(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Blen- ke CDU: Ist eine halbe Million Euro für Sie ein kleiner Betrag?)
Mit uns kann man über alles reden, wenn es rechtlich machbar ist. Ich sage Ihnen nur eines: Die Nachfrage auch nach Mitteln für Radwege ist natürlich größer als das Angebot. Ihre Idee ist übrigens die gleiche tolle Idee wie die, die Sie diese Woche in Bauschlott bereits vertreten haben, so nach dem Motto: Wir machen großzügig eine Umfinanzierung. Sie sagen natürlich nicht, wo Sie das Geld wegnehmen wollen. Wenn Sie es organisieren, dass eine Gemeinde auf Mittel für Radwege verzichtet, bin ich gern gesprächsbereit, aber das sind die typischen Vorschläge, die von Ihnen öfters kommen, irgendwo anders etwas wegnehmen, damit man hier mehr machen kann.
(Abg. Regina Schmidt-Kühner SPD: Das hat doch selbst der ADFC erklärt, dass man hier etwas ma- chen kann!)
Ich glaube nicht, dass das unbedingt der richtige Weg ist. Wir brauchen die Radwege – das ist unbestritten –, wir
brauchen auch die Beschilderung, aber wenn es um eine Prioritätensetzung geht, sind mir die Radwege wichtiger als die Beschilderung.
Nein, wir sind nicht der Meinung, dass das die falsche Priorität ist. Mich begeistert aber immer wieder, Herr Palmer, was Sie so in Ihre Anträge hineinschreiben.
Die neueste Forderung ist, das Land Baden-Württemberg solle sich bei der Bahn dafür einsetzen, dass auch im Fernverkehr die kostenlose Radmitnahme ermöglicht wird.
Verbilligt oder wie auch immer. Ich rate Ihnen eines, um das wieder einmal aufzugreifen: Der Bund ist 100-prozentiger Eigentümer der Deutschen Bahn AG.
Bisher wurde uns immer das Märchen aufgetischt, der Bund hätte keinerlei Einfluss auf die Geschäftspolitik der Deutschen Bahn AG, obwohl er – das füge ich in Klammern hinzu – 100 % der Aufsichtsratsmitglieder stellt.
Ich habe den Eindruck, dass Sie seit vorletzter Woche relativ falsch liegen. Denn ganz plötzlich war es sehr wohl möglich, dass der Aufsichtsrat Einfluss nimmt auf die Geschäftspolitik der Deutschen Bahn AG. Zunächst hat er das Preissystem über den Haufen geworfen, und dann hat er drei Leute personalpolitisch entsorgt, wohlgemerkt solche, mit denen kurz vorher noch die Verträge verlängert worden sind. Da kann ich nur sagen, Herr Palmer: Mit der Entscheidung, die da getroffen worden ist, mit dem, was da an Abfindungen fließt, hätten Sie die komplette Bundesrepublik Deutschland mit solchen Schildern aufs Feinste ausstaffieren können. Offensichtlich war es kein Problem, das so zu entscheiden.
(Beifall bei der CDU – Abg. Blenke CDU: Bravo! – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Sie sind auch Auf- sichtsratsvorsitzender, Herr Mappus! Vorsicht!)
Ich bin leider nicht im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG, so Leid es mir tut. Sie können mich ja gern vorschlagen. Ich weiß nicht, ob ich dort mehrheitsfähig bin.
Wenn im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG beschlossen wird, dass man das alles machen möchte, haben wir kein Problem damit. Aber das Land Baden-Württemberg aufzufordern, bei der Deutschen Bahn AG zu intervenieren, obwohl Sie dort im Aufsichtsrat sitzen, das erinnert mich, meine Damen und Herren, mit Verlaub, immer an den Brandstifter, der sich bei der Feuerwehr darüber beschwert, dass sie die Brandstiftung nicht verhindert hat.
