Wir sind, wie Sie es im Ausschuss ja auch selber angemahnt haben, immer mehr dazu übergegangen, uns darum zu bemühen, Werbung, Marketing ohne Geld zu machen. Das bedeutet, um es ganz offen zu sagen, ein noch viel deutlicheres, intensiveres Einschalten von Medien, von Ansprechpartnern, die im Ausland mit dem Bereich des Tourismus zu tun haben.
Wichtig ist für uns – daher kann jeder nur willkommen sein, der sich mit darum bemüht –, alles dafür zu tun, dass die 200 000 jetzt schon vorhandenen Arbeitsplätze im Gesamt
tourismus in Baden-Württemberg, die nicht exportierbar sind, gehalten und nach Möglichkeit ausgeweitet werden. Wichtig ist für uns in der allernächsten Zeit, dass wir aufgrund des veränderten Urlaubsverhaltens – und das wird unserer Einschätzung nach längerfristig so sein – die „erdgebundenen“ Länder mehr ansprechen, um dafür zu sorgen, dass wir als Urlaubsland eine noch größere Bedeutung gewinnen können.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass wir die Marken des Landes verkaufen. Das ist gerade im Ausland zentral wichtig. Man muss in aller Deutlichkeit einräumen: Es schmerzt jemanden, der für Baden-Württemberg Verantwortung trägt, wenn er einsehen muss: Die Marke BadenWürttemberg ist nicht verkaufbar.
Aber einzelne Destinationen in Baden-Württemberg sind sehr gut verkaufbar. Das ist der weltbekannte Black Forest, das ist der Lake Constance, das sind die Städte Heidelberg und Stuttgart. Mir geht es aber darum, dass wir das Land noch viel offensiver mit weiteren Regionen darstellen. Ich denke dabei an die Themen „Kultur und Tourismus“, „Sport und Tourismus“, „Wellness und Tourismus“. Gerade in diesen Bereichen gehen wir im Ausland viel offensiver vor, und dies auf den Wegen, die ich geschildert habe: nicht dadurch, dass wir ungeheuer viel Geld in die Hand nehmen und selber durch die Gegend ziehen, sondern dadurch, dass wir die Vermarkter in den jeweiligen Ländern ansprechen.
Eine wichtige Rolle spielen für uns in diesem Zusammenhang auch die Länder, die wir als Gastländer zum Beispiel zur CMT einladen, wo wir mit relativ überschaubaren Mitteln zum Erfolg kommen. Bei der CMT im Jahr 2004 präsentiert sich Kuba als ein hochattraktives Land. Diese Gastländer wollen natürlich überwiegend, dass wir im Ausland Urlaub machen. Umgekehrt aber ist klar, dass alle Maßnahmen, die wir durchführen, immer auf Zweigleisigkeit beruhen und nie eine Einbahnstraße sind, sodass wir auch für uns werben. Eine deutliche Verstärkung im Ausland, insbesondere in den arabischen Räumen, wenn dort wieder die Möglichkeit dazu besteht, ist in der Pipeline, vor allem im Bereich Gesundheit. Es besteht für uns eine Riesenchance, im Ausland noch wesentlich stärker dafür zu werben, dass unsere Gesundheitsangebote, unsere medizinischen Angebote verstärkt genutzt werden. Dies tut unseren touristischen Anbietern in Bezug auf Anschlussaufenthalte nach Klinikaufenthalten natürlich ausgesprochen gut.
Das bedeutet unter dem Strich: Wir sind optimistisch, dass wir mit den Anstrengungen, die wir unternehmen, dafür sorgen können, dass wir wie im Jahr 2002 bei der insgesamt schwierigeren Situation für den Tourismus mit einem leichten Plus beim Auslandstourismus unter dem Strich doch noch erfolgreich abschneiden. Sie wissen, dass wir beim Inlandstourismus Minuszahlen zu verzeichnen hatten, dass wir aber aufgrund der Auslandsaktivitäten ein leichtes Plus wieder erreichen können. Das soll in den nächsten Jahren fortgesetzt werden.
Konkret: Neben dem Beispiel Schweiz werden wir in diesem Jahr, sofern es die Möglichkeiten sinnvoll zulassen, im Oktober in den Vereinigten Staaten sein. Sofern es die
Möglichkeiten sinnvoll zulassen, werden wir noch in diesem Jahr im arabischen Raum wieder unterwegs sein. Dadurch wird der Bereich Auslandsmarketing für das Urlaubsland Baden-Württemberg deutlich intensiviert werden.
(Abg. Gustav-Adolf Haas SPD: Gerne! – Abg. Fi- scher SPD: Es ist auch selten, dass ein Fragesteller für seine Fragen gelobt wird!)
Es liegen keine Wortmeldungen vor, nachdem der Minister diese Möglichkeit zur Darstellung genutzt hat.
Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 2, die Mündliche Anfrage des Abg. Nikolaos Sakellariou SPD – Finanzbehörden „in der Fläche“ – auf. Diese Anfrage ist im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet worden.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. N i k o l a o s S a k e l l a r i o u S P D – F i n a n z b e h ö r d e n „ i n d e r F l ä c h e “
a) Welchen Zielsetzungen und Konzeptionen folgt die Landesregierung bei der Versorgung der Fläche mit Dienstleistungen der Finanzbehörden „in der Fläche“?
b) Welche konkreten Überlegungen folgen daraus, zum Beispiel für den Fortbestand des Finanzamts Crailsheim?
Zu Frage a: Als Einnahmeverwaltung ist die Steuerverwaltung der Garant für die Funktions- und Handlungsfähigkeit der Landesverwaltung insgesamt. Es ist daher nicht nur unsere Aufgabe, für einen optimalen Einsatz der vorhandenen Ressourcen zur Realisierung des Steueraufkommens zu sorgen, sondern auch, vorausschauend Strukturen zu schaffen, die den künftigen Herausforderungen gerecht werden. Wir alle wissen, dass sich die Rahmenbedingungen angesichts der Haushaltslage nicht verbessern werden. Der an das Finanzministerium gerichtete Prüfungsauftrag der Haushaltsstrukturkommission zur Untersuchung der Struktur der Finanzämter mündet deshalb in eine Konzeption, welche die Zukunftsfähigkeit der Steuerverwaltung sichern will.
Es liegt auf der Hand, dass bisher lediglich ein Grobkonzept erarbeitet worden ist, dessen feinkonzeptionelle Ausgestaltung die Aufgabe des Finanzministeriums in den nächsten Wochen und Monaten sein wird. Es gibt noch zahlreiche offene Fragen, die insbesondere im Hinblick auf die DV-technischen Details mit hohen Kosten verbunden sein können, sodass inhaltliche Aussagen über die künftige Struktur noch nicht möglich sind. Fest steht jedenfalls bereits heute, dass
die Neustruktur zur größtmöglichen finanzwirtschaftlichen Effizienz der Steuerverwaltung beizutragen hat,
die Neustruktur den sich künftig verschlechternden Rahmenbedingungen (weniger sächliche Mittel und Perso- nal, komplexes Steuerrecht) gerecht werden muss.
Zu Frage b: Die vom Finanzministerium ermittelte Finanzämterstruktur definiert künftig eine Mindestgröße für den wirtschaftlichen Weiterbetrieb eines Finanzamtes, die bei ca. 100 Mitarbeiterkapazitäten (MAK) liegen wird. Das Finanzamt Crailsheim liegt u n t e r dieser Grenze und würde nach dem Grobkonzept im Finanzamt Schwäbisch Hall aufgehen. Die beabsichtigten Ämterzusammenlegungen betreffen voraussichtlich 21 zu integrierende Finanzämter im Land.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. C h r i s t o p h B a y e r S P D – V e r k e h r s g e r e c h t e r A u s b a u d e r L 1 2 5 z w i s c h e n E h r e n k i r c h e n u n d S c h a l l s t a d t
a) Trifft es zu, dass das Planfeststellungsverfahren für den verkehrsgerechten Ausbau der L 125 zwischen Ehrenkirchen und Schallstadt nur schleppend bearbeitet wird, und welche Gründe sind hierfür gegebenenfalls maßgebend?
b) Wie wird sichergestellt, dass bei der Realisierung dieses dringenden Ausbaus der L 125 der Zeitplan eingehalten wird, den der Regierungspräsident beim Vor-Ort-Besuch am 24. Juli 2002 angekündigt hat?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage des Herrn Abg. Christoph Bayer wie folgt:
Zu Frage a: Das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der L 125 zwischen Ehrenkirchen und Schallstadt wurde im März 2000 eingeleitet. Das zuständige Regierungspräsidium Freiburg war von Anfang an um Konsens bemüht und hat in den betroffenen Gemeinden Pfaffenweiler und Schallstadt Bürgerversammlungen durchgeführt. Es sind daraufhin zahlreiche Anregungen und Forderungen eingegangen, die im Einzelnen geprüft werden mussten. Hierzu waren eine ganze Reihe von Aktualisierungen notwendig. So mussten zusätzliche Planungsfälle ausgearbeitet werden, wie zum Beispiel neue Varianten mit Umfahrung beim Friedhof von Pfaffenweiler. Darüber hinaus waren ein neues Verkehrsgutachten und eine Fortschreibung der Umweltverträglichkeitsstudie erforderlich und war die Anlage von Kreisverkehren, Querungsmöglichkeiten und Lärmschutzmaßnahmen zu prüfen.
