Wir haben uns für einen Ausbau der A 96 und der B 31 eingesetzt. Verzeihung, Herr Zeller; bei der B 33 bin ich als Ortsvorsteher eines Ortes an der B 33 am Gang der Dinge direkt betroffen. Wenn Sie schon Zahlen aus dem Bundesverkehrswegeplan zitieren, dann die richtigen. Da stehen 135 Millionen € drin – leider – und nicht 150 Millionen €. Wir nehmen die 15 Millionen € vom Bund gern;
denn damit können wir den einen oder anderen Tunnel in Allensbach oder bei der Reichenau noch finanzieren.
Also seien Sie so gut: Wenden Sie sich an die Bundesregierung, wenn Sie helfen wollen, und werfen Sie der Landesregierung nicht vor, sie würde sich nicht dafür einsetzen.
Thema Schiene: Es ist kein Geheimnis, dass ich mich seit vielen Jahren für die Gäubahnstrecke einsetze. Diese steht auch im Bundesverkehrswegeplan. Auch da können Sie etwas tun.
Jetzt zum Thema Wasser. Da haben wir wirklich ein ernstes Problem. Wir haben 55 000 zugelassene Boote am Bodensee. Wir haben eine ganz besondere Wasserrettungslage am Bodensee, besonders in den Sommermonaten, aber zunehmend auch im Frühjahr und im Winter. Wir haben eine Lage in der Wasserrettung, wie es sie sonst nur noch an der Nord- und der Ostsee gibt. Leider – das ist jetzt vielleicht ein Punkt, an dem man wirklich einmal Landespolitik machen kann – wird unser Rettungsgesetz dieser besonderen Lage nicht in vollem Umfang gerecht. Das ist von sehr großem Nachteil für die DLRG vor Ort. Ich denke, an diesem Punkt können wir wirklich landespolitisch arbeiten, und das sollten wir auch tun.
Ich ziehe nicht nur mit, sondern ich betreibe das die ganze Zeit – im Gegensatz zu Ihnen, Herr Zeller.
(Beifall bei der CDU – Abg. Seimetz CDU: So ist es! – Abg. Zeller SPD: Dummes Geschwätz! Da waren Sie noch gar nicht im Landtag!)
(Abg. Seimetz CDU: Zeller ist ein Trittbrettfahrer! – Gegenruf des Abg. Zeller SPD: Ich heiße nicht Seimetz!)
Mein vorerst letzter Punkt: Die EU will derzeit neue Badegewässerrichtlinien erlassen. Auch da ist die Bundesregierung gefordert. Der Bodensee hat als natürliches Badegewässer besondere Bedingungen. Sie haben selber die Zahl der Touristen genannt. Die kommen wegen der schönen Landschaft, die kommen aber auch zum Baden an den See. Ich glaube, es wird wichtig sein, dass wir versuchen, den Bodensee vor einer Benachteiligung zu bewahren, die ein natürliches Gewässer hat, vor allem aber vor einer überzogenen Bürokratie, die sich aus der neuen EU-Richtlinie ergibt.
Es gibt einige Punkte zu Gewässerfragen, bei denen wir auf die Unterstützung der Landesregierung angewiesen sind. Ein aktuelles Beispiel, das heute Morgen in der Zeitung stand, ist die Belastung durch die Bade-Dermatitis. Das ist ein Großschaden für den Tourismus, natürlich auch für unsere Bevölkerung. Das ist eine völlig neue Entwicklung. Ich werbe dafür – auch bei der Landesregierung, aber ich glaube, da haben wir schon relativ schnell Einigkeit –, dass wir hier etwas tun müssen und weiter forschen müssen.
zur Verbesserung des Rettungsdienstgesetzes und im Interesse der DLRG hier einen Antrag bzw. den Entwurf einer Gesetzesnovellierung einzubringen?
Lieber Herr Zeller, ob ich die SPD brauche, um einen Antrag einzubringen, weiß ich nicht. Ich werde mich für die DLRG am Bodensee einsetzen, ob mit oder ohne Zeller.
Mein Fazit: Die Bodenseeregion ist gut aufgestellt, ich würde sogar sagen: sehr gut aufgestellt. Wir schneiden bei der Förderung durch das Land gut ab. Ich bitte allerdings darum, dass es dabei auch bleibt.
(Beifall bei der CDU – Abg. Fleischer CDU: Sehr gut! – Abg. Seimetz CDU: Sehr gut! Das war eine Rede für den Bodensee!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bodenseeregion ist gleichermaßen eine Traumlandschaft zur Erholung und eine quirlige und aktive internationale Kultur- und Wirtschaftsregion. Und das, Herr Kollege Hoffmann, stand hier schon von Anfang an.
Der Landesentwicklungsplan hat deshalb den Bodenseeraum auch mit einer zielorientierten herausragenden Stellung versehen. Der Multiplikatoreffekt von bisher schon in diesen Raum geflossenen Finanzhilfen geht in die Milliarden-Euro-Dimension mit entsprechenden Auswirkungen auf Beschäftigung und Wachstum. Ich darf es konkretisieren, Herr Zeller: Allein die Messe Friedrichshafen hat 22,8 Millionen € erhalten.
