(Abg. Fischer SPD: Jetzt haben Sie es schwer! – Abg. Birzele SPD: Ein Satz reicht: Sie stimmen zu! – Abg. Walter GRÜNE: Jetzet! – Abg. Drexler SPD: Einfach Ja sagen!)
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Stickelberger, Sie haben Recht mit dem Hinweis, dass der Kollege Reinhart im Ausschuss angekündigt hat, dass die Regierungsfraktionen einen eigenen Gesetzentwurf einbringen werden.
Ich kann Ihnen versichern: Ein Blick in den Kalender wird Ihnen zeigen, dass der Mai noch nicht zu Ende ist.
(Beifall des Abg. Hillebrand CDU – Abg. Drexler SPD: Schwätzer! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Heiße Luft! – Zuruf des Abg. Wieser CDU)
Sie haben aus der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zitiert. Ich glaube, er hat heute Morgen hinreichend dargelegt,
dass die erhöhte Zahl der Ministerien in der großen Koalition auf einen einzigen Partner zurückzuführen war, nämlich auf den Wunsch der SPD. Das waren die Ausführungen des Ministerpräsidenten.
(Abg. Birgit Kipfer SPD: Das ist nicht das Thema! – Abg. Drexler SPD: Sie wollten keine Ministerien abgeben! – Gegenruf des Abg. Seimetz CDU: Ihr wolltet zusätzliche! – Zurufe der Abg. Wieser CDU und Brigitte Lösch GRÜNE)
Lieber Herr Drexler, Sie sehen: Das Wohl des Landes ist auch nach Abschaffung des Häkelministeriums weiterhin gewahrt worden.
(Abg. Drexler SPD: Was für ein Ministerium? Hängemattenministerium? – Abg. Walter GRÜNE: Aber jetzt sind wir nicht mehr im Jahre 1992!)
Gehe ich recht in der Annahme, dass es Ihre Strategie ist, so lange zu etwas anderem zu reden, bis Ihre Redezeit vorbei ist?
Herr Kollege Kretschmann, ich denke, Sie sollten als erfahrener Familienvater wissen, dass man die Überraschung zum Schluss bringt und nicht gleich am Anfang.
Meine Damen und Herren, darf ich um mehr Ruhe im Saal bitten. Der Redner ist nicht mehr zu verstehen.
(Abg. Schmiedel und Abg. Drexler SPD: Er sagt ja auch nichts! – Abg. Walter GRÜNE: Er sagt auch nichts! Der schweigt doch nur!)
Es wurde ganz konkret die Situation in Berlin angesprochen. Wissen Sie, die Mitglieder der Bundesregierung – und da erwarte ich einen Gesetzentwurf von Ihnen – haben nicht nach fünf Jahren,
Aber es ist so. Herr Kollege Drexler, ich bin sicher, Sie sagen das Ihren Kollegen in der Regierung in Berlin, damit die das auch wissen.
(Abg. Drexler SPD: Aber jetzt machen wir mal hier was! – Abg. Schmiedel SPD: In Moldawien ist es noch schwieriger!)
Jetzt kommen wir nach Stuttgart. Jetzt kommen wir zu dem Vorschlag, den Sie hier eingebracht haben. Ich lasse mich gerne daran messen, was von mir im Ständigen Ausschuss gesagt wurde.
Ich habe im Ständigen Ausschuss dargelegt, dass wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen. Dabei wird es bleiben, auch heute.
Punkt 2: Jetzt sage ich Ihnen auch, warum. Die Erhöhung der Altersgrenze auf 65 Jahre: Da haben wir wirklich den Eindruck, dass Sie sich anscheinend völlig aus der Diskussion verabschieden.
Wir werden Ihnen in allen Punkten einen Vorschlag unterbreiten. Es ist richtig dargelegt worden, dass nach dem derzeitigen Status quo das Mindestalter 55 Jahre beträgt. Wir werden einen Vorschlag machen.
Ich sage Ihnen aber voraus, er wird in diesem Monat nicht über das 60. Lebensjahr hinausgehen – davon können Sie ausgehen –, falls die Amtszeit weniger als acht Jahre beträgt. Wenn wir allerdings in diesem Bereich gemeinsam mit unserem Koalitionspartner zu dem Ergebnis kommen, dass die Versorgung eventuell schon zu einem früheren Zeitpunkt beginnen soll, schließe ich das ebenfalls nicht aus.