krankenversicherung, bei der Rentenversicherung und bei der Arbeitslosenversicherung, bei der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe, die zusammengelegt werden sollen, beim Kündigungsschutz und beim Tarifvertragsrecht angekündigt hat.
Bei zweifellos vorhandenen unterschiedlichen Auffassungen bei einer ganzen Reihe zentraler Themen werden wir, soweit das Land über den Bundesrat an den notwendigen Reformen mitwirken kann, meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen, alles tun, um wieder zu einer beschäftigungs- und wachstumsfreundlichen Politik zu kommen. Dazu gehört aber auch, dass wir nicht dem zustimmen werden, was Beschäftigung und Wachstum hemmt. Das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz – ein wahrer Zungenbrecher – ist nach dem einhelligen Urteil aller Sachverständigen eine solche Wachstumsbremse, ein Hemmnis.
Von der Ausgestaltung der Körperschaftsteuer abgesehen, gibt es dort keinen Verhandlungs- und keinen Vermittlungsspielraum. Strikte Haushaltsdisziplin und eine durchgreifende Strukturreform – abschließend – im Bereich des Landes auf der einen Seite, eine auf Beschäftigung und Wachstum zielende Politik des Bundes auf der anderen Seite, das sind die zwei Bedingungen, von denen es abhängt, ob das Ziel einer Nullnettoneuverschuldung erreicht werden kann.
Das Ziel einer Nullnettoneuverschuldung ist für uns Liberale nicht disponibel. Es steht ebenso sehr für die Sicherung der Zukunftschancen der jungen Generation. Es steht ebenso für eine Politik der Generationengerechtigkeit, wie dies eine zukunftsorientierte Wirtschafts-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik des Landes tut.
Das Ziel ist deshalb – ich sage es noch einmal – nicht disponibel für uns. Wir werden mit aller Konsequenz darauf hinarbeiten, dieses Ziel so rasch wie möglich zu erreichen.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Scheffold – wo ist er? Er ist gegangen. Aus seinem Beitrag habe ich eine völlig neue Erkenntnis gewonnen, nämlich dass die rot-grüne Bundesregierung verantwortlich ist für die Weltwirtschaftskrise,
für den 11. September, für den Irak-Krieg. Dies, meine Damen und Herren, sind doch die entscheidenden Ereignisse, die negative Auswirkungen nicht nur auf die deutsche Wirtschaft haben, auf die deutsche Konjunktur, sondern auch auf die Weltwirtschaft, auf die weltweite Konjunktur. Da hat eine Bundesregierung nur begrenzte Möglichkeiten bzw. gar keinen Einfluss, dies zu verändern.
Für mich ist auch eine erstaunliche Erkenntnis, dass die Fundis neuerdings nicht mehr bei den Grünen sitzen, sondern offensichtlich bei der FDP und bei der CDU. Wir haben es mittlerweile ja mit wahren Wachstumsfundis zu tun. Ich würde mir wünschen, dass bei Ihnen künftig etwas mehr Realismus waltet und auch der Kollege Scheffold und der Kollege Kleinmann etwas mehr Realos werden. Meine Damen und Herren, Wachstum allein wird uns nicht retten, weil wir es seit dem Zweiten Weltkrieg mit sinkenden Wachstumsraten zu tun haben. Das heißt, wir werden uns in Zukunft darauf einstellen müssen, dass wir unsere Ausgaben im Lot halten in Zeiten, in denen wir ein geringes oder vielleicht sogar kein Wirtschaftswachstum haben.
Im Übrigen hatten Sie für dieses Jahr eine Schuldenaufnahme von 900 Millionen € geplant. Sie haben Ihre Ausgaben auch hier nicht im Griff gehabt. Wir haben für dieses Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt, und die Schuld dafür können Sie auch nicht der rot-grünen Bundesregierung geben.
Klar ist, meine Damen und Herren, dass wir alle die Konsequenzen zu tragen haben: Wir müssen sparen. Wir sparen nicht nur um des Sparens willen, sondern das hat einen guten Grund. Wir haben schon mehrfach auf die drohende Strangulierung unseres Landeshaushalts durch die Zinsausgaben und vor allem durch die zunehmenden Pensionsausgaben hingewiesen. Die mittelfristige Finanzplanung, die der Finanzminister vorgelegt hat, bestätigt unsere diesbezüglichen Befürchtungen.
Wir haben im Jahr 2006 eine Deckungslücke von 3 Milliarden € – das ist ein Zehntel unseres derzeitigen Jahresetats –, und das strukturelle Defizit wird schon in der nächsten Legislaturperiode auf 4 Milliarden € ansteigen. Das heißt, das holt Sie alle schneller ein, als Ihnen vielleicht lieb ist.
Wir ziehen daraus die Konsequenz, dass wir kurzfristig noch mehr sparen müssen und langfristig strukturelle Reformen brauchen, eine Veränderung der Verwaltungsstruktur.
Heute, bei der Nachtragsberatung, geht es um das kurzfristige Sparen im Jahr 2003. Wir meinen, dass Sie von der Regierung dies immer noch nicht ernst genug nehmen. Sie drücken sich mit der Ausbringung globaler Minderausgaben vor der Frage, was tatsächlich nötig ist und welche Aufgaben der Staat künftig noch erfüllen muss.
Meine Damen und Herren, wir von den Grünen mit unseren zehn Abgeordneten, mit unserer kleinen Gruppe haben uns die Mühe gemacht, diesen Landeshaushalt zu durchforsten, und wir haben Vorschläge gemacht. Wir haben nach Sparpotenzialen gesucht. Ich weiß nicht, ob der Kollege Scheffold im Finanzausschuss einen Blackout hatte, als wir unsere Anträge eingebracht haben. Wir haben einiges an Einsparpotenzial gefunden, und ich werde darauf noch im Einzelnen eingehen.
Auch wir geben natürlich lieber mehr Geld aus, als dass wir es sparen. Aber uns ist klar: Man kann nicht beim Ziel „Nullnettoneuverschuldung im Jahr 2006“ klatschen, ohne zu begreifen, was dies heute schon bedeutet.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP/DVP, Sie haben es mit Ihrer geballten Ministerialmacht geschafft, Vorschläge für Einsparungen in Höhe von 300 Millionen € zu machen. Wir haben es mit unseren zehn Abgeordneten immerhin geschafft, darauf noch einmal 100 Millionen € zu setzen. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, die von Ihrer Seite leider alle abgelehnt wurden. Der Kollege Scheffold hat sich heute nicht mehr daran erinnert. Beispielsweise wollten wir den Neubau der geplanten Rindervermarktungshalle Ilshofen streichen – 2,5 Millionen € –, die Führungsakademie auflösen – 2,9 Millionen € –, den Planungsüberhang abbauen, den Sie seit vielen Jahren beim Straßenbau haben – 13 Millionen € –, und auch die Anschubfinanzierung für die Gartenakademie streichen. Meine Damen und Herren, es ist ja schön, wenn man Hobbygärtnern ein Angebot macht, wie sie die Läuse auf ihren Pflanzen besser bekämpfen können.
Ich bin selbst auch eine große Pflanzenfreundin. Aber es stellt sich doch tatsächlich die Frage, ob der Staat in solchen Zeiten dafür 248 000 € ausgeben muss. Das ist für mich nicht nachvollziehbar.