(Abg. Zeller SPD: Ich habe nicht gesagt, dass sie nichts gekriegt haben, sondern sie haben zu wenig gekriegt! Sie verdreht alles wieder! Die FDP ist die Verdreher-Partei!)
Dann kam das Softwarezentrum Friedrichshafen dazu. Das Gründer- und Technologiezentrum Singen und vielfältige städtebauliche Erneuerungen sind gefördert worden. In die touristische Infrastruktur sind insgesamt über 80 Millionen € geflossen, zum Beispiel für Strandbäder in Immenstaad, Überlingen, Meersburg, Allensbach. Auch die Reichenau hat, insbesondere nach dem Hochwasser, zu Recht eine gewaltige Unterstützung erfahren. Auch im Umweltbereich ist vieles geschehen: Die Solarfähre wurde von einem baden-württembergischen Unternehmer entwickelt und wird vom Land gefördert.
Der Tourismus hat über Pfingsten besonders geboomt. Ich habe 14 wunderschöne Tage am Bodensee erlebt, weit schöner als an manchen südlichen Stränden. Deswegen liegt mir wirklich viel daran, dass wir das verstetigen. Auch hier ist das Wirtschaftsministerium aktiv, genauso wie der Gesundheitstourismus ausgebaut wird und das Vorhaben eines Projekts „Verbundökonomie“ von uns gefördert wird.
Über die Wasserqualität wurde schon gesprochen. Ich möchte noch einmal daran erinnern. Ich habe mich sehr gefreut, dass es inzwischen am See praktisch keine Plätze mehr gibt, wo man nicht baden sollte. Es ist eine gewaltige Leistung, dass das Gewässer saniert werden konnte.
Wir teilen die Einschätzung, dass beim wirtschaftlich sehr wichtigen Tagestourismus die bestehende Hol-Präferenz für den Pkw nur durch eine wesentliche Verbesserung der Busund Schienenverkehre nach und nach abgebaut werden kann. Es ist allerdings so, dass im Bereich Verkehr, der nun wirklich eine wichtige Sache ist, sich zwar beim ÖPNV sehr wohl einiges getan hat; aber wenn ich halt, um an den See zu kommen, zunächst das Auto brauche, kann ich es niemandem verdenken, wenn er dann auch weiterhin das Auto nutzt. Herr Zeller, weil Sie da öfter fahren, wissen Sie sehr genau, wie umständlich es ist.
Da muss sich dringend etwas bewegen. Wenn das eine internationale Strecke ist, wie Sie das richtig erwähnt haben, ist da bei Gott der Bund gefragt. Da muss nicht das Land einspringen, um Bundesaufgaben wahrzunehmen.
Es gibt aber durchaus im neuen Bundesverkehrswegeplan auch positive Signale. Entscheidend ist, dass diese Projekte bitte auch schon im ersten Fünfjahresplan drin sind, damit die Finanzierung kommt.
Eine fatale Entscheidung ist, dass vier Teilstrecken der Hochrheinautobahn nicht enthalten sind und dass bei der Südbahn genauso Defizite da sind wie beim Ausbau und bei der Elektrifizierung der Strecke Friedrichshafen–Schaffhausen–Basel.
Sehr erfreulich ist gerade in der heutigen Zeit die erfolgreiche Kooperation mit der Schweiz als Nicht-EU-Land. Dieser Geist der freiwilligen Kooperation und Einvernehmlichkeit sollte auch etwas auf eine abgestimmte Regelung des Flugbetriebs in Zürich-Kloten ausstrahlen. Wer den Hauptnutzen von Luftverkehren hat, muss auch bereit sein, die Hauptlast durch Lärmemission zu tragen. Zu dieser Position gibt es unseres Erachtens keine Alternative.
Bei der grenzüberschreitenden beruflichen Bildung ist für die Verwirklichung der sehr positiv zu beurteilenden angestrebten Ausbildungsharmonisierung zunächst die von der Internationalen Bodenseekonferenz eingesetzte Arbeitsgruppe am Zug. Das Land kann im Moment nur initiieren und moderierend tätig sein, aber wir fördern das Ganze sehr.
Wir danken allen, die in der Landesregierung etwas für den Bodensee tun, insbesondere auch Wirtschaftsminister Döring für seine umfassenden Aktivitäten zur Stärkung des Bodenseeraums. Der Dank geht insbesondere auch an seinen Beitrag zur erfolgreichen Kooperation mit der Schweiz.
Zum Schluss möchte ich meiner Freude Ausdruck verleihen, dass auch im sportlichen Bereich der Bodenseeraum nicht nur beim Segeln sehr aktiv ist, sondern dass zum Beispiel die Volleyballer des VfB Friedrichshafen wieder in