Man kann heute feststellen, dass sich die Privatisierungseuphorie der Neunzigerjahre, deren Kind die Bruchsaler Uni ist, als Illusion erwiesen hat. Diese Privatisierungseuphorie ist oft auch mit einer guten Portion Häme und Arroganz gegenüber den staatlichen Hochschulen einhergegangen. Dies war nicht angebracht.
Unser bekanntes Cleverle Lothar Späth hat im Jahr 2002 ein Buch mit dem schönen Titel „Was jetzt getan werden muss“ veröffentlicht. In diesem Buch verrät er uns zwar nicht, was mit der „Bruchsaler Bruchlandung“ getan werden muss, er schreibt aber über diese Privathochschule. Dabei schwärmt er in den höchsten Tönen von der IU Bruchsal und spricht allen Kritikern und möglichen Bedenkenträgern jede Legitimation ab, als könne es keinen ernsthaften Grund geben, gegen die staatliche Subventionierung von privaten Hochschulen vorzugehen. Einen Satz aus diesem Buch muss ich zitieren, weil er einfach zu schön ist.
(Auf der Regierungsbank klingelt ein Handy. – Heiterkeit – Zurufe von der SPD: Oi! – Abg. Kiefl CDU: Herrenlos!)
(Abg. Drexler SPD zu Ministerin Dr. Annette Schavan, die das Klingeln des Handys abstellt: Sie können doch direkt mit dem Abgeordneten dort sprechen; Sie müssen nicht anrufen! – Heiterkeit)
Lassen Sie mich einen schönen Satz von Herrn Späth zitieren. Er sagt in seinem Buch „Was jetzt getan werden muss“ zu Bruchsal:
Recht hat er: Da war er ganz nah dran an der Wahrheit. Hätte er gesagt: „Zu schön, um wahr zu sein“, hätte er den Nagel auf den Kopf getroffen – oder auch, wenn er gesagt hätte: „Das ist Zukunft zum doppelten Preis.“
De facto hat die Internationale Universität in Bruchsal eine ungewisse Zukunft vor sich. Das Akkreditierungsverfahren, das eingeleitet wurde, wurde ausgesetzt. Das ist schon erwähnt worden. Es gibt Übernahmeverhandlungen mit einer privaten Investorengruppe. Es gibt Spekulationen über interne Führungsprobleme.
Dem SIMT in Stuttgart – Frau Bregenzer hat es schon erwähnt – scheint es auch nicht viel besser zu ergehen.
Aber dennoch möchte ich hier festhalten, dass diese Schwierigkeiten kein Grund sind, Häme und Spott gegenüber diesen privaten Initiativen auszugießen.
Ich meine, auch manche der Töne, die ich von Ihrer Seite gehört habe, wenn Sie vom „Fluch der falschen Tat“ reden,
Grundsätzlich – aber ich sage „grundsätzlich“ – ist gar nichts dagegen einzuwenden, dass eine aus privaten Mitteln finanzierte Hochschule, die gute Qualität vorweist, existieren und in Konkurrenz zu den staatlichen Hochschulen treten soll. Aber Herr von Trotha sagte bei der Gründung, er wünsche sich eine Hochschule, die Stachel im Fleisch der staatlichen Hochschulen sei. Stattdessen hat sich eine Situation eingestellt, dass man sagen muss: Die IU Bruchsal ist nicht Stachel im Fleisch geworden, die IU Bruchsal ist Dorn im Auge der staatlichen Hochschulen geworden, und das nicht zu Unrecht.
Denn auf dieser Hochschule steht nur privat drauf, es ist noch lange nicht privat drin. Der Staat finanziert Aufbausubventionen in Höhe von 5 Millionen € in den Anfangsjahren. Es gibt zudem Ausfallbürgschaften für die Studien
gebühren von über 2 Millionen €. Es gibt drittens Subventionen der Kommune dadurch, dass Gelände und Gebäude mietfrei zur Verfügung gestellt werden. Das, muss man doch sagen, ist für die staatlichen Hochschulen wirklich kein Pappenstiel, wenn sie gleichzeitig erleben müssen, dass ihre Mittel bei wachsenden Studierendenzahlen gekürzt werden.
