Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dort, wo die Topographie entsprechend günstig ist, ist Baden-Württemberg bereits heute ganz deutlich ein Fahrradland.
Wie könnten wir sonst trotz so vieler bergiger, stark hügeliger Gegenden den bundesweiten Durchschnitt beim Fahrradverkehr erreichen?
Auch mir selbst sind beim Sportabzeichen die 20 Kilometer Radfahren immer weit sympathischer als ein 3 000-MeterLauf. Ich habe meinen Fahrradhelm heute allerdings zu Hause gelassen, muss aber sagen: Er ist wenigstens blaugelb. Von Ihrem, Herr Kollege Palmer, bin ich da schon enttäuscht.
Keine Frage: Der Radverkehr ist ein wichtiger Beitrag für mehr Mobilität ohne Motorisierung, und das ist aus ökologischen wie aus ökonomischen Gründen nicht unwesentlich. Aus diesem Grund wollen auch wir den Fahrradverkehr verstärken und die Rahmenbedingungen für sein Wachstum weiter verbessern. Das gilt genauso für den Fahrradtourismus, weshalb Wirtschaftsminister Döring auch regelmäßig Fördermittel für Radwegebauvorhaben zur Verfügung stellt,
allerdings – das muss man jetzt einmal grundsätzlich sagen – im Rahmen des Finanzierbaren. Ich habe angesichts Ihrer vielen Geldforderungen, die in dem Antrag stehen, eigentlich nur eine Entschuldigung für Sie: Der Antrag stammt von Juni letzten Jahres. Damals hatten wir alle eigentlich noch gehofft, dass es besser und nicht noch schlechter wird.
Aber ich muss schon sagen: Wenn das Geld, wie im Moment an vielen anderen Debatten im Haus deutlich festzustellen, an wirklichen, echten Brennpunkten und zum Teil bei Lebensnotwendigem fehlt, sollten wir schon genau überlegen, welche finanziellen Forderungen wir stellen und unterstützen.
Klar ist, dass das Verkehrsmittel Fahrrad und die Fahrradwege feste Bestandteile einer integrierten Verkehrsplanung sein müssen.
Auch bei den Konzepten zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ist der Radverkehr gleichrangig zum motorisierten Individualverkehr zu berücksichtigen. Ich habe dazu im Juli letzten Jahres einen Antrag gestellt, der speziell die Risikogruppe der Radfahrer behandelt. Wir werden ihn demnächst noch im Ausschuss diskutieren.
Wünschenswert ist sicherlich auch eine einheitliche Fahrradwegweisung, insbesondere übrigens an gefährlichen Baustellen. Da sehe ich eine besondere Notwendigkeit, die Fahrradwegweisung künftig viel mehr im Blick zu behalten.
Allerdings kann das Land nur dort die Kosten tragen, wo es auch zuständig ist. Wir können derzeit nicht überall beim großen Geldausgeben, Füllhornausschütten und Schilderverteilen mitmachen. Ich hätte allerdings die Bitte an die Landesregierung, doch einmal zu prüfen, inwieweit sie koordinierend tätig werden und zum Beispiel einen Rahmenvertrag mit Schilderherstellern abschließen kann, der dann für die Kommunen und Kreise eine preiswerte Beschaffung solcher einheitlicher Schilder ermöglicht.
Natürlich ist es unser Ziel, dass die Kreise und Kommunen weiterhin über GVFG-Zuschüsse bei Radwegebaumaßnahmen unterstützt werden und dass auch bei der anstehenden Fortschreibung der Nahverkehrspläne dem Radverkehr generell ein größerer Stellenwert eingeräumt wird. Vorhandene Lücken sind nach und nach zu schließen, wobei das nicht unbedingt direkt neben einer Bundes- oder Landesstraße sein muss.
Zur Erhöhung der Sicherheit im Radverkehr gibt es bereits einen Erlass des Landes vom 18. Juni 1996 zur verkehrssicheren Gestaltung von Knotenpunkten, also von Straßenkreuzungen. Das Land sollte vielleicht wieder einmal stärker kontrollieren, inwieweit dieser auch eingehalten wird.
Natürlich sollte die Bahn auch aus meiner Sicht die Möglichkeiten zur Fahrradmitnahme erweitern. Das wäre eine gute Marketingmaßnahme.
Gerade im Personenfernverkehr sind durch den Wegfall der Interregios Lücken entstanden. Allerdings sind Sie ja glücklicherweise bisher auch nicht auf die Idee gekommen, dass die Politik zum Beispiel Daimler-Chrysler, Bosch oder einem Handwerksbetrieb vorschreibt, wie sie ihr Leistungsangebot marktgerecht zu gestalten haben. Da sind die Unternehmensführung und der Besitzer gefragt. Was die Bahn betrifft, so ist ihr Besitzer die Bundesregierung.
Der Bund wird durch die Bundesregierung repräsentiert, und die auch durch Sie mitgetragenen Bundestagsfraktionen sind im Aufsichtsrat der Bahn namentlich nachzulesen.
Also wenden Sie sich bitte dahin, wo man etwas bewegen kann, und vergeuden Sie nicht die Kraft der Landesregierung für solche unsinnigen Beauftragungen.
Wir haben gerade Wichtigeres zu tun. Da die Bahn ja generell Vorreservierungen positiv gegenübersteht, sollte sie dies doch ruhig auch hier einführen. Dazu braucht sie aber nicht meinen Auftrag.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Drautz FDP/ DVP: Sehr gut! – Abg. Capezzuto SPD: Sollen wir jetzt sammeln?)
Zum weiteren Beschlussteil: Ich halte es wirklich für einen Witz, dass wir hier beschließen sollen, welche Zielgröße der Anteil des Fahrradverkehrs am Gesamtverkehr in zehn Jahren haben soll. Es ist ein grüner Traum, dass dadurch etwas realisiert wird.
Natürlich haben wir das im Auge. Aber dafür brauchen wir doch keinen Beschluss des Landtags. Auch der Landesregierung brauchen wir nichts zu sagen. Die ist schon schlau.
(Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Regina Schmidt-Kühner SPD – Abg. Hillebrand CDU: Ja- wohl!)
Schließlich ist es immer noch so, dass wir von der FDP für die freie Wahl des Verkehrsmittels einstehen.
Wenn wir ein Ziel beschließen, müssen wir auch Maßnahmen ergreifen, um es umzusetzen. Das wollen wir nicht.
Es geht darum, Rahmenbedingungen zu schaffen, und das tragen wir gerne mit, sobald aus Berlin wieder genügend Geld kommt.
Zum Landesradwegeplan abschließend: Der im letzten Jahr vom Bund vorgelegte Nationale Radverkehrsplan, der ja bis 2012 gilt, bildet zusammen mit dem Generalverkehrsplan des Landes ein ausreichendes Gesamtplanungswerk. Da brauchen wir nichts Neues. Wenn wir den Landesverkehrswegeplan weiterschreiben, muss natürlich auch der Fahrradverkehr wieder entsprechend berücksichtigt werden. Aber dazu brauchen wir, bitte schön, keine neue Abteilung im Ministerium und auch keine Extraorganisation. Wir müssen die Verwaltung straffen und dürfen sie nicht weiter aufquellen.
und zwar wegen fehlender Finanzierungsmöglichkeiten. Das ist ein Problem, das sich leider weiter verschärfen dürfte, wenn sich in Berlin nichts bewegt.