Wir brauchen einen den heutigen Fahrzeugen angepassten Ausbau unserer Autobahnen. Sie wissen ja alle, wie alt unsere Autobahnen sind, in welchem Zustand sie sich zum Teil befinden und in welcher Zeit sie gebaut wurden. Damals haben sich noch andere Fahrzeuge darauf bewegt als heute.
(Abg. Regina Schmidt-Kühner SPD: Normalerwei- se hängt die Geschwindigkeit mit der Breite zusam- men! Also je schmaler, desto langsamer!)
Wir müssen aber auch moderne aktive und passive Technologien einsetzen, und zwar sowohl in den Fahrzeugen als auch im Straßenverkehr, um die Sicherheit zu verbessern. Bei Letzterem haben wir natürlich nur bedingt Einfluss. Denn jedem ist es letztlich selbst überlassen, was er für die Sicherheit in sein Auto investiert. Es gibt noch heute genügend Autofahrer, die unangeschnallt durch die Gegend fahren. Es gibt noch heute Fahrschulen – man muss das einmal beobachten –, die, nur damit der Fahrschüler besser einparken kann, die Nackenstützen entfernen, ohne sich darüber im Klaren zu sein, welche Konsequenzen das bei einem Unfall haben könnte.
Wir müssen aber auch eine Verbesserung der Tunnelstandards herbeiführen. Denn Tunnels sind Bereiche, in denen es immer wieder zu schrecklichen Unfällen kommt, was oftmals mit sehr hohen Kosten verbunden ist.
Die Kollegin Berroth hat auch die Prävention, die Verkehrserziehung angesprochen, beginnend in der Schule in Zusammenarbeit mit der Polizei. Aber auch die Verkehrswacht und der ADAC wurden angesprochen. Ich denke, deren Arbeit ist sehr lobenswert. Der WBO bietet für seine Busfahrer ein Sicherheitsprogramm an. Aber die Teilnahme, die Resonanz ist fast null.
Eingangs habe ich unter anderem die demographische Entwicklung angesprochen. Zu diesem Punkt muss in Zukunft sicher darüber nachgedacht werden – das hat nichts mit Menschenwürde zu tun, liebe Kollegin –, das einzuführen, was seit 1999 für alle Besitzer der Führerscheinklasse C – Lkw – gilt, dass man sich nämlich ab dem 50. Lebensjahr alle fünf Jahre einer Gesundheitsuntersuchung zur Überprüfung der Fahrtauglichkeit unterziehen muss.
(Der Gong ertönt. – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Gibt es wieder eine Abstimmung? – Heiterkeit – Vereinzelt Beifall – Abgeordnete betreten den Ple- narsaal. – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Jetzt kommt wieder Publikum! – Unruhe)
Lassen Sie mich deshalb abschließend sagen: Wir sollten bei dem Thema „Sicherheit im Straßenverkehr“ alles, was in unserem Verantwortungsbereich liegt, daransetzen, das Klima auf unseren Straßen zu verbessern. Das aber lässt sich nicht verordnen oder erzwingen, sondern bedarf der Mithilfe aller Beteiligten.
Ich wollte jetzt eigentlich keine namentliche Abstimmung beantragen; das war nicht meine Absicht. Außerdem ist das bei einer Großen Anfrage wohl nicht üblich, wenn ich es richtig sehe.
Es geht in der Großen Anfrage um jede Menge Dinge, bei denen es wichtig ist, dass wir sie, was die Sicherheit im Straßenverkehr betrifft, in diesem Hause diskutieren. Eigentlich wäre das Thema wirklich nachmittagsfüllend; das hat auch die Rede von Frau Berroth gezeigt. Sie ist sozusagen im Schweinsgalopp alles durchgegangen
Ich will mich deswegen auf drei Aspekte der Großen Anfrage beschränken, weil tatsächlich – jedenfalls von meiner Seite – nicht alles diskutiert werden kann.
Erst im Mai hat der Auto Club Europa schärfere Regelungen für sie gefordert; denn die Zahl der Unfälle in dieser Fahrzeugkategorie hat dramatisch zugenommen. Die Verdoppelung im Jahr 2001 gegenüber dem Jahr 2000 spricht da Bände.
Die Gründe für die Unfälle sind nicht angepasste Geschwindigkeit und Fehler beim Überholen in Verbindung mit völlig unzureichender Ladungssicherheit. Ich denke, das sagt auch etwas aus; da spielen nämlich auch andere Aspekte als nur das Verhalten im Straßenverkehr selber eine Rolle.
Hier muss die Verkehrsministerkonferenz aktiv werden. Es gibt auch Aufforderungen vonseiten der Polizei,
von Autofahrerverbänden und auch von Kolleginnen und Kollegen aus den Parlamenten in dieser Richtung. Es müs
sen Lösungen entwickelt werden, wobei ich weiß – darüber müssen wir uns im Klaren sein –, dass die Angelegenheit nicht immer ganz trivial ist, weil da an der einen oder anderen Stelle auch europäisches Recht berührt wird und man daher bei den Fahrzeugkategorien aufpassen muss. Aber die Forderung muss sein: Die Verkehrsministerkonferenz muss Lösungen für die Kleinlaster finden, damit sich da die Situation ändert.