In der zweiten Runde werde ich noch etwas dazu sagen, worin eigentlich der Kern des Problems besteht.
Meine Damen und Herren, ich will nicht bestreiten, dass auch Handyläuten zur Auflockerung unserer Debatten führen kann. Trotzdem möchte ich, nachdem jetzt alle Handyeigentümer hier im Saal anwesend sind, noch einmal darauf hinweisen, dass es untersagt ist, das Handy im Plenarsaal in Betrieb zu haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich selber stelle mir eine erste Grundfrage zur Anfrage der SPD,
nämlich warum sie eine meiner Meinung nach wenig sachdienliche, sondern eher polemische Titulatur für die von ihr beantragte Aktuelle Debatte gewählt hat, wenn sie doch Sachaufklärung und keine Polemikantwort haben will. Denn die Begriffe Fehleinschätzung, Unbelehrbarkeit und Rechthaberei scheinen mir nicht danach zu klingen, Sachaufklärung zu verlangen,
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Minister Dr. Christoph Palmer: Sehr gut! – Abg. Carla Bre- genzer SPD: Haben die Sie so getroffen?)
sondern scheinen mir den Tenor zu haben, in gewisser Weise auszudrücken, dass der SPD-Fraktion Privatinitiativen im Hochschulbereich nicht besonders willkommen sind.
(Abg. Schmiedel SPD: Wenn sie privat sind, schon! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Sie haben mir doch von Anfang an zugehört?)
Wenn wir alles Private, was auch unter SPD-Regierungen gemacht worden ist, kritisieren wollten, dann hätten wir wahrscheinlich auf Jahre hinaus Sitzungen zu diesem Punkt vor uns.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Wollen Sie jetzt privat, oder wollen Sie staatlich? Eiern Sie doch nicht herum!)
Ich will nun sagen, worum es eigentlich in der Sache geht. In der Sache geht es um eine private Hochschule, um eine Privatinitiative, die staatliche Anschubmittel erhalten hat.
Wie gesagt, staatliche Anschubmittel gibt es in vielen Bereichen; sonst würden wir keine Unternehmensgründungen, keine Start-ups finanzieren. Damit könnten wir natürlich auch aufhören; dann hätten wir wahrscheinlich noch mehr Arbeitslose, als wir jetzt schon haben.
Es geht aber auch um ein Unternehmen, es geht um Arbeitsplätze in Bruchsal, und es geht um Ausbildungsplätze. Es ist eindeutig, dass man ein Unternehmen allein schon dadurch schlechtreden und sozusagen ins Aus reden kann, wenn man von „wirtschaftlicher Schieflage“ redet
Man kann eben eine solche Einrichtung auch durch eine öffentliche Debatte mit einem bestimmten Tenor – und für diesen Tenor steht auch die Titulatur dieser Aktuellen Debatte – zugrunde reden und muss dann natürlich auch die Mitverantwortung dafür übernehmen.
(Abg. Knapp SPD: Suchen Sie jetzt andere Schul- dige? – Abg. Drexler SPD: Stellen Sie doch den Landtag ein! Dann gehen wir heim! Wollen Sie den Parlamentarismus abschaffen?)
Herr Drexler, es kommt nicht nur darauf an, was man fragt, sondern es kommt auch darauf an, wie man fragt, mit welchem Tenor man redet.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Wir werden unsere Anfragen das nächste Mal demütig machen! Wir machen sie nächstes Mal noch demütiger! – Gegenruf des Abg. Pfister FDP/DVP: Gelassenheit, Herr Kollege!)
Es ist ja auch eine generelle Frage: Wie gehen wir überhaupt mit Privatinitiativen, mit kleinen und mittleren Unternehmen um? Wenn man die Politik der Bundesregierung betrachtet, dann muss man sagen: Es gibt offenbar politische Kreise,