Regierungspräsident von Ungern-Sternberg hatte sich Mitte letzten Jahres eingeschaltet und vor Ort Rede und Antwort gestanden. Er hat die Gemeinden gebeten, offiziell eine Stellungnahme abzugeben, um das Verfahren zu beschleunigen. Die Diskussionen sind auf kommunaler Ebene jedoch weitergeführt worden. Auch das Regierungspräsidium Freiburg hat nochmals an zwei Gemeinderatssitzungen in Pfaffenweiler im Januar und im Februar 2003 teilgenommen und sich zu den Varianten geäußert.
Wie bereits in der Stellungnahme des UVM zu der Kleinen Anfrage Drucksache 13/1559 ausgeführt ist, räumt das Land den Neubauvarianten trotz des gegenteiligen Votums der Gemeinde geringere Realisierungschancen ein und erwartet, dass die sich im Verfahren befindliche Ausbautrasse realisieren lässt. Die Erörterungsverhandlung wird Mitte des Jahres und der Beschluss bis Ende des Jahres 2003 erwartet.
Angesichts der vielen zeitaufwendigen zusätzlichen Ausarbeitungen, Ergänzungen und Untersuchungen ist der Einwand, das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der L 125 zwischen Ehrenkirchen und Schallstadt würde schleppend verlaufen, unzutreffend.
Zu Frage b: Der von Regierungspräsident von UngernSternberg in Aussicht gestellte Zeitplan zum Ausbau der L 125 zwischen Ehrenkirchen und Schallstadt ist auch aus heutiger Sicht realistisch. Es bleibt das Ziel, möglichst bald nach Vorliegen der Baurechte mit dem Bau beginnen zu können. Entsprechend ist das Bauvorhaben zur Aufnahme in den nächsten Staatshaushaltsplan 2004 vorgemerkt.
Herr Regierungspräsident Dr. von Ungern-Sternberg hat im Übrigen dargelegt, dass die verfolgte Verkehrskonzeption der Straßenbauverwaltung vorsieht, zeitnah zu dem Landesstraßenvorhaben die südliche Umgehung von SchallstadtWolfenweiler im Zuge der B 3 zu verwirklichen, um eine ausgewogene Verkehrsverteilung zwischen der L 125 und der B 3 im Raum Freiburg/Bad Krozingen zu erreichen. Es ist nach wie vor zutreffend, dass die Bundesstraßenmaßnahme innerhalb der Zuständigkeit des Landes über den Globaltitel des Bundes finanziert werden kann.
Aktuelle Debatte – Maßnahmen gegen den drohenden Lehrstellenmangel in Baden-Württemberg – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie noch einmal auf die Regeln hinweisen: Gesamtredezeitdauer 40 Minuten. Auf diese 40 Minuten wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Redner in der zweiten Runde gilt jeweils eine Redezeit von fünf Minuten. Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass die Aussprache nach der Geschäftsordnung in freier Rede zu führen ist.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben das Thema des drohenden Lehrstellenmangels auf die Tagesordnung gesetzt und uns erlaubt, nach der heute Morgen durchgeführten Schuldebatte noch ein weiteres aktuelles Thema anzuschneiden. Wir haben das deshalb gemacht, weil uns der drohende Lehrstellenmangel in Baden-Württemberg große Sorgen bereitet. Wir wollen zweitens durch ein rechtzeitiges – und das heißt frühzeitiges – Aufgreifen des Themas einen Beitrag dazu leisten, um einer negativen Entwicklung entgegenzusteuern. Wir wollen natürlich über zusätzliche Abhilfemaßnahmen diskutieren. Frau Ministerin Schavan hat ja heute Morgen das Thema schon aufgegriffen und dazu einige Vorschläge und Maßnahmen erläutert. Ich denke aber, dass es für uns schon wichtig ist, vom federführenden Wirtschaftsminister zu hören, welche zusätzlichen Aktionen man noch im Einzelnen vorhat.
Zur derzeitigen Situation: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge in BadenWürttemberg um 5,8 % zurückgegangen. Das ist eine bedauerliche Zahl. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 12,8 %; da geht es uns also noch ein bisschen besser.
Es kann nicht sein, dass ich schon seit 3 Minuten und 35 Sekunden rede. Das könnten vielleicht 35 Sekunden sein.
Insgesamt muss man feststellen, dass im Bundesdurchschnitt immerhin 100 000 Stellen im neuen Ausbildungsjahr fehlen. In den neuen Bundesländern ist die Lage noch dramatischer: Auf eine Lehrstelle kommen 300 Bewerber.
Für das Jahr 2003 sieht es in Baden-Württemberg noch etwas düsterer aus. Die Zahl der gemeldeten Ausbildungsplätze ist um 14,5 % zurückgegangen. Das ist zwar in den einzelnen Regionen sehr unterschiedlich, aber zum Teil liegt der Rückgang sogar über dem Bundesdurchschnitt.