Wenn die Steuereinnahmen wieder steigen, dann können auch wieder Wünsche erfüllt werden. Setzen Sie von der hiesigen Opposition sich in Berlin dafür ein,
dass sich dort etwas bewegt. Dann haben Sie mehr getan, als wenn Sie hier so unsinnige Anträge stellen.
(Abg. Capezzuto SPD: Immer dieselben Ausreden! – Abg. Seimetz CDU: Jetzt wird Klarheit geschaf- fen! – Abg. Alfred Winkler SPD: Sie strotzen vor Kraft! – Zuruf der Abg. Birgit Kipfer SPD)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mal wieder Neues aus der Palmer’schen Themenkiste. Abgeordneter Palmer – Cheffahr
Ich bin eigentlich gespannt, was wir an den nächsten Plenartagen an Anträgen zu erwarten haben. Bisher war es immer die kostenlose Fahrradmitnahme im Nahverkehr, heute ist es die kostenlose Fahrradmitnahme im Fernverkehr und wahrscheinlich in der nächsten Plenarsitzung die kostenlose Fahrradmitnahme in Flugzeugen.
Aber irgendwann sollten wir einmal darüber diskutieren – meine Damen und Herren, Spaß beiseite –, was am Ende machbar ist und was nicht. Deshalb bin ich meiner Vorrednerin auch dafür dankbar, dass sie einmal die Frage angeschnitten hat, ob wir eigentlich in diesen wirtschaftlichen Zeiten keine größeren Probleme haben, als immer nur in Bereichen, die man wirklich vernachlässigen kann, mehr zu fordern.
Nachdem der Abgeordnete Palmer seinen eigenen Antrag vom letzten Jahr, den wir umfangreich beantwortet haben, offensichtlich nicht mehr kennt oder nicht mehr kennen möchte,
Herr Palmer, das mit der Zeit ist so eine Sache. Seit Sie Mitglied im Landtag von Baden-Württemberg sind, ist mir klar, warum wir ein Teilzeitparlament sind. Denn wer so viel Zeit wie Sie mit dem Fahrrad im Wald verbringt, kann keinem Menschen mehr klar machen, dass wir Vollzeitparlamentarier brauchen.
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Abg. Wieser CDU: Gehen Sie von einer 68-Stun- den-Woche aus, Herr Staatssekretär? Sie sind doch verheiratet! Ich hoffe, Sie haben auch noch ein Pri- vatleben!)
Meine Damen und Herren, zum Thema „Fahrradland Baden-Württemberg“: Zunächst kam ja immer wieder die Forderung nach einem Landesradverkehrsplan. Meine Damen und Herren, wir halten das schon deshalb für einen elementar falschen Ansatz, weil wir das Thema Fahrradverkehr im Zuge des Modal-Split für einen elementaren Bestandteil eines Gesamtverkehrsplans betrachten, und deshalb war Baden-Württemberg das erste und bis heute übrigens einzige Bundesland, das einen Generalverkehrsplan verabschiedet hat, in den das Thema Fahrradverkehr integriert ist.
Dazu komme ich jetzt. Ganz ruhig bleiben! Nicht aufregen! Ich komme gleich zu den einzelnen Punkten.
Jetzt zu der berechtigten Frage: Was hat das Ganze bewirkt? Zunächst einmal, meine Damen und Herren: Wenn Sie einmal schauen, wer am Wochenende – Herr Palmer, es gibt auch noch Leute, die unter der Woche arbeiten –
wann, wie und wohin mit dem Fahrrad unterwegs ist, dann erkennen Sie – würde ich mal sagen –, dass es um den Fahrradverkehr so schlecht nicht bestellt ist. Aber weil es hier Übung geworden ist, alles nur noch in harter Währung zu beurteilen, darf ich Ihnen einmal sagen, wie viel das Land Baden-Württemberg in diesem Bereich investiert hat. Das geht übrigens auch aus unserer Stellungnahme zu Ihrem Antrag hervor. Die Gesamtzuwendungen aus GVFG-Mitteln für Fahrradverkehre sind in den letzten sieben Jahren ständig gestiegen. Sie sind nicht gefallen, sondern gestiegen, meine Damen und Herren. Im Jahr 1995 waren es noch umgerechnet 9,8 Millionen €, und im vorletzten Jahr, im Jahr 2001, waren es 13,3 Millionen € GVFG-Zuwendungen für den Fahrradverkehr.
Darüber hinaus haben wir – weil Fahrradverkehr, wie zu Recht angesprochen worden ist, natürlich auch unter Tourismusgesichtspunkten nicht ganz unwichtig ist – im letzten Jahr den Bereich Tourismusmarketing mit 115 000 € aus dem Haushalt des UVM unterstützt, um die 18 schönsten überörtlichen Radwanderwege im Land Baden-Württemberg auszuschildern.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich auch einmal beim Wirtschaftsministerium dafür bedanken, dass auch von dort deutliche Mittelzuwächse kamen,
Jetzt zu einem weiteren Thema – ich bin immer noch nicht ganz fertig –, das Sie angesprochen haben. Ich war in der Tat auf der Jahreshauptversammlung des ADFC, in der zu Recht angesprochen wurde, dass die Gesamtbeschilderung, was das Thema Fahrradverkehr angeht, in Baden-Württemberg mit Sicherheit nicht optimal ist. Das bestreitet niemand, meine Damen und Herren. Die ist optimierungsfähig, weil es im Moment einen Flickenteppich unterschiedlicher Schilderarten gibt, was nicht besonders ideal ist.
Ich habe damals in der Tat gesagt, dass ich mich dafür einsetzen werde, dass wir in diesem Bereich tätig werden. Ich habe so ganz nebenbei gesagt – das haben Sie natürlich
jetzt großzügigerweise unterschlagen –, dass wir das dann machen können, wenn es die Haushaltssituation erlaubt.
Ich bin auch der Meinung, dass man da mehr tun muss. Aber, meine Damen und Herren, in einer Zeit, in der uns der Haushalt beinahe zusammenbricht, in der wir in der Summe über 150 Millionen € allein aus dem Umwelt- und Verkehrsetat herausholen müssen, in der wir aber im Gegensatz zu anderen Ländern nicht die Verschuldung hochfahren wollen, sondern sparen wollen,
muss man Prioritäten und eben auch Posterioritäten setzen. Und ich glaube, der Fahrradverkehr ist bei aller Wertschätzung einer der Bereiche, wo es nicht brennt, wenn man Verbesserungen noch zwei, drei Jahre aufschiebt. Dass diese notwendig sind, ist unbestritten.
Herr Staatssekretär, was würden Sie von dem Vorschlag halten, nicht die Mittel für den Radverkehr insgesamt aufzustocken, sondern einen kleinen Betrag – sagen wir: eine halbe Million Euro – nicht für einen kleinen Radweg von zwei Kilometern Länge zu verwenden, sondern in die landesweite Beschilderung der Radwege zu investieren? Das wäre haushaltsneutral und im Sinne des Anliegens ein wesentlich effektiverer Mitteleinsatz.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Blen- ke CDU: Ist eine halbe Million Euro für Sie ein kleiner Betrag?)