Sie wollen an alten Strukturen festhalten. Sie missbrauchen das Landesplanungsrecht, um in diesem Land eine energiepolitische Weichenstellung zu untergraben. Das sind Ihre wahren Motive.
dass die Vertreterin des Wirtschaftsministeriums bei diesem Fall in Spiegelberg, wo es eine Petition gab
und wo dann die Konservativen anmarschiert sind, eine Position ergriffen hat, indem sie gesagt hat: Mein Gott,
Es gab einmal eine Zeit, da war das Wirtschaftsministerium an ökonomischer Entwicklung, an Innovation, an Erneuerung und Fortschritt interessiert. Deshalb hat Sie auch Herr Hofer darauf hingewiesen, dass mit dem Verband Region Stuttgart
genau das notwendige Planungsrüstzeug abgesprochen wurde, um einen notwendigen Ausgleich zwischen dem Landschaftsschutz und der gleichzeitigen Erschließung von Potenzialen von Windenergie zu ermöglichen.
Dann kam die besagte Runde, auf die Herr Witzel hingewiesen hat. Herr Teufel und seine strukturkonservativen Freunde haben am Kamin beschlossen: Wir machen jetzt einen Geheimbund,
geben das heraus. Das Wirtschaftsministerium musste, ohne dass Sie einen einzigen Grund nennen konnten,
Ihre Vorgabe revidieren, musste sich von einem Windkraftfreund zu einem Windkraftgegner entwickeln. Das ist das eigentlich Peinliche: dass Sie gegen Ihre eigene Überzeugung
Herr Kollege Schmiedel, sind Sie mit mir der Meinung, dass Standorte mit einer durchschnittlichen Windgeschwindigkeit von weniger als 4 Metern pro Sekunde nicht das Gelbe vom Ei sind?
Zweitens: Haben Sie Kenntnis davon, dass gerade im Rems-Murr-Kreis im Zuge der Beteiligung der Kommunen bei der Ausweisung dieser Standorte durchaus Kompensationsregelungen getroffen worden sind, um solche Standorte auszuweisen?
Und drittens: Wie stehen Sie dazu, dass der Verband zu den 216 Hektar Vorranggebieten nun insgesamt zusätzlich noch 513 Hektar aus ehemaligen Eignungsgebieten zu Vorranggebieten machen will? Wie stehen Sie dazu?
(Zurufe von der SPD, u. a. des Abg. Dr. Caroli: Po- sitiv natürlich! – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD)
15 von 40. Bitte schön. Ich meine, das ist fast die Hälfte! Was wollen Sie eigentlich? Das ist fast die Hälfte weniger durch eine solche Änderung.
Jetzt kommt Ihre merkwürdige Rechnung, dass Sie sagen: Ich weiß gar nicht, wie viel tausend Hektar da noch übrig bleiben. Es gibt neben der Windgeschwindigkeit – das sollten Sie als Mitglied des Wirtschaftsausschusses übrigens wissen – ein zweites wichtiges Kriterium.
Das sind die ökonomischen Rahmenbedingungen: Wie viel Meter Kabel muss ich denn legen, um den nächsten Anschluss zu erreichen? Wie sind denn die Zufahrtsmöglichkeiten? Muss ich da erst wieder einen Weg hinbauen oder nicht? Das heißt, die ökonomischen Rahmenbedingungen müssen beachtet werden, und deshalb werden Sie natürlich nicht an jeder wegen hoher Windhöffigkeit ausgewiesenen Vorrangstelle eine Windkraftanlage errichten können.
Dann kommen wir zu den wahren Motiven. Er steht noch auf und sagt zackig: „Ja. Genau so ist es. Jede Windkraftanlage, die umgelegt wird, ist eine gute Windkraftanlage.“ Sagt er.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gleich auf die Punkte, die hier in der Debatte teilweise sehr emotional angesprochen worden sind, zu sprechen kommen. Aber das ist nicht verwunderlich; denn gerade beim Thema Windkraftanlagen – dem will ich mich gleich widmen – ist eben auch auf beiden Seiten, bei denen, die die Windkraft wollen, und bei denen, die die Natur und Landschaft schützen wollen, ein großer Schuss Emotionalität vorhanden. Das muss man einfach sehen.