GVFG-Maßnahmen für kommunale Straßen: Wir haben die Neuaufnahmen in das GVFG-Programm in dieser Woche erfahren. 16 Projekte davon beinhalten Radwege mit Gesamtkosten von 13 Millionen € und einer Förderung von 7 Millionen €.
Fahrradmitnahme im öffentlichen Verkehr: Ab 2002 fördert Baden-Württemberg als eines der wenigen Länder diese kostenlose Fahrradmitnahme.
Das ist jetzt so, und das ist auch in Ordnung so. Das wird mit maximal 750 000 € pro Jahr gefördert.
Wenn es um Fahrradmitnahme im öffentlichen Verkehr geht, gleich zu dem Antrag. Es ist eben aus unserer Sicht kein Pingpongspiel, sondern ein deutliches Hinweisen auf die Verantwortlichkeiten, das in der politischen Diskussion, wie wir sie hier führen, richtig und wichtig ist. Wir haben beim Preissystem auch immer dasselbe Spiel erlebt: Das Land soll auffordern. Herr Palmer, Sie sind Mitglied einer Partei, die die Bundesregierung mitträgt, und der Bund ist 100-prozentiger Eigentümer der Deutschen Bahn AG.
Also wirken Sie dort bei der verantwortlichen Stelle, nämlich dem Bund und der Bundesregierung, darauf ein, dass sie ihren Einfluss geltend macht, der im Übrigen beim Preissystem auch zu Auswirkungen geführt hat. Wir tragen dazu, so wie wir das mit dem von uns vorgelegten Antrag machen, bei.
Jetzt zu Ihrem Antrag und vor allem zu Ihren Vorschlägen, insbesondere unter Abschnitt III. Mein Eindruck ist: Da haben Sie einmal alles aufgeschrieben, was einem so einfallen kann.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Und notwendig wäre! – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Geburtstags- wunschzettel!)
Geburtstagswunschzettel ist ein guter Hinweis. Aber nicht alles, was man dort als Geburtstagsgeschenk kriegen würde, würde dann auch dem Fahrradverkehr unmittelbar nutzen. Was ein Referat Fahrradverkehr im Umwelt- und Verkehrsministerium an unmittelbaren Auswirkungen für den Fahrradfahrer hätte, ist mir nicht plausibel.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Das kann ich Ihnen erklären! – Abg. Capezzuto SPD: Wenig! – Abg. Regina Schmidt-Kühner SPD: Dann gibts vielleicht an der Stelle mehr Kompetenzen!)
Jedenfalls gibt es Landesstraßen, bei denen Radwege gebaut werden, es gibt GVFG-Maßnahmen, bei denen Radwege gebaut werden, es gibt Auswirkungen bei der Förderung durch das Regionalisierungsgesetz. Das alles sind Dinge, die in verschiedenen Referaten des Umwelt- und Verkehrsministeriums gut aufgehoben sind.
Ihre Forderung, dass pauschale Zuweisungen im FAG zu ändern sind und in einen eigenständigen Förderweg für den Radwegebau umgepolt werden sollen, hat nichts mehr mit Stärkung der Selbstverantwortung und Subsidiarität und dem Vertrauen darauf zu tun, dass das in den Kommunen auch so gesehen wird, wie wir es sehen, dass nämlich die Kommunen dort auch ihren Beitrag leisten.
Bike+Ride-Sonderprogramme: Es wurde jetzt zum zweiten Mal ein Bike+Ride-Sonderprogramm gestartet. Das gibt es schon.
Jetzt noch ein Wort zur Beschilderung. Auch wir, die CDULandtagsfraktion, sind der Meinung, dass es am besten wäre, eine landeseinheitliche Beschilderung zu haben. Es gibt dazu ein Merkblatt, das nicht verbindlich ist. Das wissen wir alles. Allerdings sind wir als Regierungsfraktionen in der Verantwortung für den Gesamthaushalt, und dass es im Moment nicht genug Geld zu verteilen gibt, sondern dass wir zu wenig Geld zum Verteilen haben, brauche ich ja wohl jetzt nicht mehr zu erwähnen; das dürfte Allgemeingut sein. Diese Verantwortung müssen wir tragen. Für eine
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Fahrradfahren wird immer beliebter. Natürlich müssen wir uns fragen: Was können wir in Baden-Württemberg dafür tun, dass es auch den entsprechenden Stellenwert in unserer öffentlichen Wahrnehmung
Im Nationalen Radverkehrsplan der Bundesregierung für die Jahre 2002 bis 2012 werden Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs in Deutschland beschrieben. Adressat ist natürlich nicht nur der Bund, sondern Adressaten sind genauso die Länder, die Kommunen, die Betriebe, der Handel, die Versicherungen und noch etliche mehr. Man kann darin sehr viele Maßnahmen im Detail nachlesen. Natürlich stellt sich immer die Frage: Was wird hier im Land BadenWürttemberg dafür getan, dass man den Radverkehr im Sinne des Radverkehrsplans weiterentwickeln kann?
Ich will heute aber nicht das gesamte Sammelsurium an Maßnahmen aufgreifen, sondern zwei Punkte ansprechen. Das Erste ist das Thema der einheitlichen Beschilderung, und das Zweite ist das Thema der Fahrradmitnahme, insbesondere im Fernverkehr, weil es dort eben besondere Probleme gibt.
