Es ist ja auch eine generelle Frage: Wie gehen wir überhaupt mit Privatinitiativen, mit kleinen und mittleren Unternehmen um? Wenn man die Politik der Bundesregierung betrachtet, dann muss man sagen: Es gibt offenbar politische Kreise,
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Carla Bregenzer SPD: Warum antworten Sie denn nicht auf meine Fragen?)
Zu Ihren Erläuterungen, Frau Bregenzer, der Interpretation des Stifterverbands ist zu sagen: Der Stifterverband hat selber ausgedrückt, dass Sie ihn in seiner Bewertung dieser Privatuniversität sehr einseitig und nur zum Nachteil von Bruchsal interpretiert haben. Wir versuchen eine neutrale Bewertung. Die Bewertung des Stifterverbands hat Positives und Negatives. Man sollte, wenn man ihn erwähnt, auch das Positive erwähnen. Die Wahrheit ist differenzierter als die Einseitigkeit, mit der Sie die Lage in Bruchsal geschildert haben. Die andere Rednerin der Opposition hat dies Gott sei Dank differenzierter gesehen. Die Lage der Universität Bruchsal ist ja vom Wissenschaftsrat analysiert worden.
Er hat nicht nur das Akkreditierungsverfahren betrachtet, sondern er hat auch die wirtschaftliche Lage analysiert
und hat dabei keine wirtschaftliche Schieflage festgestellt. Die IU Bruchsal ist ein privates Unternehmen in eigener Verantwortung, aber sie ist vom Wissenschaftsrat geprüft worden, und der hat dies sehr sorgfältig gemacht. Nach der sorgfältigen Evaluation durch den Wissenschaftsrat gibt es keine Begründung dafür, dass eine wirkliche wirtschaftliche Schieflage gegeben wäre, die diese Hochschule jetzt unmittelbar vor dem Aus stehen ließe, wie der Eindruck erweckt wird.
Was ist die Sachlage? Es handelt sich um ein privates Unternehmen. Das muss man immer sehen. Es gibt aber die Notwendigkeit der staatlichen Anerkennung, wenn die Abschlüsse anerkannt sein sollen. Die Landesregierung hat am 11. Februar 1998 – befristet auf fünf Jahre – eine staatliche Anerkennung ausgesprochen und zugleich eine Anschubfinanzierung, die erwähnt worden ist, von 2 Millionen DM jährlich für fünf Jahre ab 2000 beschlossen.
Der Grund für die Finanzierung war ein innovatives Konzept mit Bachelor- und Master-Studiengängen, die Internationalisierung dieser Studiengänge. Die Voraussetzung für die Auszahlung der letzten beiden Raten war ein Akkreditierungsverfahren. Wir haben uns grundsätzlich für ein Akkreditierungsverfahren durch den Wissenschaftsrat ausgesprochen. Das heißt, die Landesregierung hat bewusst für private Initiativen hohe qualitative Hürden gesetzt. Denn wir haben nicht die unternehmerische Verantwortung, aber wir haben die Verantwortung dafür, die Qualität privater Einrichtungen, die wir staatlich anerkennen, zu garantieren. Dafür ist der Wissenschaftsrat der richtige Weg.
Er hat festgestellt, dass die IU Bruchsal eine Chance für die Zukunft hat. Das sollte man unbedingt erwähnen. Denn das war die Grundlage unserer Entscheidung. Und er hat Defizite in der Forschung festgestellt, weil er eben Bruchsal als Universität sieht. Und zu einer Universität gehört ein Forschungsteil. Das heißt, er hat Mängel festgestellt, die er
aber für behebbar hält. Insofern hat er in völliger Konsequenz zu dem Kabinettsbeschluss bei der Anerkennung eine Modifikation vorgenommen, die aber völlig in der Linie des damaligen Beschlusses liegt, nämlich nicht durch eine Sperrung der weiteren Zuschüsse das Aus dieser Hochschule zu bewirken – das stünde auch im Gegensatz zur Bewertung durch den Wissenschaftsrat, der dieser Hochschule eine Chance geben will –, sondern die letzten beiden Raten an eine später vorzunehmende positive Akkreditierung des Wissenschaftsrats zu binden und damit diese Raten sozusagen in der Zwischenzeit nur als einen vorübergehenden Kredit zu geben, der dann in einen Zuschuss umgewandelt wird, wenn eine positive Akkreditierung erfolgt.
