dass wir fünf Jahre lang hintereinander rechnerisch sogar mehr Ausbildungsplätze im Angebot hatten, als nachgefragt worden sind.
(Zuruf von der CDU: Der kann nicht rechnen! Das ist ein additives Nirwana! – Zuruf der Abg. Carla Bregenzer SPD)
Sie müssen sich schon einmal fragen lassen, ob Sie sich an dieser Stelle tatsächlich so großbackig hinstellen können, wenn Sie auf der anderen Seite gerade in den neuen Bundesländern durch das unsinnige Verhalten der Gewerkschaften Ausbildungs- und Arbeitsplätze gefährden. Das ist die Realität, der Sie sich stellen müssen. Das gilt auch für Sie, Frau Kollegin Weckenmann.
Wenn wir diejenigen Betriebe, die momentan durch die verfehlte rot-grüne Wirtschaftspolitik in Schwierigkeiten geraten sind, nicht ständig mit Vorwürfen überziehen,
(Abg. Fleischer CDU: So ist es, jawohl! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Das ist so was von daneben! – Unruhe bei der SPD)
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zurufe von der SPD – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Wir in Baden-Württemberg werden es durch die Anstrengung der Landesregierung, der Kammern, der Verbände und des Landesarbeitsamts auch im sechsten Jahr hintereinander, auch in diesem Jahr schaffen, dass alle ausbildungswilligen und -fähigen Jugendlichen eine Ausbildungsstelle bekommen,
(Abg. Wintruff SPD: Ja, aber nur mit dieser Ein- schränkung! – Abg. Fleischer CDU: Peinlich ist es euch!)
und Sie werden lärmend am Wegesrand stehen und keinen Beitrag dazu geleistet haben, Herr Kollege Wintruff – nicht den geringsten.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Wintruff SPD: Schauen Sie mal, was in den Neunzigerjahren möglich war! – Abg. Drex- ler SPD: Lauter Sprüche wie der mit dem Hoch- deutsch! – Unruhe)
Herr Kollege Witzel, Sie haben eine Zahl genannt, wonach ein Antragsvolumen von 164 Millionen € vorliege.
Es ist doch völlig normal, dass Sie zu Beginn einen Sack voller Anmeldungen haben. Das ist das Normalste der Welt. Wir hatten ursprünglich 200 Vorhaben gemeldet. Wenn Sie diese ursprünglich gemeldeten Vorhaben sehen, ist das natürlich ein riesiger Berg. Wenn Sie dann die zur Verfügung stehenden Förderbeträge sehen, werden Sie sagen: Das kann hinten und vorne nicht langen. Schauen Sie sich deswegen aktuell – heute haben wir den 25. Juni 2003 – an, dass jetzt 30 von den 200 gemeldeten Vorhaben vorliegen. Diese 30 Vorhaben haben ein Volumen von 62 Millionen €, Landesanteil 18,7 Millionen €. Das sieht schon anders aus.
Jetzt hören wir – nachdem Sie uns mit Vorwürfen überzogen haben; der Herr Kollege Schmiedel in derselben Ahnungslosigkeit wie Herr Wintruff –,
(Abg. Schmiedel SPD: Sie diskreditieren den Präsi- denten des Landesgewerbeamts! Amt der Ahnungs- losen!)
wir hätten im Jahr 2002 an irgendwelchen Stellen Anträge nicht erfüllt. Schauen Sie sich an, dass wir bezüglich der Ausstattungsinvestitionen im Jahr 2002 einen Betrag von 2,1 Millionen € zur Verfügung stellen konnten, bezüglich der Bauinvestitionen eine Summe von 2,5 Millionen €, zusammen 4,6 Millionen €.
Im Moment nicht. – Das ist dadurch gelungen, dass wir im Wirtschaftsministerium Umschichtungen vorgenommen haben und mit der globalen Minderausgabe andere Bereiche belastet haben, um diese Bereiche auszunehmen. Das leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium, damit die ÜBS ausgestattet werden können,
damit diese 4,6 Millionen € aus der Solidarität im Haus heraus zur Verfügung gestellt werden können. Denn man sagt: Es gibt nichts Wichtigeres, als die Rahmenbedingungen für die Ausbildung von jungen Menschen im Zusammenhang mit den Berufs- und Lebensperspektiven zu verbessern. Wir tun dies. Wir haben andere Bereiche belastet und haben die Einsparleistungen trotzdem erbracht. Trotzdem haben wir dafür gesorgt, dass die ÜBS die Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, die sie tatsächlich brauchen.