Wir haben ja schon vom Kollegen Palmer gehört, dass etliche Mängel in der Beschilderung eingeräumt werden; auch Kollege Schebesta hat es gesagt. Wir wissen: Schilder sind nicht vorhanden; sie sind hinter Büschen verschwunden, weil man den Weg nicht richtig pflegt; sie sind uneinheitlich, zu klein. Ich halte es aber sehr wohl für ein Unding, dass angesichts der hohen touristischen Bedeutung des Fahrradverkehrs dafür kein Landesgeld eingesetzt wird. Da muss man schauen, ob man nicht mehr Möglichkeiten findet.
Zu der Frage der einheitlichen Beschilderung müssen wir dann noch in der Presse lesen, dass ein Verkehrsfachmann der Polizei die Größe der Schilder infrage stellt. Das Infragestellen allein ist ja eigentlich schon fast eine Realsatire.
In der „Badischen Zeitung“ vom 22. Mai 2003 kann man lesen, dass diese Schilder eine Gefahrenquelle für den Autoverkehr sein könnten, weil der Autofahrer oder die Autofahrerin bei der Orientierung verwirrt oder abgelenkt werden könnte.
(Zuruf von der SPD: Ganz Holland ist abgelenkt! – Zurufe der Abg. Dr. Inge Gräßle CDU und Capez- zuto SPD)
Ich denke, einer solchen Bemerkung sollten wir hier in diesem Haus auf jeden Fall einmal eine Absage erteilen. Denn das zeigt letztendlich zum einen die Notwendigkeit, einheitlich zu beschildern, damit jeder weiß, welche Schilder das tatsächlich sind, und nicht in dem einen Kreis die Schilder so aussehen und in dem nächsten anders, und zum anderen, dass natürlich die Gewöhnung wichtig ist.
Bei der Forderung nach einer einheitlichen Beschilderung hört aber die Gemeinsamkeit wahrscheinlich schon auf.
Wer einmal in Holland war und gesehen hat, wie dort die Fahrradwege ausgeschildert sind, stellt fest, dass die Schilder einheitlich und größer sind
nein, es gibt sehr wohl auch Rennräder und Mountainbikes in Holland, Herr Scheuermann; fahren Sie einfach einmal hin und schauen Sie sich an, wie es da ausschaut –
(Abg. Schebesta CDU: Mountainbikes schon, aber keine Berge! – Gegenruf von der SPD: Berge ha- ben doch nichts mit der Beschilderung zu tun!)
dann werden die halt in Dünen gefahren –, dass an Kreuzungen mit Straßen nicht nur Verkehrszeichen angebracht sind, sondern es dort eben auch Auflastungen gibt, die einfach Sicherheit für die Radfahrer erzeugen – daran könnten wir uns ein Beispiel nehmen –, und dass die Autofahrerinnen und Autofahrer überhaupt keine Probleme mit der Orientierung haben. Da frage ich mich natürlich schon: Für wie intelligent müssen wir die Autofahrer in Holland einschätzen? Müssen wir davon ausgehen, dass in Baden-Württemberg ein anderer Intelligenzquotient vorliegt, wenn es solche Äußerungen gibt?
Der zweite Aspekt: Fahrradmitnahme in Zügen. Wir haben in Baden-Württemberg natürlich schon einige Erfolge erreicht, was die Fahrradmitnahme im öffentlichen Nahverkehr betrifft; das sei durchaus anerkannt. Wir wissen auch um die Mängel, die es da noch gibt. Aber besonders kritisch ist tatsächlich die Mitnahme von Fahrrädern in den Zügen des Fernverkehrs, insbesondere im Intercityexpress, weil sie dort gar nicht erst mitgenommen werden. Das ist natürlich für einen Fahrradtouristen ein ganz besonderes Problem, weil so nämlich die Anreise zu einem Fernradweg – der liegt möglicherweise nicht gerade neben der Haustür und ist vielleicht nicht ganz schnell und einfach mit dem Nahverkehr zu erreichen – ein echtes Problem wird. Das hält Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer ab, die auch auf unseren Fernwegen fahren würden und damit weitere Touristen für Baden-Württemberg sein könnten.
Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie schwierig das Umsteigen oder Mehrfachumsteigen auf Bahnhöfen ist, wenn man
solche Fernfahrradwege erreichen will. Mir ist es an der Ostsee so ergangen. Es passiert mittlerweile noch verschärfter, weil es früher immerhin noch durchgehende Interregios gab und man einfach die entsprechenden Züge besser gefunden hat und nicht ganze Bereiche ausschließlich über den ICE abgewickelt wurden.
Für die Mitnahme im Fernverkehr müssen wir auf jeden Fall gemeinsam etwas tun. Das ist ein Interesse, das wir im Land Baden-Württemberg verfolgen müssen. Da gilt es dann auch, tatsächlich alle zu erreichen. Insofern schließen wir uns dem Vorschlag an, den Boris Palmer vorhin gemacht hat: beides zu machen – das eine zu tun, und das andere nicht zu lassen –, nämlich einerseits selber initiativ zu werden und andererseits auch den Eigentümer der Deutschen Bahn AG aufzufordern, initiativ zu werden. Dem schließen wir uns an.
Wir fordern Sie auf, diesen Schritt mit uns gemeinsam zu gehen – für unsere gemeinsame Sache: die Fortentwicklung der Fahrradmitnahme in allen Zugkategorien bei der Bahn.