Herr Minister Frankenberg, Sie reden viel davon, was der Wissenschaftsrat ausgeführt hat. Vorhin hat Herr Vetter von der CDU schon darauf hingewiesen. Im Wissenschaftsausschuss sagten Sie, es liege keine Stellungnahme des Wissenschaftsrats vor. Auf welche Quellen beziehen Sie sich denn bei diesen Aussagen des Wissenschaftsrats? Das würde uns von der Opposition sehr interessieren.
Ich bin ja selber als Minister Mitglied des Wissenschaftsrats. Die gesamte Evaluation ist sowohl in der wissenschaftlichen Kommission als auch in der Verwaltungskommission als auch im Plenum diskutiert worden. Über die vollständige Bewertung ist den Wissenschaftsratsmitgliedern zwar nicht schriftlich, aber mündlich berichtet worden, und wir haben darum gebeten, dass der Hochschule selbst vom Wissenschaftsrat sozusagen ein Mängelbericht zugeht, damit sie weiß, was abzustellen ist. Das ist aber kein öffentlicher Bericht, sondern der ist ausgesetzt und wird dann gegeben, wenn das unterbrochene Verfahren wieder aufgenommen und zum Abschluss geführt wird. Aber ich hatte selbst stundenlang Berichte über die IU Bruchsal gehört und habe im Wissenschaftsrat auch entsprechend mitdiskutiert. Es gibt einen Beschluss des Wissenschaftsrats, darüber keinen Bericht nach außen zu geben, sondern das Verfahren nur zu unterbrechen.
(Abg. Drexler SPD: Und worüber berichten Sie jetzt? Über den Bericht, den Sie gehört haben? – Zuruf der Abg. Carla Bregenzer SPD)
Herr Drexler, wenn ich selber über Stunden an einer Diskussion teilnehme, bin ich in der Lage, darüber zu berichten.
(Beifall bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Warum haben Sie dann im Ausschuss nicht berichtet? – Weitere Zurufe von der SPD – Abg. Reichardt CDU: Der Drexler kann das nicht! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Ruhe! Wenn man ein abge- wählter Bundestagsabgeordneter ist, sollte man nicht in den Landtag gehen! – Unruhe)
(Abg. Drexler SPD: Nein, im Wissenschaftsaus- schuss gab es keinen Bericht! – Zuruf der Abg. Carla Bregenzer SPD – Glocke des Präsidenten)
Vielen Dank. – Herr Minister, stimmt es, dass der Antrag auf Aussetzung dieses Akkreditierungsverfahrens von der Landesregierung gestellt wurde?
Antragsteller war die IU Bruchsal, und sie hat auch den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gestellt. Das geschah allerdings in mündlichen Verhandlungen, wie sich ja auch das gesamte Verfahren im Wesentlichen auf eine Vor-Ort-Begehung und auf die Beantwortung schriftlicher Fragen gestützt hat. Es war der Wunsch der IU Bruchsal, das Verfahren auszusetzen. Wir sind nicht Herr dieses Verfahrens, sondern wir fordern die privaten Hochschulen auf, um eine Akkreditierung nachzusuchen. Das ist ja nicht unsere Hoheit.
Herr Minister, warum ist dann im Ausschuss ein Bericht abgelehnt worden, nachdem Sie einen Bericht hatten?
Nein, er gab keinen Bericht. Die Abgabe eines Berichts ist im Ausschuss abgelehnt worden. Jetzt gibt er einen Bericht ab. Den hätte er doch im Ausschuss geben können.
Ich habe hier aus den Sitzungen des Wissenschaftsrats berichtet, und der Wissenschaftsrat hat ausdrücklich keinen Bericht abgegeben und wird auch keinen Bericht abgeben. Insofern kann ich auch keinen Bericht für den Wissenschaftsrat und auch keinen Bericht des Wissenschaftsrats abgeben.
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Sie schüren doch den Verdacht! – Weitere Zurufe von der SPD, u. a.: Sie wissen doch alles!)
Also, dass ich alles wisse, ehrt mich zwar, aber ich berichte hier nur das, was ich weiß. Das ist wahrscheinlich nicht alles, sondern – –
(Zuruf von der SPD: Was Sie wollen! – Abg. Schmid SPD: Können wir sicher sein, dass Sie alles berichten? – Zuruf von der SPD: Das ist nicht viel!)
(Beifall und Heiterkeit bei der CDU – Abg. Pfiste- rer CDU: Die Diskussion ist wie die Anfrage: naiv! – Unruhe)