Herr Minister, ich habe das Protokoll der Wissenschaftsausschusssitzung hier. Wir hatten ja da den Antrag gestellt, Sie sollten uns den Bericht des Wissenschaftsrats vorlegen.
Wir hatten auch nach der finanziellen Situation der IU gefragt. Sie haben sich dazu sehr allgemein geäußert. Sie haben eindeutig gesagt: Es gibt keinen Bericht
Entschuldigen Sie bitte! Wie kann Herr Pfister aus einem Bericht des Wissenschaftsrats zitieren – was er in seiner Rede gerade gemacht hat –, wenn es ihn nach Ihren Aussagen nicht gibt?
Sie haben in dieser Sitzung gesagt, Sie nähmen an, dass die finanzielle Situation der IU weiterhin gut sei. Wieso nehmen Sie das an, wenn Sie über alles so genau informiert sind, und warum haben Sie und die Regierungsfraktionen dann abgelehnt, einen schriftlichen Bericht über die wirtschaftliche Situation der IU vorzulegen, wie es übrigens im Jahr 2000, als es um die Landesbürgschaften ging, selbstverständlicher Brauch war?
Ich möchte die Sachlage noch einmal klar machen: Der Wissenschaftsrat hat keinen Bericht verfasst. Das normale Verfahren des Wissenschaftsrats sieht
bekanntlich so aus: Er schließt ein Verfahren ab, darüber gibt es einen schriftlichen Bericht, dieser schriftliche Bericht geht allen zu und wird sogar veröffentlicht. Dieses Verfahren ist unterbrochen worden, und insofern gibt es keinen Abschlussbericht. Aber ich berichte – ich bitte also, sich den Unterschied zwischen „Bericht“ und „berichten“ zu merken! –
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU – Zuruf von der SPD: Wie kann man sich freuen, wenn man verarscht wird? – Weitere Zurufe von der SPD)
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Als Philosoph ist man Sophistiker? – Weitere Zurufe von der SPD und den Grünen)
Das heißt, wir haben uns in der Sache so verhalten, dass der Tenor des Kabinettsbeschlusses voll eingehalten worden ist, dass wir aber die Existenz dieser Hochschule, der eine Chance gegeben werden muss, nicht beendet haben. Das wäre kein verantwortliches Handeln einer Landesregierung gewesen, weder hinsichtlich der Arbeitsplätze in Bruchsal noch hinsichtlich der Ausbildungsplätze, noch hinsichtlich der Notwendigkeit, dass die, die dort ein Studium begonnen haben, es auch abschließen, das heißt also in Respekt vor den Chancen und den Karrieren junger Menschen.
Insofern werden wir nach der Frist, die der Wissenschaftsrat mit der Unterbrechung des Verfahrens gegeben hat, über die endgültige Anerkennung entscheiden und dann auch darüber entscheiden, wie mit den letzten beiden Raten verfahren wird. Wenn es eine Akkreditierung gibt, dann wird so verfahren, wie der ursprüngliche Kabinettsbeschluss lautete.
Es gibt dann im Wesentlichen nur eine zeitliche Ausdehnung des Verfahrens, weil wir feststellen müssen, dass es schwierig ist, in einem Land wie der Bundesrepublik in einer privaten Initiative ein Hochschulangebot zu machen. Es ist ein schwieriges Unterfangen, in einer gebührenfreien Umgebung Gebühren für ein Produkt zu verlangen, und es ist schwieriger, als sich wahrscheinlich viele am Anfang gedacht haben. Diese verlängerte Frist muss man gewähren, weil wir nicht die Verantwortung dafür übernehmen wollen, dass eine Chance auf ein gesundes Hochschulunternehmen zerstört wird.
Das Interesse der SRH-Gruppe an Bruchsal zeigt ja auch, dass es potente Interessenten gibt, die offenbar glauben oder überzeugt sind, dass diese Hochschule eine Zukunft hat. Die SRH-Gruppe ist in Hochschuldingen erfahren. Sie hat eine hervorragende Fachhochschule in Heidelberg, die ein Teil des SRH-Unternehmens ist.
Wir alle wissen, dass sich private Hochschulen in Schwierigkeiten befinden. Es gibt ja private Initiativen wie Witten/ Herdecke, die – Kollege Vetter hat es erwähnt – vom Land Nordrhein-Westfalen massiv unterstützt werden. In der wirtschaftlichen Lage, in der wir jetzt sind, haben es Hoch
schulen schwer, wenn sie sich im Wesentlichen auf Finanzierung, auf Spenden, auf Sponsoring von Unternehmen stützen wollen. Das kann aber kein Grund für eine Regierung sein, nun ihrerseits so zu handeln, dass eine solche Hochschule vor dem Aus steht.