So kann es im Prinzip nicht laufen. Machen Sie deshalb Ihren Einfluss dort geltend, wo Sie ihn haben,
Um das auch klipp und klar zu sagen: Wir sind nicht bereit, auch nur einen Cent dafür auszugeben. Wir haben genügend Probleme hier vor Ort, die wir mit Landesgeldern entsprechend lösen müssen. Dies werden wir tun, aber nicht im Bereich der Deutschen Bahn AG, die zu 100 % im Bundesbesitz ist. Also bitte dort die Anträge stellen. Wir werden die Politik so fortsetzen, wie wir sie finanziell vertreten können. Das halte ich für den einzig richtigen und machbaren Weg.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär, nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass in dem in Rede stehenden Antrag kein Wort von Kostenübernahme steht und dass es auch nicht darum geht, Sie in irgendeiner Weise in Haftung zu nehmen. Und seien Sie so nett, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir um der Sache wegen bereit sind, eine Aufforderung an die Bundesregierung auszusprechen mit unserer Unterstützung, was ja dem politischen Farbenspiel gar nicht entspricht. Sie machen nur mit dem Hickhack weiter. Sie können selbstverständlich auf die Bahn einwirken. In dem Antrag ist ganz explizit die Linie Stuttgart–Zürich genannt, auf der bis vor einem halben Jahr die Fahrradmitnahme möglich war und dann abgeschafft wurde. Glauben Sie im Ernst, dass es den Bundesverkehrsminister sehr interessiert, was zwischen Stuttgart und Zürich passiert? Sie könnte es interessieren. Sie könnten sich an die Deutsche Bahn AG mit der Bitte wenden, dies wieder möglich zu machen. Nur darum geht es.
(Abg. Hauk CDU: Warum soll es den Bundesver- kehrsminister nicht interessieren? Es ist doch seine Zuständigkeit!)
Weil er zu weit von Stuttgart–Zürich weg ist. Es geht nur um das Gestatten der Fahrradmitnahme. Es geht nicht darum, irgendwelche Kosten auf den Landeshaushalt abzuwälzen.
Was den eigentlichen Antrag angeht, möchte ich noch einmal betonen: Für uns ist das Ziel, den Anteil des Radverkehrs zu verdoppeln, wichtig, und wir wollen dafür die entsprechenden Maßnahmen vorschlagen. Sie verneinen bereits das Ziel. Sie wollen gar nicht dieses Ziel einer Verdoppelung festschreiben.
Selbstverständlich. In der Stellungnahme zum Antrag steht, sie wollten dieses Ziel nicht, weil dafür die Kommunen zuständig sind, und über die Kommunen könne man das gar nicht mehr erreichen.
Dann schlagen wir vor: Richten wir einen eigenen Förderweg ein, damit die Kommunen befähigt werden, eine Verdoppelung des Radverkehrsanteils durchzusetzen. Sie sagen: Nein, das braucht es nicht, das ist kommunale Selbstverwaltung.
Dann schlagen wir vor, wenigstens einen eigenen Haushaltstitel für den Radverkehr einzurichten, damit er nicht immer mal so und mal so zugunsten des Straßenbaus ausgeschöpft wird. Da sagen Sie: Nein, wir wollen flexibel bleiben. Das heißt selbstverständlich, die Straßenbauer wollen Radwege nur dort bauen, wo der Radfahrer den Autofahrer stört und niemals dort, wo ein Radweg aus Sicht des Radfahrers notwendig ist.
So funktioniert der Radwegebau: Ein Radfahrer stört auf der Straße, man kann nicht mehr mit hundert durchrauschen, also wird ein Radweg gebaut.
Wenn man dann vorschlägt, wenigstens ein eigenes Radverkehrsreferat einzurichten, damit die Radfahrer eine Lobby haben – dafür brauchen Sie keine zusätzlichen Stellen, da können Sie umschichten und umgruppieren –, dann sagen Sie: Selbstverständlich alles nicht nötig, wir haben ja schon eine Straßenbauabteilung. Das ist ungefähr so, wie wenn Sie einen Hasen damit beauftragen, einen Karottenvorrat zu beaufsichtigen. Das wird auch nichts.
Meine Damen und Herren, im Ergebnis ist es so, wie wir es schon vor Jahren erlebt haben: Wir machen Ihnen konkrete Vorschläge, endlich einmal politisch ordentlich in die Pedale zu treten, damit der Radverkehr im Land vorankommt – er tut es ja bisher nicht –, und Sie bleiben in Ihren bequemen Sesseln hocken. Anstatt sich einmal aufs Fahrrad zu