(Beifall bei der SPD – Abg. Kleinmann FDP/DVP: Oder müssen! – Abg. Blenke CDU: Die Kollegin Lösch ist auch nicht Juristin!)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 13/1803.
Der Innenausschuss empfiehlt Ihnen in der Beschlussempfehlung Drucksache 13/1976, den Gesetzentwurf abzulehnen. Da zu dem Gesetzentwurf ein Änderungsantrag vorliegt, lasse ich artikelweise abstimmen.
und dazu Abschnitt I des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/2041. Wer Abschnitt I des Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. –
Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Abschnitt I des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich stelle nunmehr Artikel 1 des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD zur Abstimmung. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 1 ist mehrheitlich abgelehnt.
und dazu Abschnitt II des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/2041. Wer stimmt für Abschnitt II des Änderungsantrags? – Gegenstimmen? – Wer enthält sich? – Abschnitt II des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/2041, ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über Artikel 2 des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD abstimmen. Wer stimmt für Artikel 2? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Artikel 2 des Gesetzentwurfs ist mehrheitlich abgelehnt.
Damit ist die Beschlussempfehlung des Innenausschusses erledigt und Punkt 5 der Tagesordnung abgeschlossen.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Filmakademiegesetzes – Drucksache 13/1893
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
An wen darf ich in der Allgemeinen Aussprache das Wort erteilen? – Herr Abg. Reichardt, ich erteile Ihnen das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere liebe Frau Präsidentin! Danke, dass Sie mich in meiner zurückhaltenden Art aufgerufen und zu Wort haben kommen lassen. Der Kollege Fischer kann es schon gar nicht mehr erwarten,
Bei diesem Thema bewegen wir uns weitgehend im Konsens aller Parteien, sodass heute ein Tag der Freude ist. Das Thema Popakademie ist schon vor dem offiziellen Start der Aufnahme des Lehrbetriebs eine Erfolgsstory. Ich glaube, das verdient Beifall.
Meine Damen und Herren, nachdem vor zweieinhalb Jahren der Kollege Nagel in einem großen Artikel im „Mannheimer Morgen“ heftige Bedenken geäußert hat, dass Mannheim nicht zum Zuge käme, sind wir aus Mannheimer Sicht froh, dass Mannheim zum Zuge gekommen ist.
Ich möchte allen Beteiligten, namentlich Herrn Minister Dr. Palmer, sehr herzlich danken. Es ist eine hervorragende Konstruktion, die dieser Popakademie zugrunde liegt. Die Anhörung hat gezeigt: Der Konsens war groß. Die Begeisterung war so groß bis hinein nach Bayern, dass unserem Ministerpräsidenten sogar der bayerische Rockpreis 2003 verliehen wurde und die Bayern nach Baden-Württemberg kamen, um diese Verleihung vorzunehmen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Göschel SPD: Nach diesem Preis müsste er eigentlich aufhören; denn besser kann es nicht kommen! – Zuruf des Abg. Kiefl CDU)
Herr Kollege Fischer guckt ganz entgeistert. Die Chance, dass der Bundeskanzler 2004 den niedersächsischen Rockpreis bekommen wird, ist sehr gering.
Meine Damen und Herren, diese Akademie ist keine Klimperakademie, sondern eine Akademie, die höchsten künstlerischen Ansprüchen gerecht wird.
Ich habe mit allen Damen und Herren, die an ihrer Spitze Verantwortung übernehmen werden, sprechen können. Es gab 2 000 Interessenten, von denen die Hälfte schon vor dem Erhalt der offiziellen Ausschreibungsunterlagen sich gekümmert, sich bemüht, angefragt hat: Wie kann man an dieser Akademie studieren? Es werden jetzt die 50, 60 Besten ausgesucht, sodass in diesem Wirtschaftszweig künstlerisch und auch wirtschaftlich – in einem Schwerpunkt soll künstlerisch, im anderen wirtschaftlich ausgebildet werden – diese Akademie dazu beiträgt, die Spitzenstellung BadenWürttembergs auf diesem Sektor zu untermauern. Ich will Ihnen sehr deutlich sagen: Die Musikbranche in diesem Segment Pop, Rock, Jazz, Popularmusik ist einer der Bereiche des deutschen Wirtschaftslebens, in denen kleine und mittelständische Unternehmen große Chancen haben. Diejenigen, die diese Akademie durchlaufen haben, können eine ordentliche berufliche Zukunft erwarten. Dies ist in einer Zeit, in der junge Menschen Arbeit suchen, hervorragend. Ich glaube, diese Akademie wird gerade in der Stadt Mannheim dazu beitragen.
ich glaube, dass Sie alle so weit in diesem Thema drin sind – um diesen Zwischenruf aufzunehmen –, dass Sie wissen: Es war ein Erfolg, den die Landesregierung – und die Anhörung hat das gezeigt – erzielt hat, parlamentarisch beglei
tet durch die sie tragenden Fraktionen und auch wohlwollend durch die Opposition. Frau Kollegin Utzt, Sie werden mir nachsehen, dass ich Ihre Überlegung, man solle die Akademie schon vor der Gründung in verschiedene kleine Parzellen ausfächern – auch in eine Parzelle nach Stuttgart oder irgendwohin –, nicht aufnehmen kann. Fangen wir jetzt mit Mannheim an. Dort entsteht eine Akademie für das ganze Land.
Ich verspreche Ihnen: Wir machen in der örtlichen Anbindung das Beste daraus, weil auch der Gemeinderat der Stadt Mannheim sehr aktiv mitgewirkt, das Projekt mitgetragen hat und die Verwaltung der Stadt Mannheim in einer sehr erfreulichen Weise – das sage ich als CDU-Abgeordneter nicht immer – dazu beigetragen hat, die Fundamente zu legen.
Ich will darauf warten, bis die Nachfolger von Xavier Naidoo in Mannheim ihre Ausbildung erhalten. Ich hoffe, dass Sie mit mir gemeinsam darauf warten. Ich selbst bin ein Freund klassischer Musik, aber auch der Pop-, Rock- und Popularmusik. Ich glaube, dass wir mit einem musikalischen Abschluss, sozusagen in einer kurzen, knackigen Rede, heute gemeinsam und einstimmig einen Gesetzentwurf billigen können, der unserem Land, der Stadt Mannheim und meiner Heimat in besonderer Weise hilft.
(Abg. Capezzuto SPD: Du redest aber nicht über die Akademie Mannheim! Das hat der Kollege schon alles gesagt!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach diesem lokalpatriotischen Feuerwerk für den „Mannheimer Morgen“ ist es angebracht,