Wir haben meiner Ansicht nach fachgerecht entschieden. Wir haben für diese Hochschule auch sachdienlich entschieden. Man sollte die Sache und nicht die eigene Voreingenommenheit sprechen lassen, und wir sollten eigentlich alles tun, um private Initiativen im Land mit der gebotenen Vorsicht im Umgang mit öffentlichen Mitteln zu fördern; denn wir alle leben nur von privater Initiative und von privatem Unternehmertum.
Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Vetter, zum Thema Privatkrieg: Sie wissen so gut wie ich, dass die Hochschulrektoren damals, im Jahre 1997 und auch in den nachfolgenden Jahren, mit dieser Thematik immer Probleme hatten und Kritik geübt haben, zwar häufig hinter vorgehaltener Hand, aber auch öffentlich. Sie wissen, dass auch die Ministerialbürokratie, das eigene Wissenschaftsministerium, unsere kritischen Anmerkungen und Anfragen immer positiv begleitet hat, wenngleich auch hinter vorgehaltener Hand; sie konnte ja die Minister nicht bloßstellen.
Sie wissen auch, dass die Kritik aus Ihren eigenen Reihen zu dieser Thematik in der Gründungsphase und bis zum heutigen Tag immer laut war. Nicht umsonst hat nicht Herr Klunzinger oder Herr Pfisterer als Ausschussvorsitzender bzw. als hochschulpolitischer Sprecher, sondern haben Sie gesprochen.
(Abg. Pfisterer CDU: Wir teilen die Aufgaben! – Abg. Marianne Wonnay SPD: Aber das hat einen Grund!)
Dass Sie als die Regierung tragenden Fraktionen und als Minister unsere Kritik am Regierungshandeln abwälzen als eine Kritik an diesen Einrichtungen und als Häme über diese Einrichtungen, zeigt uns deutlich, dass wir den Nagel genau auf den Kopf getroffen haben.
Sie halten das nämlich nicht aus. Sie sind nicht bereit, sich mit diesem Scheitern Ihrer Politik auseinander zu setzen. Sie sind nicht bereit, anzuerkennen, dass Sie einer Euphorie aufgesessen sind, dass Sie den kritischen Stimmen nicht gefolgt sind und dass Sie die Warnungen nicht gehört und nicht ernst genommen haben. Weil Sie dem nicht gefolgt sind und weil Sie da auf eine falsche Spur gegangen sind, deshalb versuchen Sie abzulenken. Deshalb versuchen Sie, die Schuld im Prinzip als Schattenspiel auf uns zurückzuwerfen. Dies nehmen wir aber so nicht an.
Bei den Regierungsfraktionen und bei den Ministern kann ich mir das vorstellen. Das ist aber eine alte Tradition. Das hat ihr Vorgänger als hochschulpolitischer Sprecher, Herr Salomon, auch schon sehr gern gemacht.
(Lachen des Abg. Pfisterer CDU – Zuruf des Abg. Reichardt CDU – Abg. Kretschmann GRÜNE: Was sollten wir denn davon haben?)
Sich mit dem Wissenschaftsminister gut zu stellen, das ist eine der Vorübungen für bestimmte politische Konstellationen.
(Lachen bei der CDU und den Grünen – Abg. Hei- ke Dederer GRÜNE: Die Angst der SPD! – Abg. Schmiedel SPD: Jetzt ist es raus! – Unruhe)
Jeder – sowohl die Fraktionen als auch die Minister als auch Einrichtungen welcher Art auch immer – muss sich an den eigenen Ansprüchen messen lassen.
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Also wenn schon mal jemand eine Koalition mit den Schwarzen gemacht hat, dann wart ihr es! Das vergesst ihr immer! Und da habt ihr nichts hingekriegt! Null! Null habt ihr hingekriegt!)
An der IU wird eine auch im internationalen Maßstab überaus konkurrenzfähige Ausbildung offeriert, und zwar sowohl hinsichtlich der Geschwindigkeit als auch der Qualität, als auch der Kosten.
Der richtige Zeitpunkt für eine Debatte war noch nie. Unsere Anträge seit 1997 waren nach Ihrer Meinung immer zum falschen Zeitpunkt gestellt.