Es muss aber doch die Frage erlaubt sein, in welchen Organisationsformen dies am besten passiert. Darüber muss man doch zumindest offen nachdenken können, und darüber muss man offen streiten und diskutieren können!
Sie wollen uns doch – das entnehme ich Ihren Zwischenrufen – von vornherein nur unterstellen, wir wollten unter Umständen an den Kernaufgaben rütteln.
Ich komme noch einmal zum Thema „Agrarstruktur und Landwirtschaft“, meine sehr verehrten Damen und Herren. Durch die veränderte Eigentümerstruktur und vor allen Dingen durch die veränderte Bewirtschaftungsstruktur ergeben sich vor allem im Bereich des Wegebaus in den nächsten Jahren erhebliche Neu- und – auch das muss man sagen – Nachholpotenziale, weil das heutige Wegenetz sowohl in seiner Dichte als auch in seinem Ausbaustand den Vorstellungen der Fünfziger-, Sechziger- und Siebzigerjahre, nicht aber den heutigen Vorstellungen entspricht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt auch Rationalisierungspotenziale. Ich denke hier einmal an die Themen „Änderung des Vermessungsgesetzes“ und „Absenkung der Vermessungsstandards“, bei denen man den Aufwand in dem einen oder anderen Fall letztendlich reduzieren kann.
(Abg. Birgit Kipfer SPD: Schon seit Jahren! – Abg. Teßmer SPD: Das hat doch mit Flurneuordnung nichts zu tun!)
Und jetzt, Herr Kollege Teßmer: Wenn Sie hier schon einen alten Antrag zum Thema „Zukunft der Flurneuordnung“ präsentieren und in der ersten Runde auch nichts Aktuelles dazu sagen, dann werde ich mir meine weitere Wortmeldung so lange aufsparen, bis ich von Ihnen das eine oder andere höre.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Noll FDP/ DVP – Abg. Teßmer SPD: Auf welchem Tisch? – Abg. Gustav-Adolf Haas SPD: Das ist aber auch nichts Neues!)
(Abg. Hofer FDP/DVP: Richard, jetzt einmal gera- de stellen! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Jetzt muss die FDP/DVP wieder alles zurechtrücken!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung der Flurneuordnung für Baden-Württemberg und die Leistungen der Bediensteten der Flurneuordnungsverwaltung sind
unumstritten. Sie sind hervorragend. Das Land profitiert nicht nur im Bereich der Landwirtschaft. Die Landschaftspflege, der Straßenbau, die Dorfentwicklung und, als aktuelles Beispiel, die neue Landesmesse sind eng mit den Leistungen der Flurneuordnung verbunden.
Die Flurneuordnungsverwaltung hat sich zu einer schlagkräftigen, technisch, aber auch ökologisch orientierten Verwaltung mit großem Sachverstand entwickelt.
wenn es um Anträge zu Einsparungen im Agrarhaushalt gegangen ist. Ich kann die SPD-Fraktion zu dieser Einsicht nur beglückwünschen.
Herr Teßmer, dass Sie jetzt wegen der dringend erforderlichen Reformmaßnahmen in der gesamten Landesverwaltung einschließlich der Flurneuordnung Krokodilstränen weinen, zeigt, dass Sie, meine Damen und Herren von der Opposition,
Die FDP/DVP-Landtagsfraktion fordert seit langem eine Verwaltungsreform. Wir unterstützen die geplante Vor-Ort
Lösung und damit die Zuordnung der staatlichen Sonderbehörden – also auch der Ämter für Flurneuordnung – zu den Landratsämtern.
Wir versprechen uns davon Synergieeffekte mit bereits vorhandenen Aufgaben in den Kreisverwaltungen.
Die Flurneuordnung hat Schnittschnellen zum Naturschutz, zur Wasserwirtschaft und zum Straßenbau. Überall gibt es Berührungspunkte. Oftmals kommt es aber auch zu Überschneidungen von Aufgaben, die künftig entbehrlich sind.
Diese Aufgabenkritik sehen wir als eine der großen Chancen der angegangenen Verwaltungsreform, deren Ziel es sein muss, nicht nur stärkere Effizienz zu schaffen, sondern auch Bürokratie abzubauen.
Meine Damen und Herren, dies heißt aber auch, dass man schon bestehende konzentrierte Behörden nicht 1 : 1 in die jeweiligen Landratsämter umsetzen wird. Bei 19 Ämtern für Flurneuordnung bedeutet dies, dass eine Umsetzung in 44 Stadt- und Landkreise aus unserer Sicht wenig Effizienz verspricht.
Hören Sie zu! – Vielmehr können wir uns in solchen Fällen eine Bildung von Verwaltungsgemeinschaften, ähnlich, wie dies bereits auf kommunaler Ebene praktiziert wird, auch in den Landratsämtern vorstellen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Pfister FDP/DVP: Und zwar sehr er- folgreich!)
Dies gilt umso mehr, als Flurneuordnungsverfahren immer regional sind und zeitlich sehr unterschiedlich durchgeführt werden und damit die Arbeitsbelastung der Vor-Ort-Ämter in den jeweiligen Landkreisen sehr unterschiedlich ist, weil in manchen Landkreisen keine Flurneuordnungsmaßnahmen stattfinden, während in einem anderen Landkreis vielleicht zehn stattfinden. Deshalb ist es sinnvoll, hier keine 1:1-Umsetzung vorzunehmen, sondern die Verwaltungszusammenarbeit zu suchen.
(Abg. Birgit Kipfer SPD: Was haben Sie denn da gewonnen? Was ist der Gewinn? – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)
Wir gewinnen immer. Da haben Sie Recht, Frau Haußmann. – Das heißt im Klartext: Wir wollen, dass das nicht in einem Landratsamt dementsprechend konzentriert ist, sondern in einer Arbeitszusammenarbeit zwischen einzelnen Landkreisen erledigt wird. Deswegen wollen wir – da wiederhole ich mich –, dass das zusammen stattfindet.