Wenn Sie ein Abschaffen dieser Landesstiftung fordern: Ohne Frage hat es Anlaufschwierigkeiten gegeben; das ist das Normalste der Welt. Da müssen Sie sich ein paar Dinge konkreter anschauen, weil Sie die Gemeinnützigkeit beach
ten müssen. Wenn Sie aber zu den 1,5 Millionen € regulärer Haushaltsmittel jährlich in Engpässen durch Umschichtungen bis zu 4,6 Millionen € und nun noch 15 Millionen € aus der Stiftung sukzessive zur Verfügung stellen können, können wir Ihnen zusichern, dass wir die notwendigsten Maßnahmen und einige Bereiche darüber hinaus auch im Jahr 2003 und in den Folgejahren abdecken können: durch konkretes Handeln, durch die Bereitstellung von Mitteln und in der Verantwortung für die junge Generation. Da lassen wir uns von niemandem übertreffen.
(Abg. Dr. Witzel GRÜNE: So, Mario, jetzt aber! – Abg. Schmiedel SPD: Jetzt kommt der Gegen- schlag!)
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich kann Ihre Aufregung, Herr Minister, überhaupt nicht verstehen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Pfister FDP/DVP: Er hat sich doch gar nicht aufgeregt! Den sollten Sie mal aufgeregt sehen!)
Genauso wenig verstehe ich Ihre Aufregung, Herr Fraktionsvorsitzender, und genauso wenig, Herr Schuhmacher, Ihre Polemik. Aber darauf will ich gar nicht eingehen. Es gibt hier wichtigere Dinge zu sagen. Herr Schuhmacher, nutzen Sie die Chance, etwas über das Thema zu erfahren, das hier zur Debatte steht. Nutzen Sie diese Chance!
Die Förderung der ergänzenden überbetrieblichen beruflichen Bildung ist eine wichtige Aufgabe des Landes, um die Zukunftschancen der baden-württembergischen Unternehmen zu erhalten und zu verbessern.
Herr Minister, dieser Satz müsste Ihnen eigentlich bekannt vorkommen, denn er stammt aus dem Bericht Ihres Hauses zum Staatshaushaltsplan für die Jahre 2002/2003. Dazu habe ich vorhin sehr wenig von Ihnen gehört.
Es gibt bei uns sogar – Herr Minister, das wissen Sie – ein Entwicklungsprogramm für überbetriebliche berufliche Ausbildung in der gewerblichen Wirtschaft. Demnach sollen in solchen überbetrieblichen Bildungszentren die Auszubildenden erstens die Kenntnisse und Fertigkeiten erlernen können – Herr Schuhmacher, sehen Sie, das ist jetzt zum Thema –,
die ihr eigener Ausbildungsbetrieb aufgrund seiner Größe oder Spezialisierung eben nicht vermitteln kann. Zweitens bedeutet das, dass Ausbildungsbetriebe dadurch entlastet werden, Herr Minister. Deswegen müssen wir sie unterstützen. Es bedeutet auch, Herr Schuhmacher, dass kleinere Unternehmen dadurch überhaupt erst in der Lage sind, auszubilden und Ausbildungsplätze anzubieten.
Ja, Sie unterhalten sich zu wenig mit den Kammern und bringen Ihre Beispiele immer aus Ihrem Betrieb in Tuttlingen,
Fazit daraus: Die ergänzende außerbetriebliche Ausbildung ist auch mitverantwortlich dafür, dass zusätzliche Ausbildungsplätze im Lande aktiviert, geschaffen und erhalten werden.
Herr Döpper, im Gegensatz zu Ihnen vertrage ich die Sonne besser, denn ich habe noch eine Haarpracht auf dem Kopf.