Der zweite Bereich ist die Verkehrskontrolle von Bussen und Lkws. Im gewerblichen Güterverkehr gab es bei einer Kontrolle von rund 175 000 Fahrzeugen im Jahr 2002 eine Beanstandungsquote von 33,2 %. Ein Drittel der Fahrzeuge, die kontrolliert worden sind, sind also beanstandet worden. Im Busbereich war die Quote nicht ganz so hoch. Dort waren es 6 520 Fahrzeuge und 15,4 %.
Aber es ist natürlich unter dem Aspekt, dass da Personen transportiert werden, eine ganz dramatische Angelegenheit, wenn bei uns praktisch Schrottbusse durch die Gegend fahren.
Oftmals sind – das besagen die Berichte, die dazu kommen – die Fahrzeuge nicht sicher. Herr Kollege Klenk hat schon gesagt: sechs Busse und sechs Beanstandungen, die wirklich dramatisch waren. Oft wird die Lenkzeit überschritten, sodass die Weiterfahrt von der Polizei untersagt werden muss. Eine Rolle spielt auch hier die Tatsache, dass zu schnell gefahren wird.
Um diese Dinge in den Griff zu bekommen, ist es notwendig, dass die Kontrollen der Autobahnpolizei weitergeführt und intensiviert werden. Das zivile Überwachungsmobil bei der Autobahnpolizeidirektion Karlsruhe zeigt ja in beispielhafter Weise, wie gut eine intensive Kontrolle funktionieren kann, um verkehrsgefährdendes Verhalten von Lkw-Fahrern dokumentieren und beanstanden zu können.
Daher muss gewährleistet sein, dass die Polizei auch zukünftig in der Lage sein wird, diese Kontrolle, ob stationär oder mit dem Überwachungsmobil, weiterzuführen, und dass die Beamten ihren eigentlichen Aufgaben an dieser Stelle nachkommen können. Die Beamten dürfen nicht, weil Personal im Verwaltungsbereich abgebaut wird, auch noch Schreibkram auf den Tisch bekommen, sondern müssen tatsächlich draußen sein können und die Sünder aufgreifen können. Völlig abstrus finde ich in diesem Zusammenhang aber, dass die Polizei in einem Hochtechnologieland wie unserem dann mit den Sündern zum nächsten Geldautomaten fahren muss, weil sie nicht über die Technik verfügt, dass mit der Scheckkarte oder der Kreditkarte bezahlt werden kann.
Diese Kontrollmöglichkeiten müssen wir erhalten und ausbauen. Das bedeutet auch, dass wir bei der Verwaltungsreform darauf achten müssen, dass uns nicht genau diese Möglichkeiten verloren gehen. Jegliche Verwaltungsre
form, die dazu führt, dass die Polizei zu dieser Tätigkeit nicht mehr in der Lage ist, werden wir vonseiten der SPDFraktion ablehnen.
Zum Schluss noch eine kurze Ausführung zum Thema „begleitetes Fahren ab 17 Jahren“. Es ist bekannt, dass das Unfallrisiko bei jungen Fahrern und Fahranfängern besonders hoch ist und in den letzten Jahren auch anhaltend hoch geblieben ist. Es gibt auch Erfahrungen, wonach dann, wenn durch begleitetes Fahren vor der selbstständigen Fahrkarriere fahrpraktischer Erfahrungsaufbau erfolgt, das Risiko bei selbstständigem Fahren sinkt. Das zeigen Beispiele aus anderen europäischen Ländern. Der Verkehrsgerichtstag hat deswegen im März 2003 auch gesagt, dass man in diese Richtung gehen soll. Ich kann hier nur noch einmal die Landesregierung von Baden-Württemberg auffordern, dieses Modell positiv zu begleiten und in ein solches Modell einzusteigen, um auszuprobieren, wie man das auch in Deutschland hinbekommen kann. Denn jedes Mittel, das dazu beitragen kann, dass verhindert wird, dass junge Fahrerinnen und Fahrer verunglücken, weil sie zu wenig Erfahrung und Fahrpraxis haben, muss ergriffen werden. Das sind wir als Eltern und als Verantwortliche in diesem Land unseren Kindern und Jugendlichen letztendlich schuldig.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es gibt Themen, die sich nicht für Streit eignen. Dieses Thema gehört dazu. Denn wer von uns wäre gegen mehr Sicherheit im Verkehr?
Allerdings gibt es auch bei einem solchen Thema Punkte, die sehr wohl strittig diskutiert werden können. Zunächst einmal stellen sich folgende Fragen: Was ergibt sich aus der Forderung nach mehr Sicherheit im Verkehr? Welche Handlungen, welche Taten folgen daraus? Auch muss die Frage an die antragstellende Fraktion gestellt werden, ob nicht die Aussage, dass gerade Liberale in besonderem Maße für Sicherheit stehen, einen Widerspruch in sich darstellt.
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Ach! – Abg. Schmiedel SPD: Selber schuld! – Abg. Teßmer SPD: Die Liberalen sind schon ein Widerspruch in sich!)
Ich will, Frau Berroth, einmal einen Grundkonflikt ansprechen: Wann immer Regeln erlassen werden, schreien Sie auf: „Regulierung, das darf nicht sein!“