Dies ist ein massiver Kahlschlag beim Meisterbrief, und diesen Kahlschlag, Herr Capezzuto, lehnen wir ab.
Das Problem des Handwerks – das muss deutlich gesagt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren – ist nicht der Meisterbrief, sondern eine falsche Wirtschaftspolitik von Rot-Grün.
(Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Minis- ter Dr. Döring: Genau! – Widerspruch bei der SPD – Abg. Carla Bregenzer SPD: Das hat aber lange gedauert!)
Die Einsortierung allein nach dem Kriterium der Gefahrengeneigtheit greift entschieden zu kurz. Sie ist zum einen teilweise nicht nachvollziehbar, ja geradezu willkürlich. Vor allem aber lässt sie die große Ausbildungsleistung des deutschen Handwerks außer Betracht. Wer in 65 Berufsbildern den Meisterbrief als Zugangsvoraussetzung für die selbstständige Betriebsführung abschafft, der muss wissen – und jetzt folgt die Antwort auf das gerade geäußerte Warum –, dass er damit auch die Zahl derjenigen, die in diesem Berufsbild ausbilden dürfen, drastisch reduziert.
Bislang war mit dem Meisterbrief automatisch die Ausbildungsberechtigung verbunden. Macht sich künftig jemand in einem dieser Gewerbe selbstständig, ohne Meister zu sein, so muss er, um ausbilden zu können, eine zusätzliche Prüfung ablegen. Wer wird diese Hürde freiwillig, meine sehr verehrten Damen und Herren, überspringen,
wenn es ihm darauf ankommt, sich möglichst rasch und ohne großen Befähigungsnachweis selbstständig zu machen?
Die neuesten Zahlen des Handwerks in Baden-Württemberg beweisen, dass bereits die Art der Diskussion dazu geführt hat, dass die Bereitschaft zur Ausbildung um 7 bis 8 % zurückgegangen ist. Das sollte selbst Sie zum Nachdenken bringen.
Das Handwerk, besser gesagt, die Handwerksmeister bilden bisher weit über den eigenen Bedarf bei uns aus
(Beifall des Abg. Kleinmann FDP/DVP – Abg. Carla Bregenzer SPD: Sie können doch nach der Frage weiterreden!)
Aber wer wird, frage ich, noch über Bedarf ausbilden, wenn der „frisch gebackene“ Geselle zukünftig jederzeit und ohne Meisterbrief einen Konkurrenzbetrieb an der nächsten Ecke eröffnen darf?
Eine Abschaffung der Meisterpflicht in den Berufen, die in hohem Maße zur Ausbildung unserer jungen Menschen beitragen, ist daher abzulehnen. Die zusätzlichen Vorschläge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wonach der Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter wie zum Beispiel der Umweltschutz und der Verbraucherschutz als weitere Kriterien zur Gefahrengeneigtheit herangezogen werden sollten, sind erörterungswürdig. Dies sollte bei den weiteren Diskussionen auch im Bundesrat beachtet werden.
Reformvorschläge ist die so genannte kleine Handwerksnovelle, die in einem gesonderten Gesetzentwurf vorsieht, eine gesetzliche Definition einfacher Tätigkeiten einzuführen,
nämlich dann, wenn sie in einem Zeitraum von zwei bis drei Monaten erlernbar sind. Es gibt nichts, was, wenn es entsprechend aufgeteilt wird, im Handwerk nicht in zwei bis drei Monaten erlernbar wäre. Also wäre das eine Atomisierung und eine Unterhöhlung des Meisterbriefs, ein Unterlaufen à la longue gesehen, und muss deshalb von uns abgelehnt werden.
Zusammenfassend: Es sind einige richtige Ansätze vorhanden, die man auch weiterverfolgen sollte. Aber bei den entscheidenden tragenden Bausteinen dieser rot-grünen Vorschläge finden Sie unsere erklärte Gegnerschaft und unsere erklärte Ablehnung.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Kleinmann FDP/DVP – Abg. Schmiedel SPD: Nicht regie- rungsfähig, die CDU!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Fleischer, ich habe natürlich Verständnis für Ihre Haltung, aber wenn Sie mir
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir müssen in der Tat feststellen, dass eine Reform des Handwerks – das haben Sie selbst gesagt, Herr Kollege Fleischer – aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit und im Hinblick auf eine zunehmende Öffnung des Europäischen Binnenmarkts notwendig ist. Das bestreitet inzwischen auch aus Ihren Reihen kaum mehr jemand. Denn nur durch eine wirkungsvolle Reform, wie wir sie vorschlagen,
werden wir mehr Existenzgründer bekommen und Arbeitsplätze sichern und auch neue Arbeitsplätze schaffen können.
(Beifall der Abg. Schmiedel und Wintruff SPD – Abg. Fleischer CDU: Sie müssen mehr Arbeit schaffen! Das ist der Drehflügeleffekt!)
Herr Kollege Fleischer, Gott sei Dank ist das nicht nur die Meinung der Sozialdemokraten. Zum Beispiel sagt der Leiter des Bereichs Industrieökonomik am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, Georg Licht – ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin –
Es entstehen mit Sicherheit Arbeitsplätze durch das Abschaffen der Meisterprüfung für Betriebsgründungen.