in Bezug auf Bundes- und EU-Regelungen für die Durchführung der Lebensmittelüberwachung, die Schnellwarnung und die Optimierung der Datenübermittlung einzufordern.
Ziel muss es sein, den Vollzug bei den Landesbehörden zu stärken, Herr Walter. Der Verbraucherschutz lebt von der Überwachung vor Ort und nicht vom Berichtswesen mit überzogenem Papierversand an den Bund und an die EU.
Eine zergliederte und schlecht koordinierte Lebensmittelkontrolle, wie es in der Begründung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD behauptet wird, kann ich jedenfalls nicht erkennen. Im Gegenteil: Jüngste Beispiele – etwa die Aufarbeitung der Acrylamid-Problematik durch die staatlichen Untersuchungsämter, durch die CVUAs in BadenWürttemberg – zeigen, dass wir auf einem sehr hohen Niveau der Lebensmittelkontrolle, aber auch der Verbraucherinformation sind.
In diesem Zusammenhang ist auch der WKD zu erwähnen. Das, was aus dem Mund von Frau Kipfer gerade zu hören war, war, denke ich, ein Lob für die Ohren der Beschäftigten des WKD. Der WKD hat Schlagkraft und arbeitet effizient.
(Zurufe von der SPD: Noch! – Gegenruf des Minis- ters Dr. Christoph Palmer: Das wird so bleiben! Das wird noch besser!)
Machen Sie sich keine Sorgen um die auch in sich sehr gut funktionierenden Landratsämter. Sie werden noch staunen.
(Beifall des Abg. Zimmermann CDU – Abg. Birgit Kipfer SPD: Sie wollen sie kaputtmachen! – Abg. Walter GRÜNE: Das ist aber kein Verdienst der Landräte!)
Sie, meine Damen und Herren Fragesteller, sehen das als Beleg für eine zersplitterte und schlechte Lebensmittelüberwachung an.
Ich halte mich da lieber an die Fakten. Wir haben eine Kontrollarchitektur, die sich sehen lassen kann. Jedes Jahr erfolgen im Bereich der Lebensmittelüberwachung 70 000 Proben. Jedes Jahr machen wir 110 000 Betriebskontrollen. Jedes Jahr wird wegen Verstößen gegen das Lebensmittelrecht 700 Betrieben die Tür geschlossen. Ferner führen wir über 10 000 Bußgeld- und Strafverfahren durch.
Das sind sechs Proben pro 1 000 Einwohner. Ich denke, dass das ein dichtes Kontrollnetz offenbart. Damit erreichen wir, meine ich, das Hauptziel der Lebensmittelüberwachung, nämlich den Schutz des Verbrauchers vor Gesundheitsgefahren, in einem sehr hohen Maß.
Absolute Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es nicht. Das muss man einfach sagen. Die kann der Staat nicht garantieren. Wir müssen deswegen, wie in anderen Bereichen, in denen wir überwachen, auch, darauf bestehen und einfordern, dass für die Sicherheit eines Lebensmittels und eines Produkts allgemein in erster Linie der Hersteller verantwortlich ist. Das hat ja auch die EU-Gesetzgebung so aufgegriffen. Wir sollten uns davor hüten, den Menschen vorzugaukeln, der Staat könnte durch aufsichtliche Maßnahmen absolute Sicherheit gewährleisten. Wichtig ist deshalb vor allem, Transparenz bei der Erzeugung herzustellen und eine umfassende Information für den Verbraucher bereitzuhalten.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Blenke CDU: Jetzt strahlt er aber! – Abg. Fischer SPD: La Ola! – Abg. Stickelberger SPD: La-Ola- Welle! – Heiterkeit)
Es ist einfach schön, zu sehen, mit wie wenigen Mitteln man jemanden glücklich machen kann, Herr Stächele.
(Große Heiterkeit – Abg. Pfister FDP/DVP: Der kriegt ja einen roten Kopf! – Abg. Fischer SPD: Jetzt ist alles relativiert!)
Also noch einmal großes Lob für das HQZ. Das Besondere daran ist die dreistufige Qualitätskontrolle. Ich bin zuversichtlich, dass wir, Herr Minister, bei der EU dafür auch den Segen bekommen werden,
nachdem wir erst vor kurzem das Qualitätsprogramm zum regionalen Biozeichen Baden-Württemberg erfolgreich notifizieren konnten. Wir haben ja heute in anderem Zusammenhang bei der Debatte über die Schaffung eines Lehrstuhls für ökologischen Landbau auch gehört, dass man auch wissenschaftlich an einem Food Chain Management arbeitet.
Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg nach langwierigen Verhandlungen erreicht, dass Bioprodukte mit regionalem Zusatzhinweis „Aus Baden-Württemberg“ erkennbar gemacht werden können. Wir haben hier eine Vorreiterrolle in der EU übernommen.
Haben Sie vorhin zum Thema geredet, als Sie die Verwaltungsreform in Einzelheiten aufgedröselt haben?
Ich denke, dass der Gesamtzusammenhang dargestellt werden muss, und Verbraucherschutz bedeutet eben auch, dass man den Weg eines Produkts rückverfolgen können muss. Und das ist eine besondere Sache Baden-Württembergs, die ich mir hier darzustellen herausnehme.
Ich möchte gerade im Hinblick auf die Rückverfolgbarkeit noch erwähnen, dass dies im Übrigen von den Lebensmittelketten immer wieder eingefordert wird. Nur dann, wenn man das nachweisen kann, werden die Produkte auch gelistet. Damit ist eine gewisse Entlastung der staatlichen Lebensmittelkontrolle gegeben, denn die Betriebe verdichten durch ihre eigenen Kontrollen die staatliche Kontrolle. Ich halte nichts davon, nur einen Segen darin zu sehen, die Kontrolle zu kontrollieren. Wir werden es auch damit nicht schaffen, absolute Sicherheit zu haben.
Verbraucherschutz muss – das müssen wir auch noch sehen – innerhalb der EU harmonisiert werden. Mehr noch – Sie haben es ja angesprochen, Frau Kipfer –: Es ist, weil wir einen globalisierten Markt mit unübersichtlichem Angebot haben, notwendig, auch innerhalb des Weltmarkts zu harmonisieren. Die WTO ist hier gefordert. Wenn Sie die jüngsten Ereignisse im Hinblick auf Vergehen in Betracht ziehen – Kollege Walter hat es ja im Ausschuss angesprochen –, nämlich hinsichtlich der Belastung von Früherdbeeren, dann wird deutlich, dass hier eine Harmonisierung stattfinden muss, die in der Zukunft dann auch unseren Erzeugern eine gewisse Wettbewerbsgleichheit verschaffen wird.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Neuorganisation der Lebensmittelkontrolle und die Lebensmittelkontrolle an sich sind Thema, seit ich hier im Landtag bin.