Protokoll der Sitzung vom 07.05.2003

(Abg. Hofer FDP/DVP: So ist es!)

Jetzt kommen die Leute. Wissen Sie, was die sagen? Sie sagen: „Nix darfsch mehr mache auf deim Wiesle, aber ein Windrädle aufstelle.“

(Abg. Hofer FDP/DVP: So ist es!)

Sie begründen das. Jetzt sage ich Ihnen, was schwer erklärbar ist: Da, wo die Dinger stehen, darf man tatsächlich nichts mehr machen. Da darf man kein Haus bauen, keinen Sportplatz bauen, keinen Geräteschuppen,

(Abg. Hofer FDP/DVP: So ist es! Das wird alles überörtlich geprüft!)

nicht einmal einen lumpigen Stall für einen Gaul oder zwei Geißen. Das darf man alles nicht. Man darf aber ein Windrad hinstellen, man darf einen Weg dorthin freihauen, man darf Kabel vergraben, die Laster dürfen in der Pampa herumfahren,

(Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Alles Aufträge für die Wirtschaft!)

und man darf ein Fass Getriebeöl in 120 Metern Höhe aufhängen; das darf man.

(Zuruf des Abg. Boris Palmer GRÜNE)

Wissen Sie, was bei mir im Kreis Freudenstadt der Knaller ist? Dafür gibt es sogar eine Ausstockungsgenehmigung. Für nichts kriegt man eine Ausstockungsgenehmigung, aber für ein Windrad darf man die dicksten Fichten umhacken, wenn man zufällig den Weg durch den Wald nutzen muss.

(Abg. Hofer FDP/DVP: Sehr gut! – Zurufe der Abg. Ursula Haußmann SPD und Dr. Witzel GRÜ- NE)

Das begreift einfach keiner mehr. Deswegen ist inzwischen auch der Schwarzwaldverein plötzlich ein Windkraftgegner. Dessen Mitglieder begreifen es nämlich auch nicht mehr.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Ca- roli SPD: Aber doch nicht deswegen! – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Also doch gegen Windkraft! – Gegenruf des Abg. Blenke CDU: Gegen Windkraft dort, wo sie nicht hinpasst!)

Bis Sie sich wieder abgeregt haben: Ich habe gerade über Fichten geredet. Wir haben in unserer Region gerade ein seltenes Naturschauspiel. Wenn Sie am Wochenende Zeit haben: Es ist Fichtenblüte. Das passiert nur alle fünf bis sechs Jahre. Kommen Sie nach Freudenstadt oder Baiersbronn! Es ist wirklich toll. Ohne Windräder sieht das viel schöner aus.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Oh-Rufe von der SPD – Lachen des Abg. Boris Palmer GRÜNE)

Bei uns leben sehr viele Leute vom Tourismus. Unsere Gäste kommen wegen der unberührten Natur zu uns.

(Abg. Dr. Caroli SPD: „Unberührt“!)

Sie wollen nämlich Ökologie pur sehen. Sie wollen keine Symbole der Ökologie aus Stahl und Alu sehen. Wir haben die Verspargelung in meinem Heimatkreis, und alles nur wegen der Abschreiberei und Einspeiserei und 15 % technischer Leistung.

(Beifall bei der CDU und des Abg. Hofer FDP/ DVP – Glocke der Präsidentin)

Frau Abg. Dr. Brenner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Witzel?

Nein. Ich möchte meinen Wutanfall zu Ende bringen.

(Unruhe)

Gerade auch deswegen werden wir diese verzettelte Entwicklung kanalisieren und nicht behindern und nicht abschaffen.

(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Es geht um Wind, nicht um Wasser!)

Wir kanalisieren.

(Zuruf des Abg. Boris Palmer GRÜNE)

Das heißt: Wenn Sie ein Windrad wollen, dann gehen Sie bitte nach Vordertupfingen, denn in Hintertupfingen dürfen Sie es nicht bauen und woanders auch nicht. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Planung, das ist Raumordnung. Ansonsten habe ich nichts Neues gehört, was nicht schon in irgendeinem Protokoll gestanden hätte und was wir bestimmt alle gelesen haben.

Wir machen ein modernes Planungsgesetz. Das hat unser Land verdient.

(Beifall bei der CDU und des Abg. Hofer FDP/ DVP – Zurufe von der CDU und des Abg. Hofer FDP/DVP: Sehr gut!)

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Schmiedel.

(Abg. Seimetz CDU: Dem setzt man ein paar Windräder vor die Haustür!)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! So langsam kommt es heraus.

(Abg. Dr. Carmina Brenner CDU: Was?)

Wenn wir noch einmal zwei oder drei Runden weitermachen, stoßen wir zu den wahren Motiven vor.

(Abg. Dr. Carmina Brenner CDU: Nein! Windpark ist in Ordnung, einzelne Windräder wollen wir nicht!)

Sie haben sich ja gerade wirklich kräftig die Wut vom Herzen geredet

(Abg. Dr. Carmina Brenner CDU: Ja!)

und zu erkennen gegeben, was die Motive sind. Nur haben Sie ein völlig falsches Bild von Baden-Württemberg gezeichnet.

(Abg. Dr. Carmina Brenner CDU: Nein! Ich bade es im Schwarzwald aus!)

Sie haben den Eindruck erweckt, als sei Baden-Württemberg mit Windkraftanlagen zugestellt.

(Abg. Dr. Carmina Brenner CDU: Wenn wir es weiterlaufen lassen!)

Dabei wissen wir alle, dass Baden-Württemberg hier weit hinter seinen Möglichkeiten bleibt. Wir wissen alle, wo die Verhinderer sind. In Ihrer Fraktion sitzen sie, und es sind die Landräte und die Regierungspräsidenten, die Ihnen zuzurechnen sind.

(Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Bis hin zur Spitze!)

Jetzt zeige ich Ihnen einmal ein Gegenbeispiel, wie die Geschichte läuft. In Spiegelberg gibt es einen Bürgermeister, der seinen Gemeinderat beteiligt, der die Bürgerschaft beteiligt, der sich Anlagen anschaut, der im Gemeinderat und im Ortschaftsrat abstimmen lässt und dabei überall auf ganz breite Zustimmung stößt. Wenn er das dann genehmigen lassen will, stößt er auf den hartnäckigsten Widerstand des damaligen Landrats Lässing, CDU, und des Regierungspräsidenten Dr. Andriof.

(Abg. Rückert CDU: Guter Mann!)

Warum? Weil sie sich, wenn sie in etwa zehn Kilometer Luftlinie auf einem anderen Hügel entlang wandern, beim Blick auf den anderen Hügel beeinträchtigt fühlen, weil sich da etwas drehen könnte. Das sind Ihre Motive.

(Abg. Zimmermann CDU: So gehen Sie mit Land- schaftsschutzthemen um!)

Sie sind in hohem Maße technikfeindlich, Sie sind innovationsfeindlich.

(Abg. Zimmermann CDU: Das ist keine neue Tech- nik! Die ist 80 Jahre alt! Die ist veraltet!)

Sie wollen an alten Strukturen festhalten. Sie missbrauchen das Landesplanungsrecht, um in diesem Land eine energiepolitische Weichenstellung zu untergraben. Das sind Ihre wahren Motive.