Diese Position werden wir auch gegenüber der Bundesregierung vertreten. Nur: Ich erwarte von Ihnen, Herr Kollege Hauk und Herr Kollege Scheuermann, dass Sie auch in Ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich kreativ werden und etwas tun und nicht nur bei den Dingen, die gar nicht in Ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Dann werden wir beim Klimaschutz vorankommen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte das Fass der regenerativen Energien nicht unbedingt aufmachen. Aber wenn Sie, Herr Kollege Walter, das schon tun, dann mache ich das Fass auch auf.
Ihnen geht doch nicht in den Kopf, dass die Landesregierung und der Landtag mit seinen Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP/DVP ein dynamisches Programm aufgelegt haben. Und Sie halten noch wie die alten Betonköpfe an statischen Programmen fest – unabhängig von jeglicher Effizienz. Das ist der Riesenunterschied.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Walter GRÜNE: Haben Sie das Kli- maschutzprogramm der Bundesregierung zur Kennt- nis genommen? – Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE)
In Zeiten knapper Kassen, meine Damen und Herren, geht es um die Effizienz des eingesetzten Geldes und nicht nur um die Maßnahmen, die man letztlich ergreift.
Genau das sind die von Ihnen präferierten Bereiche, die wiederum, auch was die Einsparung von CO2 angeht, am wenigsten effizient sind.
Wer Windkraft und Photovoltaik einseitig fördert, macht sich an all den anderen Potenzialen im regenerativen Bereich schuldig. Das ist doch das eigentliche Problem.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Walter GRÜNE meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke des Präsidenten)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in Baden-Württemberg seit 1995 mittlerweile über 150 Anlagen für den Einsatz des regenerativen Energieträgers Holz mit einer Gesamtleistung von 95 Megawatt gefördert. Immerhin! Wir haben im Bereich der Biomasse und vor allem im Holzbereich die Rentabilitätsschwelle nahezu erreicht. Dort ist der Zuschussbedarf am geringsten und das CO2-Einsparpotenzial am höchsten. Wenn Sie aber irgendwo eine Windmühle hinstellen, müssen Sie im Mittellastbereich automatisch 80 % der Kapazität vorhalten.
Ja natürlich, so ist es doch. Denn der Wind bläst eben nicht jederzeit, wenn man ihn braucht. Das ist das Manko.
Und die Sonne scheint nicht dann oder scheint zumindest zum Teil nicht dann, wenn man sie braucht. Sie müssen unwahrscheinlich hohe Vorhaltekosten mitfinanzieren.
Zum nächsten Manko, Herr Kollege Walter. Wir verfolgen den Grundsatz, regenerative Energien zu fördern und ihren Anteil zu erhöhen, aber zulasten der fossilen Energieträger. Sie sagen: „Fossile Energieträger interessieren uns im Moment überhaupt nicht.“ Sie interessiert nur die Kernenergie. Damit kommen Sie bei der Reduktion des CO2 keinen Schritt weiter, weil Sie ideologiebefrachtet sind. Das ist das eigentliche Problem. Wir wollen fossile Energieträger durch Zuwachs bei regenerativen Energieträgern einsparen. Sie kümmern die fossilen Energieträger überhaupt nicht – siehe Kohle in Nordrhein-Westfalen! Man muss ja nur einmal schauen, was die dortige Landesregierung und was der Bund dort machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb setzen Sie auf die falschen Pferde. Das ist das Manko: Sie setzen auf die falschen Pferde.
Herr Kollege Hauk, ist Ihnen eigentlich das Marktanreizprogramm für regenerative Energien bekannt? Ist Ihnen weiterhin bekannt, dass dort 275 Millionen € investiert wurden? Wissen Sie auch, welche Arten von regenerativen Energien damit gefördert wurden? Und ist Ihnen weiterhin bekannt, dass man gerade bei Ihrer Landesregierung erst den Widerstand brechen müsste, damit man endlich mit der Geothermie vorankommt? Das, was Sie hier erzählt haben, ist also schlichtweg falsch.
Herr Kollege Walter, erstens sind wir nicht in der Fragestunde. Und zum Zweiten sage ich noch einmal:
Ich will ja gar nicht in Abrede stellen, dass auch im Bereich anderer Energieträger bei Ihnen Windfall-Profits vorkommen. Aber Ihre Einspeisevergütungen sind beispielsweise für Windkraft-, Solar- und Photovoltaikenergie so hoch, dass erst damit die Lenkungseffekte in diese Energieerzeu
(Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Die gibt es aber auch für Biomasse und für Biothermie! – Zuruf des Abg. Walter GRÜNE)
Lieber Kollege Walter, nehmen wir doch die Energieressourcen, die wir bei uns in Baden-Württemberg haben, beispielsweise aufgrund der Topographie. Mir ist bis heute noch nicht schlüssig und erklärlich, weshalb Sie die Kleine Wasserkraft als förderwürdig empfinden, sich aber dort, wo wir wirklich große Einsparpotenziale haben, nämlich bei der Großen Wasserkraft – die beinhaltet eine Amortisation und Abschreibungszeiträume von 40, 50 und mehr Jahren –, nicht heranwagen.
Ich freue mich ja, dass Sie jetzt der Meinung der CDU beitreten, wonach wir auch die Große Wasserkraft fördern müssen.
Meine Damen und Herren, dort haben wir bei den regenerativen Energieträgern effektiv die größten Zugewinnpotenziale überhaupt im Land. Selbst wenn Sie das ganze Land mit Windrädern zupflastern würden, würde dies im Effekt weniger bringen als ein großes Laufwasserkraftwerk.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben mit dem Programm „Klimaschutz-Plus“ natürlich bewusst Nischen ausgesucht. Warum? Ist doch klar: Weil wir keine Doppelförderung wollen. Es geht um einen effizienten Mitteleinsatz.
Lieber Kollege Walter, das Land bringt auch nicht 4, sondern 13 Millionen € jährlich ein. Man kann natürlich hinstehen und mit Krokodilstränen beklagen, dass das Programm schon überzeichnet ist. Man kann sagen, es sei mehr oder minder schlecht, unzureichend und dergleichen mehr. Aber, meine Damen und Herren, wenn ein Jahr nach Einführung des Programms in der Mitte des zweiten Jahres das Programm überzeichnet ist, ist dies eine Erfolgsgeschichte. Ja hätten Sie es denn lieber, wir würden nichts tun?